Die Bundesregierung will den Streit mit der Schweiz für den Abschluss des Steuerabkommens nutzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2012
Jahr
Schneller als erwartet haben am Wochenende Einheiten der arabischen Tuareg-Rebellen die historische Regionalhauptstadt Timbuktu im Nordosten von Mali eingenommen.
Berlin - Die Pflegekassen wollen die Benotung von Pflegeheimen verschärfen, um Qualitätsunterschiede besser erkennbar zu machen. So sollen künftig 15 so- genannte Kernkriterien verhindern, dass Heime schlechte Ergebnisse in wesentlichen Bereichen durch gute Noten für Nebensächlichkeiten ausgleichen können.
Je näher in Ägypten der für Ende Juni gesetzte Übergang von der Militärherrschaft auf eine zivile Führung rückt, desto mehr lassten die Islamisten ihre Muskeln spielen.
Im Slum Dharavi mitten im indischen Mumbai leben Hunderttausende Menschen in Armut – und sitzen dabei doch auf dem teuersten Boden der Erde. Denn hier sollen Wolkenkratzer entstehen.
Energieberater können Stromverschwendung drastisch reduzieren helfen – doch von denen gibt es neuerdings immer weniger.
Die Opposition unter Nobelpreisträgerin Aung Suu Kyi hat bei den Parlamentswahlen offenbar mindestens 40 von 45 Mandaten gewonnen. Sie hofft auf einen politischen Neubeginn für ihr Land - fürchtet aber gleichzeitig die Rache der Generäle.
Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?
Christian Lindner sagt, in NRW sei er glücklich. Zu weiteren Plänen schweigt er – und beunruhigt in Berlin FDP-Chef Philipp Rösler.
Mehrere arabische Länder wollen Syriens Oppositionelle mit Millionenbeträgen unterstützen. Sie sollen abtrünnigen Soldaten zugutekommen. Aber hilft das dem Land?
Künftig soll es keine neuen Babyklappen und keine anonyme Geburt mehr geben. Das hat das Familienministerium in einem Eckpunktepapier festgehalten. Bestehende Klappen sollen aber geduldet werden.
Die SPD nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz angesichts der Haftbefehle gegen Steuerfahnder obsolet - und attackiert Minister Schäuble. Die Schweiz will Steuerfahnder offenbar mit deutscher Hilfe fassen.
Der Druck war zu groß: Der ungarische Präsident Pal Schmitt ist zurück getreten. Grund ist seine Dissertation, die er in weiten Teilen von anderen Autoren abgeschrieben hat. Der Rektor seiner Hochschule war diesen Schritt schon früher gegangen.
"Unfug-Gesetz" oder sinnvoll? Die Regierung streitet um das Betreuungsgeld. Jetzt hat sich der Regierungssprecher zu Wort gemeldet. Mit einer eindeutigen Botschaft: Angela Merkel will das Betreuungsgeld. Auch gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners.
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist bei Nachwahlen in Birma ins Parlament eingezogen. Die langjährige Widerstandskämpferin begrüßte ihren Sieg, rief aber zur Besonnenheit auf.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Gespräche über eine Behandlung der früheren Ministerpräsidentin in der Berliner Charité. Gleichzeitig werden neue Ermittlungen gegen die inhaftierte Politikerin geführt.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi soll nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Unwahrheit über seine Kontakte zur Stasi während der DDR gesagt haben.
In der Syrien-Kontaktgruppe werden militärische Lösungen diskutiert – Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist dagegen. Er setzt auf den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan.
Vier Wahlparteitage an einem Wochenende: Die Sozialdemokraten setzen ganz auf Hannelore Kraft, FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner setzt auf Endkampf. Die Grüne fürchten ein mageres Ergebnis, die Linken die Fünfprozenthürde.