Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2011

Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag lehnt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits feststehenden fünf Euro hinaus strikt ab. Am Sonntag gibt es neue Verhandlungen.

Verteidigungsminister Guttenberg hat Teile seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 abgeschrieben. Er selbst bestreitet das und ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Nun muss die Uni Bayreuth entscheiden, ob der Minister seinen Titel verliert.

Bundesregierung beschließt: Klagen gegen Kitas sollen erschwert werden

Fünf Castor-Behälter rollen von Karlsruhe nach Lubmin. Atomkraftgegner protestieren an der gesamten Strecke.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten inspirieren auch Proteste gegen Libyens Staatschef Gaddafi. Es kam zu Unruhen in mehreren Städten. Für Donnerstag haben Oppositionelle einen landesweiten "Tag des Zorns" geplant.

Immer wieder kupfern Doktoranden, Studierende und Professoren ihre Werke teilweise oder ganz bei anderen ab. Im Fall Guttenberg ist für den Juristen Felix Hanschmann die Sache klar.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht der erste, der sich gegen Plagiatsvorwürfe wehren muss. Es traf schon Stefan Raab, die FDP und den russischen Premierminister.

Bundesregierung will nur einen Rahmen vorgeben

Berlin - In den deutschen Krankenhäusern fehlen nach einer aktuellen Umfrage mehr als 12 000 Mediziner. Das sei doppelt so viel, wie von den Betreibern offiziell angegeben, sagte der Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Mittwoch in Berlin.

Berlin - Die Regierungskoalition will die sogenannte Familienpflegezeit nun doch nur auf freiwilliger Basis einführen. Das Gesetz, wonach Berufstätige ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, wenn sie Angehörige pflegen, wird den Ministerien an diesem Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Der Informant des Bundesnachrichtendiensts vor dem Irakkrieg hat zugegeben, dass er falsche Angaben über Massenvernichtungswaffen im Irak gemacht hat. Er habe etwas für sein Land tun wollen, so die Begründung des Mannes.

Brüssel will ein gemeinsames EU-Asylsystem – dafür fehlt aber die Mehrheit

Herr Hamzawy, hat sich das Militär bisher als verlässlicher Partner beim Übergang zu freien Wahlen erwiesen?Bisher hat das Militär im Grunde genommen vieles richtig gemacht.

Verteidigungsminister zu Guttenberg wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Sein Doktorvater nennt die Vorhaltungen "absurd", doch die Beweise sind eindeutig.

Obwohl sich die Lage im Land verschärft, dürfen 35 Personen aus dem Umfeld Mugabes wieder über ihre Konten verfügen

Die bekannte Korrespondentin des US-Fernsehsenders CBS in Ägypten, Lara Logan, ist offenbar inmitten der Proteste auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden.

Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten regt sich nun auch in Libyen Protest. Vor dem geplanten Tag des Zorns hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch eine regierungskritische Demonstration gewaltsam aufgelöst.

Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen auf heftigen Widerstand in den Unionsreihen. Am Donnerstag wird kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden.

Der monatelange Konflikt zwischen der EU und Ungarn um das ungarische Mediengesetz steuert auf eine Lösung zu. Die EU-Kommission hat die Gesetzesänderungen der Regierung in Budapest akzeptiert.

Grenzen der Pressefreiheit: Die Berichterstattung über mutmaßliche Putschpläne der Militärs ist für türkische Journalisten sehr riskant. Nun wurde ein regierungskritischer Journalist in Istanbul festgenommen.

Die Ministerpräsidenten Beck, Seehofer und Böhmer sprechen "vertraulich" über Hartz IV – bald auch wieder mit Leyen und Schwesig, die an der aktuellen Länderrunde nicht beteiligt waren.

Historiker, die polnische Regierung und die deutsche Opposition sind gegen einen Gedenktag für Vertriebene am 5. August.

Kairo will die Vermögen von Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak und seinen Günstlingen einfrieren lassen – mithilfe der EU.

Die SPD hat unter Federführung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas einen Entwurf für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene erarbeitet.

Die fünf Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe rollen inzwischen weitgehend ungehindert in Richtung Osten. Nur am Ausgangspunkt hatten in der Nacht mehrere hundert Atomkraftgegner die Gleise blockiert.

Kuren und Rentenzusätze: Der Plan der Regierung, Angehörigen mehr zu helfen, ist kaum angreifbar – weil er so unverbindlich bleibt.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umbauen. Wie sollen genügend Bewerber für den Dienst in der künftigen Truppe gefunden werden?

An der renommierten London School of Economics löst der Londoner Auftritt Thilo Sarrazins und Henryk M. Broders weitere Debatten aus. Darauf weisen uns LSE-Studenten in Zuschriften hin.