Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2012

Die Serben im Kosovo stimmen ab, ob Pristina sie regieren soll – und haben sogar Belgrad gegen sich.

Durch gestiegene Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse schwimmen AOK, Barmer & Co im Geld. Das weckt Begehrlichkeiten.

Es ist ein weiterer Baustein für eine stärkere Wirtschaftsregierung in Europa: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Frühwarnsystem vorgestellt, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Europäischen Union besser erkannt werden sollen, um die nächste Krise verhindern zu können. Genau wie bei Haushaltsdefiziten soll die EU-Kommission Mitgliedstaaten künftig verwarnen und zu einem Politikwechsel auffordern können.

Ein internationales Team von Ärzten ist am Dienstag in einer Strafkolonie im ostukrainischen Charkiw angekommen, wo die frühere Regierungschefin ihre Haft verbüßt. Zwei Mediziner aus Berlin sind auch dabei.

In diesem Jahr könnte sich der wirtschaftliche Abschwung in Griechenland noch verschlimmern. Damit dürfte das Etatdefizit größer werden – und die Gefahr neuer Unruhen.

Das für Mittwoch geplante Treffen der Euro-Finanzminister ist verschoben worden. Ursprünglich sollte dort das neue Hilfspaket für Griechenland gebilligt werden, doch zunächst müsse an weiteren Sparmaßnahmen gearbeitet werden.

Seit dreizehn Jahren herrscht Hugo Chavez über Venezuela. Nun hat er Krebs - und einen jungen, dynamischen Herausforderer. Ein Porträt des Mannes, der den Chavismus beenden will.

Sie hatte dem Abkommen zuerst zugestimmt. Jetzt stoppt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Zustimmung zu ACTA.

Fritz Kuhn hat schon Parteikarriere gemacht. Er war Vorsitzender der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Parteichef und Chef der Bundestagsfraktion. Nun will er Stadtoberhaupt von Stuttgart werden.

Junge Abgeordnete der Union schlagen eine Abgabe für Kinderlose vor. Doch sie stoßen mit ihrem Vorschlag in der Koalition auf Widerstand.

Es ist ein Vorschlag mit Spaltpotenzial: Junge Unionsabgeordnete plädieren für ein Strafpunktesystem für Kinderlose. Die Opposition ist empört. Und auch Angela Merkel beschreibt den Vorstoß als "nicht zielführend".

Sein Rücktritt kam überraschend, doch nun hat sich Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner wieder auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Er wird für den Vorsitz des größten Bezirksverbands in Köln kandidieren.

Syrien lehnt den Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes kategorisch ab. Die Arabische Liga versucht, das Land nun auch diplomatisch zu isolieren. Unterdessen geht das Morden in Syrien unvermindert weiter.

Die Senioren-Union will Sonderparkplätze für Rentner in Tiefgaragen und öffentlichen Stellflächen reservieren lassen.

Im Falle mangelnder Reformanstrengungen schließt Luxemburg ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht aus. Indes zweifelt Bundestagspräsident Lammert am Zeitplan zum Beschluss über die Finanzhilfen.

Am 6. Mai wird in Kiel ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein zum sechsten Mal in die Wahl. Sein Ziel: neun Prozent plus x.