Dem Projekt „Zug der Erinnerung“ droht das Aus. Die Verantwortlichen weisen sich gegenseitig Schuld zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2012
Jahr
Zerstörte Raffinerien, Bomben, Tote – ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung eskaliert die Krise zwischen Südsudan und Sudan.
Erst Prävention, jetzt Patientenrechte: Die Union redet dem Gesundheitsminister drein.
Dem Projekt „Zug der Erinnerung“ droht das Aus. Die Verantwortlichen weisen sich gegenseitig Schuld zu.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Ukraine – aber die deutschen Fußballer werden wie geplant zur EM fahren. Könnten die Sportler vor Ort protestieren?
Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat das Bundeskriminalamt Wohnungen durchsucht. Mit der Razzia solle geklärt werden, woher die Waffen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kamen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Nach viel Chaos und etlichen Beschwerden hat die „Hohe Kommission für die Präsidentenwahl“ am Donnerstag in Kairo die endgültige Liste der zugelassenen 13 Kandidaten für die Nachfolge des gestürzten Hosni Mubarak veröffentlicht. Zehn Bewerber seien gestrichen worden, erklärte der Vorsitzende Farouk Sultan auf einer Pressekonferenz – darunter der populäre Salafist Hasem Abu Ismail, der Muslimbruder Khairat al Shater und der langjährige Geheimdienstchef Omar Suleiman.
Ein Vertragsverletzungsverfahren mehr kann die Bundesregierung nicht schrecken. Zumindest nicht eine deutsche Justizministerin.
Bundespräsident Joachim Gauck ist nicht der erste deutsche Spitzenpolitiker, der eine Reise aus politischen Gründen absagt.
Pakistans Verfassungsrichter verurteilen den Premier wegen Missachtung des Gerichts. In Haft muss er nicht.
Vor der Untersuchungskommission zur Hacker-Affäre bestreitet Rupert Murdoch seine Schuld – und jede Einflussnahme auf die Politik.
Zum ersten Mal seit den Nürnberger Prozessen wird ein ehemaliger Staatschef für seine grausamen Verbrechen bestraft. Dabei hatte die Anklage in Den Haag wenig gegen Charles Taylor, den Diktator von Liberia, in der Hand. Dennoch fiel das Urteil einstimmig.
Im Bundestagsauschuss zu den Neonazi-Morden sagte der leitende Ermittlungsbeamte aus. Die bayerische Polizei hatte demnach auch Rechtsextremisten im Verdacht. Aber sie suchte nicht bundesweit, sondern konzentrierte sich auf den Raum Nürnberg.
Ob die Kleinen besser in der Kita oder zu Hause betreut werden, ist heftig umstritten. Was sagt die Wissenschaft?
Sigmar Gabriel hat sich eine Stunde lang den Fragen und der Kritik unserer User gestellt, und die wollten vor allem über die Linke, Lafontaine und die Piratenpartei reden. Nur einer hatte ein anderes Interesse und jetzt vielleicht einen neuen Job.
Das UN-Sondertribunal zum Bürgerkrieg in Sierra Leone hat am Donnerstag den liberianischen Ex-Diktator Taylor für Verbrechen verantwortlich gemacht. In dem Konflikt kamen mehr als 120.000 Menschen ums Leben.
Im Live-Chat hat sich Sigmar Gabriel den Fragen unserer Leserinnen und Leser gestellt. Hier können Sie nachlesen, was der SPD-Chef zu sagen hatte - zum Beispiel zum Mindestlohn und zu Oskar Lafontaine.
Der älter werdenden Gesellschaft will die Bundesregierung mit einer Strategie begegnen. Die ist umfangreich – und unkonkret. Und wirklich neu ist sie auch nicht.
Es ist der erste gemeinsame Auftritt der SPD-Troika um Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das heikelste Thema versuchen sie zu umschiffen, nur einer hält sich nicht ganz dran.
Nur nicht noch mehr Ärger: Die Union will im Streit um den Mindestlohn auf den Koalitionspartner FDP zugehen. Arbeitsministerin von der Leyen setzt dabei auf ihre Überzeugungskraft.
Der Fall Timoschenko erregt großes Aufsehen – gerade weil Europa wegen der bevorstehenden Fußball-EM auf das Land schaut. Der EU-Parlamentarier Werner Schulz
Syrien-Vermittler Annan drängt auf raschere Entsendung der 300 UN-Beobachter / Angriffe der Armee gehen weiter.
Gesundheitspolitiker präsentieren Konzept.
Letzte Rede von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen im Landtag.
Die Wähler der Front National könnten die Stichwahl zwischen dem Präsidenten und dem Sozialisten Francois Hollande entscheiden. Beide wollen die Stimmen der Anhänger von Marine Le Pen. Sarkozy übernimmt deren Parolen, Hollande wirbt nur indirekt.
Der Streit um die Budapester Notenbank ist beigelegt - aber Brüssel verklagt das Land in anderen Punkten
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber über die Sicherung der EU-Grenze in Griechenland, nationale Töne in Frankreichs Wahlkampf und die Front National von Marine Le Pen
Bundespräsident Joachim Gauck wird Mitte Mai nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten auf der Krim teilnehmen. Hintergrund ist der Umgang des Landes mit Oppositionsführerin Timoschenko.
Gutverdiener könnten es bekommen, während eine Alleinerziehende womöglich leer ausgeht: Das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Plänen der Regierung mit Hartz IV verrechnet werden – die Opposition schäumt.