Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2012

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zurzeit über enorme Überschüsse. Gesundheitspolitiker warnen dennoch davor, die Steuerzuschüsse zu kürzen.

Die drei Neonazis der NSU mordeten mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt. 30 Personen, so schätzen Experten, hatten Kontakt zur Zelle.

Auf der US-Militärbasis Bagram sind Exemplare des Koran verbrannt worden. Die Ausschreitungen im Land werden auch von Islamisten instrumentalisiert.

Die von Christian Wulff in der Aufarbeitung seiner Affäre versprochene Transparenz ist offenbar an ihrem Ende angekommen. Der Anwalt des früheren Bundespräsidenten Gernot Lehr beantwortet derzeit weder Fragen zum Ermittlungsverfahren noch zu Details des Sylt-Aufenthalts mit dem Unternehmer David Groenewold oder zu einem möglichen Verzicht des zurückgetretenen Staatsoberhaupts auf den umstrittenen Ehrensold.

Die Inspekteure der Internationalen Atombehörde haben den Iran verlassen, ohne die umstrittenen Anlagen zu sehen. Doch die Sanktionen gegen Teheran zeigen langsam Wirkung – vor allem der Boykott des Bankwesens.

IAEO-Bericht könnte neue Indizien für iranische Atomwaffenpläne liefern. Schon im November hatte die Organisation wenig Zweifel an dem Vorhaben der Machthaber in Teheran.

Berlin - Der Bundestag muss die Wahlkreise künftig möglicherweise allein nach der Zahl der Wahlberechtigten einteilen – und nicht wie bisher auf der Grundlage der gesamten Wohnbevölkerung, also einschließlich der Minderjährigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Teebeutel, Kochbücher, drei Schulfreunde - angesichts der Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre fühlt sich der Finanzminister in "Absurdistan". Die Bürgschaft für den Filmunternehmer Groenewold gilt als normaler Fall.

Joachim Gauck, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, ist verheiratet. Allerdings nicht mit der Frau, mit der er ins Bellevue einziehen will. Das sorgt für Diskussionen - auch über die Rolle der First Lady.

Hans-Jochen Tschiche, einst Pfarrer in der DDR und 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums, übt scharfe Kritik an der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Das Amt sei "eine Würdigung, die er nicht verdient".

Die privaten Lebensumstände von Joachim Gauck sind Anlass für Diskussionen. Er ist noch verheiratet, doch First Lady soll seine Lebensgefährtin Daniela Schadt werden. Ist das für die Kirchen ein Problem?

Wer eine Abrechnung der Kanzlerin mit der FDP erwartet hatte, wird enttäuscht. Und auch Horst Seehofer kann nicht richtig draufhauen. Gegenseitige Attacken und Sticheleien der Parteispitzen gab es trotzdem wieder reichlich.

Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hofft, dass der Staatsakt für die Neonazi-Opfer am Donnerstag ein Signal wird: Die alten Kategorien von "Wir" und "Ihr" müssten überwunden werden.

Ein rechtsradikaler Verein darf am Donnerstag in Pforzheim eine Mahnwache abhalten - am selben Tag, an dem es in Berlin eine Gedenkminute für die zehn Neonazi-Opfer gibt. Das Gericht sah keinen unmittelbaren thematischen Zusammenhang.

Er war bereits verurteilt, für das Regensburger Gericht war der Fall klar: Bischof Williamson hat den Holocaust verleugnet und muss dafür bestraft werden. Doch jetzt war ein Revisionsverfahren erfolgreich.

FDP-Chef Rösler hat Selbstbewusstsein geschöpft, SPD-Chef Gabriel fordert Demut von Schwarz-Gelb und Claudia Roth schimpft über die "Chaos-Truppe". Unser Blog zum politischen Aschermittwoch.

Die EU-Kommission hat beschlossen, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Gegner des Abkommens befürchten durch Acta eine Beschneidung der Internetfreiheit.

Die Verfassungsrichter legen dem Bundestag nahe, den Anteil der Minderjährigen in den Wahlkreisen bei künftigen Berechnungen stärker zu berücksichtigen. Bisher war die Gesamt-Bevölkerungszahl ausschlaggebend.

Bei Protesten gegen die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten in Afghanistan sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nun sollen die Streitkräfte der Isaf besser geschult werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich im Atomstreit mit Teheran enttäuscht. Beim Besuch eines Inspektorenteams sei keine Einigung mit dem Iran erzielt worden, sagt IAEA-Chaf Amano.

Am 18. März soll er gewählt werden – doch schon jetzt brechen für Joachim Gauck spannende Zeiten an. Und auch im Schloss Bellevue ändert sich mit dem neuen Präsidenten einiges.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als mögliche Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Aber sie hat nicht mal bei ihr angerufen.

Banken, EU-Finanzminister und die griechische Regierung zeigen sich zufrieden mit dem neuen Rettungspaket für das schuldengeplagte Griechenland. Ein deutscher CDU-Abgeordneter will in den Applaus aber nicht einstimmen.

Die Euro-Finanzminister geben das zweite Hilfspaket frei EU-Kommission plant schärfere Kontrollen.

Zwei Begriffe prägen das Denken von Joachim Gauck: Freiheit und Verantwortung. Und er zehrt dabei ganz und gar von den Erfahrungen der Welt vor 1989. Vielen Problemen der Gegenwart wird er sich als Präsident noch stellen müssen.

Berlin - Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein.

Zunehmend mehr Leistungen trotz jüngerer Mitglieder / Verband lehnt Ausgleich in Milliardenhöhe für gesetzliche Kassen ab.

dass die Liberalen ihren Erfolg im Präsidentenstreit offensiv vermarkten.

Der Vorwahlkampf der Republikaner in den USA ist ungewöhnlich scharf. Das nutzt vor allem den Demokraten.

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber rügt EU-Mitgliedstaaten – sie sollen 40 Milliarden durch Bürokratieabbau einsparen.

Unter dem Druck der Proteste gegen die offensichtlich gefälschten Parlamentswahlen hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew eine Reform des Wahlrechts versprochen. Doch die nun vorgestellten Pläne gehen der Opposition längst nicht weit genug. Viel Zeit bleibt dem Staatschef nicht mehr.