Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2011

Claudia Keller über einen launigen Tagesspiegel-Abend mit Margot Käßmann, der früheren Bischöfin, die über ihre Erfahrungen in den USA plauderte.

Berlin - Die Bundesregierung will den Export von allen Narkosemitteln in die USA verhindern, die bei Hinrichtungen eingesetzt werden. Das teilte ihr Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) mit.

Libyens Staatschef erklärt seinem Volk in einer bizarren Fernsehansprache den Krieg und warnt "Verräter". Einen Rücktritt schließt Muammar al Gaddafi aus. Kampfjets werfen unterdessen Bomben auf Wohnviertel.

Die Universität Bayreuth will selbst entscheiden, ob sie Verteidigungsminister Guttenberg den Doktortitel aberkennt – intern spricht man von einem "Gau".

Was Karl-Theodor zu Guttenberg über seine Dissertation gesagt hat: 26.05.

In Libyen spitzt sich die Lage zu, im Nachbarland Algerien versucht die Regierung, eine weitere Eskalation zu verhindern. Sie macht Zugeständnisse - und hebt den Ausnahmezustand nach 19 Jahren auf.

"Mörder, Gaddafi, Mörder, Gaddafi", rufen sie vor der libyschen Botschaft in Berlin. Vor Jahren sind sie ins Exil gegangen. Aber auch in Libyen selbst sind jetzt viele Menschen heimatlos geworden. Tausende Ausländer versuchen verzweifelt, sich aus dem Chaos zu retten.

John Demjanjuk, Angeklagter in Münchner NS-Prozess, sieht sich als Opfer und droht mit Hungerstreik. Sein Verteidiger fordert die Ladung zahlreicher neuer Zeugen.

Die Affäre Guttenberg: Verteidigungsreden und erste Distanzübungen – die Union schwankt schon in ihrer Treue zum eigenen Star.

Trotz der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg stehen die Deutschen weiterhin hinter dem Verteidigungsminister. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Bürger ist gegen einen Rücktritt des Verteidigungsministers.

So wie die Herrscher in Tunesien oder Ägypten wollen die Gaddafis nicht enden. Jetzt gab ein Sohn der libyschen Herrscherfamilie die Zielrichtung vor: Man werde kämpfen bis zur letzten Patrone

Die SPD hat einen "Marshall-Plan" der Europäischen Union für die Staaten Nordafrikas gefordert. Europa und die Bundesregierung müssten "jetzt umdenken", verlangt der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Positionspapier.

Folgt auf Erdogans Kölner Rede jetzt die Düsseldorfer Rede? Der türkische Regierungschef besucht am Wochenende Deutschland. Angela Merkel wird sich wieder über Erdogan ärgern, prophezeien türkische Medien.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg räumt Fehler ein und entschuldigt sich „von Herzen“ bei den unausgewiesen Zitierten. Seine Entschuldigung verbindet der Minister mit Kritik an den Medien und der "Hauptstadtpresse".

Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft in Mehrheitsbesitz des Staates an die Grundrechte gebunden ist.

Die Kanzlerin steht zu ihm. Auch im Netz gibt es Unterstützung. Aber die Plagiatsvorwürfe bestehen fort. Wie geht es weiter für Karl-Theodor zu Guttenberg?