Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2011

Angesichts der dramatischen Eskalation in Libyen wird erstmals offen über militärisches Handeln gesprochen. Noch 160 Bundesbürger befinden im Land. Deutsche Kriegsschiffe sollen bei der Rettung helfen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will von März an in einer breit angelegten Medienkampagne für den Dienst in der Bundeswehr werben. Die Werbeaktion wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Dezember in Fernsehen, Radio und Printmedien laufen.

Mit einer neuen bizarren Schimpfkanonade hat sich der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi am Donnerstag zu Wort gemeldet. Gaddafi machte die Extremistenorganisation Al Qaida für den Aufstand in seinem Land verantwortlich.

Während Deutschland und Frankreich die Bankkonten des Gadafi-Clans einfrieren wollen, fürchten Italien, Zypern und Malta, dass weitere Flüchtlingsströme das Land überkommen würden.

Die CDU will wieder gegen den Haushalt vorgehen – Neuwahlen will sie nicht. Hannelore Kraft sagt: „Wir haben keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.“

Im April 2009 hatte das Amtsgericht Tiergarten die Rechtsextremisten wegen Beleidigung Owomoyelas und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. In einem rassistischen WM-Planer wurde eine verfremdete Spielerfigur gezeigt, die laut Staatsanwaltschaft den Ex-Nationalspieler Owomoyela zeigt.

Und noch eine lange Nacht – weil Leyen nicht vorbereitet war, sagt die SPD. Am Mittwochvormittag ging es dann doch recht schnell. Nach gut anderthalb Stunden traten die CDU-Frau Leyen und ihre SPD-Kontrahentin Schwesig vor die Kameras.

In der arabischen Welt brodelt es weiter. Während in Algerien die Hoffnung auf eine baldige politische Wende keimt, starben im Jemen weitere Demonstranten bei Protesten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 die bisherige Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig verworfen. Ob die bisherigen Leistungen zu niedrig waren, ließen die Karlsruher Richter offen.

In Libyen regiert die Angst: Zehntausende Ausländer haben den Wüstenstaat bereits verlassen. Viele warten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Weltweit arbeiten Regierungen mit Hochdruck daran, ihre Heimreise zu organisieren.

Der Bremer Juraprofessor Fischer-Lescano rügt die Uni Bayreuth für den ungeprüften Titelentzug. Bundestagspräsident Lammert sieht die Übernahme von Bundestagsgutachten in Guttenbergs Dissertation deprimierend eindeutig.

Noch keine zwei Wochen ist es her, dass die Ägypter ihren Präsidenten Mubarak stürzten. In den Revolutionen im arabischen Raum liegt eine Chance für Guido Westerwelle – in Kairo will er sie erkannt haben.

Verteidigungsminister zu Guttenberg bekommt für die ihm auferlegten Sparvorgaben ein Jahr mehr Zeit. Er muss nach den aktuellen Etatplänen von Finanzminister Schäuble das geforderte Einsparvolumen von rund 8,4 Milliarden Euro erst bis Ende 2015 erbringen.

Die Regierung möchte mehr Ärzte aufs Land schicken – bei den Konzepten der Union wittert Gesundheitsminister Philipp Rösler aber Planwirtschaft.

Neues Cyber-Abwehrzentrum soll zum April Arbeit aufnehmen. Innenminister de Maizière: Wenn das Internet ausfällt, wird es kritisch für das Land.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler beim Erstellen seiner Doktorarbeit zugeben müssen. Welche Auswirkungen hat das auf die Bundeswehr, die Öffentlichkeit und die Wissenschaft?

Das Thema im Bundestag war eigentlich die Aussetzung der Wehrpflicht. SPD-Chef Gabriel nutzte die Debatte aber zur Attacke auf Verteidigungsminister Guttenberg. Sein Vorwurf: Guttenberg setzt sich in der Affäre um seine Doktorarbeit über Recht und Gesetz.

Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament.

Nach einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Beerscheva hat Israels Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Es waren die schwersten Angriffe in dem Palästinensergebiet seit dem Gaza-Krieg vor gut zwei Jahren.

Der nordafrikanische Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida (Aqmi) hat den Demonstranten in Libyen seine volle Unterstützung bei ihrem Aufstand gegen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi zugesichert.

Unser Korrespondent Martin Gehlen ist in Libyen eingereist. Hier seine erste Reportage aus Tobruk - einer Stadt, die sich von Gaddafi befreit hat.

Die FDP will offenbar mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen.

Die USA erwägen als Reaktion auf die Gewalt in Libyen Sanktionen gegen Gaddafis Regime. Präsident Obama äußerte sich erstmals öffentlich zu den Protesten in dem nordafrikanischen Land.