Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2012

Berlin und Washington sind empört über Gerichtsverfahren gegen politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Menchenrechtler

Jehns Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU , will die Verwaltungskosten von AOK & Co notfalls per Gesetz einfrieren lassen.

Erstmals hat eine offizielle iranische Stelle offen mit einem präventiven Raketenangriff auf Israel gedroht. Bisher beließ es Teheran bei der Drohung eines vernichtenden Vergeltungsschlags nach einem israelischen Angriff.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl noch gar nicht offiziell erklärt – und erhält schon Merkels Angebot zur Wahlkampfhilfe. Wie kommt das in Frankreich an?

Zum „Gedenken“ an die Zerstörung Dresdens 1945 mobilisieren Neonazis nur zurückhaltend.

Hinweisgeber, sogenannte "Whistleblower", decken Missstände bei ihren Arbeitgebern auf - oft führt das zur Entlassung, auch, wenn die Hinweise berechtigt waren. Die Opposition will sie besser schützen, stößt aber auf Widerstand.

Nach massiven Protesten gegen die Sparmaßnahmen seiner Regierung und fallenden Umfragewerten hat der rumänische Regierungschef Emil Boc seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Justiminister Predoiu wurde zum Übergangsregierungschef ernannt.

Deutschland und Frankreich fordern ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen. Über das Konto könnten die Staatsschulden abgebaut werden. Ein Christsozialer hat keine Hoffnung mehr für die Rettung Griechenlands.

Zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas ist es zum Konsens gekommen: Sie einigten sich auf eine Einheitsregierung unter der Führung von Mahmud Abbas.

Gehackt: Die Webseite des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist von Hackern angegriffen worden. Ziel der Attacke war dabei offenbar lediglich, den ehemaligen CSU-Politiker zu verhöhnen.

Der CSU-Politiker Glück über die Affären von Bundespräsident Christian Wulff, dessen Amtsführung und seine Glaubwürdigkeit.

Russland und China haben ein weiteres Mal eine UN-Resolution gegen Syrien verhindert. Wie begründen sie ihre Positionen?

Die Stiftungen sollen angeblich illegal finanziert worden sein. Westerwelle kritisiert das ägyptische Vorgehen gegen die ausländischen Stiftungen.

Schürt die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff die Politikverdrossenheit? Tagelang wurde auf den Internetseiten der SPD darüber diskutiert.

Vor 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag besiegelt. Eine „Politische Union“ war damals in Europa nicht durchsetzbar. Nun ist die Diskussion neu entbrannt.