Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2012

Am 6. Mai wird in Kiel ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein zum sechsten Mal in die Wahl. Sein Ziel: neun Prozent plus x.

Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben dort am Abend mehr als 13.000 Menschen gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt protestiert. Der Aufmarsch von Neonazis konnte durch Gegendemonstranten verkürzt werden.

Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg.

Leider hatten wir heute technische Probleme, weshalb unser Newsletter nicht rausgegangen ist. Aber so hat jeder etwas davon und ein Vorgeschmack auf das, was Sie liebe Leserinnen und Leser in der Dienstag-Ausgabe erwartet - vor allem zum Datenschutzabkommen Acta.

Bei seinem ersten Staatsbesuch seit Beginn der Affäre um Kredite und Urlaube hat Bundespräsident Wulff in Italien die deutschen Anti-Korruptionsgesetze lobend hervorgehoben. Über die Vorwürfe gegen seine Person wollte er nicht reden.

Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer möchte für die Piratenpartei in den Kieler Landtag einziehen. Im Interview erklärt sie, warum sie die Partei wechselte und welche Herausforderungen auf die Piraten im Wahlkampf warten.

Südafrikas Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Das Wachstum ist zu klein, um die Armut zu lindern.

Human Right´s Watch legt rigorose Maßstäbe an Informationen aus Syrien an – und klagt das Regime an.

Laut einer Studie der EU-Kommission belastet Biosprit das Klima stärker als herkömmlicher Treibstoff. Die Biospritbranche warnt vor voreiligen Schlüssen, die Studie sei nicht realistisch.

Bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien sind am Montag vier Menschen verletzt worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie dem Iran vor, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Die Bundesregierung hat die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket ausdrücklich begrüßt. Wolfgang Schäuble sagte, es „gehe nicht darum die Griechen zu quälen“, sondern wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

Der Widerstand gegen das Acta-Abkommen ist in Polen und Tschechien am größten. Dass der Vertrag ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werden sollte, erzürnt vor allem die Jugend.

Hunderte Menschen versammelten sich in der Frauenkirche zu einer Friedensandacht, um an die Opfer der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Rechtsextreme haben für den Abend einen Aufmarsch angekündigt, 6.000 Polizisten sind im Einsatz.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Montag dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Doch es gab viele Nein-Stimmen auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Stundenlange Krawalle haben die Debatte begleitet.

Der Polizeichef der Stadt Chongqing ist verschwunden. Er galt als Kämpfer gegen Korruption und suchte zuletzt Hilfe im US-Konsulat.

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren fast 8 Milliarden Euro gekostet. Wirtschaftsforscher schätzen die Gesamtkosten jedoch auf bis zu 17 Milliarden Euro.

Verluste müssen nahezu alle Parteien hinnehmen. CDU und SPD sind beide unter die 500.000 Mitglieder-Marke gerutscht. Besonders dramatisch ist aber die Entwicklung bei den Liberalen. Aber Gewinner gibt es auch.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat gefordert, den gesetzlich Versicherten Geld zu erstatten. Nicht alle sind damit einverstanden. Bahr muss sich aber noch mit etwas anderem auseinandersetzen: In der Pharmaindustrie droht ein Datenskandal.

Der weltberühmte griechische Musiker und Ex-Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis bezeichnet die Billigung des Sparpaketes als "Verrat". Am Sonntag hatte der 86-Jährige bereits am Massenprotest teilgenommen.

Der Bund darf klammen Ländern kein Geld für die Bildung geben. Das regelt das Kooperationsverbot. Doch dieses könnte kippen.

Griechenlands Regierungschef hält die Lasten des neuen Sparprogramms für begrenzt, ohne sie drohe eine Katastrophe.

Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann regt an, Krankenkassenbeiträge künftig nach dem Gesamteinkommen zu bemessen.

24. Juli 2010:Am Eingangsbereich zur Loveparade kommt es zu einer Massenpanik.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat gefordert, die Bürger in Deutschland über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen.