Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2011

Jetzt ist es amtlich: Am 9. Juli 2011 wird der Südsudan der erste neue Staat des 21. Jahrhunderts. Schon vor der Verkündung des amtlichen Ergebnisses des Unabhängigkeitsreferendums am Montag hatte Sudans Präsident Omar al Bashir die Abspaltung des Südens anerkannt.

Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Hosni Mubarak weiter. Die Bundesregierung spricht sich unterdessen gegen schnelle Neuwahlen in Ägypten aus.

Er sagte das Ende der Mauer voraus – ins Herz geschlossen haben ihn die Deutschen nicht.

Er gab Amerika die Zuversicht wieder – über die Schattenseite der Ära redet kaum jemand.

Jordaniens Muslimbrüder wollen nicht ins Kabinett. Islamisten und Beduinen misstrauen gemeinsam der Königin.

US-Journalisten berichten von Folterungen. Viele in der Opposition fürchten die Rache der Machthaber.

Zehntausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfe. Jeder Achte von ihnen verdiene so wenig, dass er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sei, hieß es in einer am Montag bekannt gewordenen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar genug vom Hin und Her um die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform - und zitiert die Opposition zum inoffiziellen Treffen.

Den Gang durch ein Medienspalier in den Gerichtssaal ist Julian Assange inzwischen gewohnt. Seit Montag kämpft er gegen seine Auslieferung nach Schweden. Rückendeckung bekommt er von unerwarteter Seite.

Die auf dem Schulschiff "Gorch Fock" verunglückte Offiziersanwärterin soll einem Medienbericht zufolge wegen hohen Übergewichts nicht borddiensttauglich gewesen sein. Ein Ausbilder habe ein Aufentern der Kadettin nicht für ratsam gehalten.

Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13.622 Delikte gezählt, die Neonazis und andere rechts motivierte Straftäter verübt haben.

Berlin - Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg ist das erste, in dem nur noch deshalb Strom produziert werden darf, weil die Laufzeiten für die Anlagen im vergangenen Jahr verlängert worden sind. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl war die Laufzeit des Reaktors am 10.

Ypsilanti will von Konkurrenz nichts wissen

Angela Merkel ist erkältet, die Liebe zur FDP erkaltet – und die Grünen werden im Vielfach-Wahljahr als Hauptgegner ausgemacht.

Der Führer der tunesischen islamischen Bewegung Ennahda, Rachid Ghannouchi, kehrte vor kurzem erst aus dem Exil nach Tunesien zurück. Im Interview spricht er über bisherige Fehler und die Rolle seiner Partei in Tunesien.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt ab – als Freund der mitregierenden SPD.

Die Hamburger Linkspartei bangt um den Wiedereinzug ins Rathaus – ein Scheitern würde eine Debatte über den West-Aufbau nach sich ziehen.

Ein Pro und Contra.

Die NPD trumpft nach der Fusion mit der DVU auf – die rechtsextreme Szene schrumpft aber insgesamt auf 25 000 Personen

Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Tagesspiegel über die Wirtschaftskompetenz der SPD, die Kommunismusdebatte der Linken und die Vertrauenskrise der Europäischen Union.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili will die direkte Konfrontation mit Russland meiden. Stattdessen hofft er auf die guten Kontakte der Kanzlerin zu dem Land, das noch immer Teile Georgiens besetzt hält. Merkel soll den Dialog mit Russland möglich machen.

Nach seinem Besuch des deutschen Feldlagers in Mazar-i-Sharif macht sich der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider für die Soldaten im Krisengebiet stark. Er hält den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch eine Weile für nötig.

Zwei Wochen nach der Kaperung eines Frachters der Bremer Reederei Beluga vor Somalia gibt es erste Forderungen der Piraten. Was die Seeräuber genau verlangen, war am Wochenende aber nicht zu erfahren. Sieben Seeleute sind noch in der Hand der Piraten.

Bei den Verhandlungen über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform hat die Regierung nach eigener Darstellung eine Entlastung für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Zu einer Einigung kam es aber noch nicht.

Die Spitzen von SPD und Grünen wollen Konzepte für eine rot-grüne Machtübernahme 2013 erarbeiten - eine klare Absage an die vor einem Jahr gegründete Denkfabrik der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Ist die Präimplantationsdiagnostik Segen oder Fluch? Im Bundestag herrscht darüber über alle Parteigrenzen hinweg vor allem Unsicherheit. Am Dienstag wird der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Thema vorgestellt.

Die Besatzung des Ausbildungsschiffes beschwert sich beim Verteidigungsminister über die öffentlichen Vorwürfe. Gleichzeitig kommt die Marinekommission nur schleppend voran: Einige Schlüsselpersonen sagen nicht aus.

Tagelang waren die Mubarak-Gegner den brutalen Übergriffen von Schlägertrupps ausgesetzt, die offenbar von der Regierung bezahlt wurden. Was weiß man über die Opfer?

Ein Rücktritt Mubaraks bedeutet schnelle Wahlen – davon würden allein die Muslimbrüder profitieren. Die Regierungs-Opposition aber braucht mehr Zeit, um sich zu formieren.

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.

In Ägypten zeichnen sich erste Annäherungsversuche zwischen Opposition und Regierung ab. Währenddessen hat das Militär den Versuch aufgegeben, die Demonstranten vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben.

Hartz IV-Streit ohne Ende: Nach einer zehnstündigen Nachtsitzung von Regierung und Opposition bleibt immer noch offen, ob die geplante Neuregelung an diesem Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden kann.