Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2011

Vor der neuen Hartz-IV-Runde warnen Spitzenverbände von Städten und Gemeinden: Der Bund muss uns entlasten.

Urlaubsflüge in Nordafrika bringen Frankreichs Spitzenpolitiker in die Bedrouille. Nach Außenministerin Michèle Alliot-Marie geriet am Dienstag auch Premierminister François Fillon ins Visier des Enthüllungsblattes „Canard Enchainé“.

In Karlsruhe prüfen die Verfassungshüter, ob die Sicherungsverwahrung für rund 100 Straftäter rechtens ist. Wozu tendieren die Richter?

Berlin - Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat wegen des Todes des 19-jährigen Irakers Kamal K. Anklage gegen zwei Männer erhoben.

Bangkok - Mehr als 1000 Demonstranten haben am Dienstag in Zentraljava ein Gerichtsgebäude gestürmt und anschließend zwei Kirchen in Brand gesteckt und eine weitere schwer beschädigt. Die Gewalt in Temanggung, rund 60 Kilometer nordwestlich von Yogyakarta, brach aus, nachdem das Gericht einen Christen wegen Blasphemie zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte.

Begleitet von wütendem Protest mehrerer tausend Demonstranten sind am Dienstagmorgen die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt worden. Die Gegner blockierten Baufahrzeuge, die unter starkem Polizeischutz anrückten.

Ein EU-Forschungsprojekt entwickelt Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Grundrechtsexperten sind skeptisch und die EU-Abgeordneten wollen Klarheit.

Luxemburgs Außenminister spricht sich dafür aus, die EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen. Jean Asselborn befürwortet zudem die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.

Nach Kämpfen an der Grenze zu Thailand fordert Kambodscha Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht ein Khmer-Hindutempel, der unmittelbar auf der Grenze zwischen den beiden Staaten liegt.

Der Afrikabeauftragte Günter Nooke über die Parallelen zwischen der Revolution von 1989 und den Volkserhebungen in Nordafrika

Die Demonstranten fragen sich, auf welcher Seite die Armee steht – traditionell profitiert sie vom Regime. Unter den Offizieren der mittleren Ränge gärt es allerdings seit langem.

Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus nennt die Versorgungssituation dramatisch – und droht mit einer eigenen Gewerkschaft.

Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft sich mit Familienministerin Kristina Schröder und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), um über den Fachkräftemangel in der Pflege zu beraten.

Die SPD will Mediziner, die privat Versicherte bevorzugt behandeln, künftig mit harten Strafen belegen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldbuße von bis zu 25 000 Euro sowie den Entzug der kassenärztlichen Zulassung vor.

Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt das Konzept zum Umbau seines Hauses vor – der Generalinspekteur soll in seiner Macht deutlich gestärkt werden.

Im Zuge der geplanten Bundeswehrreform sind einem Zeitungsbericht zufolge rund 40 Standorte bedroht. Der Osten Deutschlands soll davon deutlich weniger betroffen sein als der Westen.