Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2012

Eine Kanzlermehrheit ist auch ein Symbol, und Politik lebt von solchen Symbolen. Nun ist sie weg, hinweggefegt von der Abstimmung zur Griechenlandhilfe. Macht nichts, sagen auch die, die es besser wissen müssten.

„Erst der Tod Gaddafis und dann der Regen, der Himmel hat uns lieb“, sagt Masaad, der Berber. Aber er fürchtet die Anarchie, die im Land herrscht und die ihm beinahe selbst das Leben gekostet hätte. Die Entwaffnung der Milizen kommt nur schleppend voran.

Berlin - Die Bundesregierung will die Elternzeit nicht auf zwei Jahre verkürzen, auch wenn eine Expertenkommission ihr das empfiehlt. Das Familienministerium stellte am Dienstag klar, die Regierung werde der geforderten Beschränkung „nicht folgen“.

Berlin - Dem Thüringer Landtag steht offenbar ein bizarres Spektakel bevor: Der Untersuchungsausschuss zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat für den 12. März die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe als Zeugin geladen.

Verkehrsminister Ramsauer plant ein neues Punktesystem für Verkehrssünder – es soll transparenter sein.

Der Kandidat der Sozialisten in Frankreich fordert, Reiche mit bis zu 75 Prozent zu besteuern. Der deutsche Linken-Vorsitzende Klaus Ernst meint: "Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD."

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert, sich für eine bedingungslose Freilassung und angemessene medizinische Versorgung des im Iran inhaftierten Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani einzusetzen. Der seit September inhaftierte Soltani vertrat mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige, darunter den Journalisten Akbar Gandji und die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi.

Die Europäische Zentralbank akzeptiert übergangsweise keine griechischen Anleihen mehr. Grund dafür seien die Entscheidungen von Ratingagenturen, Griechenland herabzustufen, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt am Main mit.

Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach vor griechischen Abgeordneten. Er beschwor dabei den europäischen Zusammenhalt.

Aus Protest gegen neue EU-Sanktionen begibt sich Weißrussland weiter ins diplomatische Abseits. Jetzt haben die EU-Regierungen ihre Botschafter aus dem autoritär geführten Land zurückgerufen.

Angesichts neuer, erschreckender Opferzahlen steht das syrische Assad-Regime im UN-Menschenrechtsrat am Pranger. In einer scharfen Resolution soll das blutige Vorgehen gegen Zivilisten verurteilt werden.

Rumänien hat am Dienstag eine abschließende Entscheidung darüber blockiert, ob Serbien der Status als EU-Beitrittskandidat gewährt wird. Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte das Verhalten Rumäniens scharf.

Das französische Gesetz, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt, verstößt gegen das Gebot der Meinungsfreiheit. Der Verfassungsrat reagierte mit dieser Entscheidung auf die Beschwerde von mehr als hundert Abgeordneten.

Die irische Regierung wird das Volk über den neuen EU-Vertrag abstimmen lassen. Das gaben Premierminister Kenny und Außenminister Gilmore bekannt. Der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin.

Am 18. März wird in der Bundesversammlung einer neuer Bundespräsident gewählt. Die Linke hat als Kandidatin Nazi-Jägerin Klarsfeld nominiert. Nach dem Willen der Partei darf sie sich selbst mitwählen.

Experten werben einem Bericht zufolge dafür, die Elternzeit von drei auf zwei Jahre zu kürzen. Unternehmen sollten dadurch entlastet werden. Im Bundesfamilienministerium will man davon nichts wissen.

Für den Rostocker Pastor Heiko Lietz, einem früheren Weggefährten von Joachim Gauck, steht Gauck die Rolle des Bürgerrechtlers nicht zu. Er gehöre nicht zu denjenigen, die Repressionen in Kauf genommen hätten.

Nachdem die Koalition die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket verfehlt hat, meldet sich Altkanzler Kohl zu Wort. Auf Twitter bezeichnet Peter Altmaier (CDU) seine Koalition als stabil.

Tagegeld, Einladungen, Empfang und Logistik: Die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhaupts kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Was die Bundesversammlung kostet und woher das Geld kommt.

Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.

Reine Wahlkampftaktik oder ernstes politisches Anliegen? Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will den Reichen ans Portemonnaie - und wirbt für einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent.

Im Vorwahlkampf der Konservativen trifft Mitt Romney nicht den richtigen Ton, hat aber das meiste Geld.

über die Frage, wie berechtigt der Volkszorn ist.

Die syrische Opposition ist uneins und zerrissen – nun hat sich noch der Nationalrat gespalten. Damit hat die Welt keinen Ansprechpartner.

Berlin - Ganz leicht ist Christoph Butterwegge der Rückzug nicht gefallen. Ein paar Tage lang war der 61-jährige Armutsforscher aus Köln potenzieller Präsidentschaftskandidat der Linkspartei, in dieser Rolle Favorit unter anderem von Parteichef Klaus Ernst und seinem Vorgänger Oskar Lafontaine.

Bis zum 18. März macht der Kandidat noch eine kleine Tournee – am Montag begann sie bei der CDU.

Moskau - Die Stimme des Nachrichtensprechers beim staatsnahen Ersten TV-Kanal hat vor Entrüstung gebebt, als er den Zuschauern am Montagmorgen die „Sensation“ ankündigte: Russische und ukrainische Geheimdienste hätten einen Anschlag auf Premier Wladimir Putin verhindert, der sich bei den Präsidentenwahlen am Sonntag erneut für das höchste Staatsamt bewirbt. Auftraggeber soll der Führer der tschetschenischen Separatisten, Doku Umarow, sein.

Einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Syrien hat die Europäische Union (EU) mit einer weiteren Sanktionsrunde den Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al Assad verschärft. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die Aufständischen beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, sieben Minister der Regierung Assad mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen.

Wieder Tote bei Anschlag / UN ziehen Mitarbeiter ab.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für einen Truppenabzug fest. Es bleibe bei dem Ziel, die Bundeswehr bis Ende 2014 aus Afghanistan abzuziehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke.

Die Griechen zahlen einen hohen politischen Preis für die Hilfsgelder: Sie müssen weitere Hoheitsrechte abtreten, das Land kommt unter noch strengere Vormundschaft der öffentlichen Gläubiger.

Das erste Programm zum Freikauf von Griechenlands Gläubigern umfasste Kredite für Athen von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, in welcher Form der Bundestag an Eilentscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung beteiligt werden muss. Welche Folgen kann das Urteil haben?