Die Bundesanwaltschaft hätte der NSU schon 2004 auf die Spur kommen können – wäre sie einbezogen worden. Bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern wurden Chancen vertan.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2012
Jahr
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich „überrascht“ über Pläne Australiens für einen raschen Abzug von Soldaten aus Afghanistan noch vor dem vereinbarten Zieldatum Ende 2014 gezeigt. Hingegen versicherte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister, er sei über Äußerungen der australischen Regierungschefin Julia Gillard „nicht beunruhigt“.
Berlin - Die „Los Angeles Times“ hat am Mittwoch zwei von insgesamt 18 Fotos veröffentlicht, auf denen US-Soldaten in Afghanistan mit Körperteilen mutmaßlicher Selbstmordattentäter posieren. Auf einem Bild halten Soldaten zusammen mit afghanischen Polizisten zwei verstümmelte Beine in die Luft, auf dem anderen lehnt ein grinsender Soldat vor dem Oberkörper eines toten Afghanen, den offenbar ein anderer Soldat von hinten stützt.
In Ägypten stehen die Zeichen einmal mehr auf Sturm: Der Ausschluss eines Predigers von der Präsidentschaftswahl ruft radikale Muslime auf den Plan.
Bisher durften sie mit 17 ans Lenkrad - aber nur mit Aufpasser. Geht es nach CDU-Politikern, sollen Jugendliche in Zukunft schon mit 16 Jahren alleine Autofahren dürfen. ADAC und Versicherer protestieren.
keine Neuregelung.
Liberias Präsidentin und Nobelpreisträgerin Johnson-Sirleaf hat ihrer Familie höchste Posten verschafft.
Tagelang galt der deutsche Frachter "Atlantic Cruise" im Mittelmeer als verschollen. Nun liegt das Schiff in dem türkischen Hafen Iskenderun. Syriens Opposition vermutet Waffen für das Assad-Regime an Bord.
Seit anderthalb Jahren schon zieht sich in Hamburg der Prozess gegen zehn somalische Piraten hin. Das Ende ist noch nicht absehbar.
Deutsche Soldaten sollen Piraten künftig auch am Küstenstreifen Somalias verfolgen. Wie erfolgreich ist die Mission „Atalanta“?
Die "Los Angeles Times" hat Fotos zugespielt bekommen, die erneut das katastrophale Verhalten mancher amerikanischer Soldaten in Afghanistan belegen.
Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.
Wegen der Finanzkrise sollen Nato-Rüstungsprojekte künftig gemeinschaftlich vorangetrieben werden.
Brüssel - Nur das Ölland Norwegen ist ungeschoren davongekommen. Alle anderen der 28 Nato-Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden Krisenjahren ihre Verteidigungsbudgets zusammenstreichen müssen.
Bei der Piratenpartei ist der Versuch gescheitert, ein Mitglied in Rheinland-Pfalz nach zweifelhaften Äußerungen zum Holocaust auszuschließen. Das rügt jetzt der Zentralrat der Juden.
Es war eine Spielzeugpistole - der Vater des kleinen Jungen, der als Mitglied einer angeblich kriminellen Roma-Familie auf einem Schweizer Zeitungstitel landete, möchte das Blatt verklagen.
Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen.
Innenminister Friedrich (CDU) bezweifelt den Einfluss der NPD auf die Neonazi-Zelle NSU. Die Entscheidung über die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens soll jedoch noch in diesem Jahr fallen.
Neuer Vorwurf gegen die US-Truppen in Afghanistan: Ihre Soldaten sollen die Leichen von Aufständischen geschändet haben. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte grausige Bilder, die Männer in Uniform unter anderem mit blutigen abgetrennten Beinen zeigen.
Von Waffenruhe ist in Syrien keine Spur. Jetzt wurde ein deutsches Frachtschiff gestoppt, das angeblich Munition für Syrien transportiert. Im Land selbst geht die Gewalt derweil weiter, die Zahl der Toten steigt.
Seit mehr als drei Jahren versucht die EU mit einem Marine-Einsatz die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen - mit mäßigem Erfolg. Jetzt sollen auch Stützpunkte der Seeräuber an Land ins Visier genommen werden.
Es ist mehr als ein Trostpflaster, aber weniger als erwartet: Die Rentensteigerung fällt in diesem Jahr mehr als doppelt so stark wie 2011 aus. Ob das diesmal die Inflationsrate ausgleichen kann, ist noch offen.
Der Reformerflügel der Linken machen Druck für eine schnellere Klärung des Führungspersonals als bislang vereinbart. Pau fordert die Frage noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zu klären.
Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung bleibt Innenminister Friedrich hart. Deutschland dürfe „nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden“
Wie schon im vergangenen Jahr wird sich auch diesmal die Junge Islamkonferenz zum Plenum der DIK zu Wort melden. Das Forum, ein gemeinsames Projekt der Mercator-Stiftung und der Humboldt-Universität, begleitet die vom Innenministerium berufene DIK mit kritischen Anmerkungen aus der Perspektive junger Leute und will erklärtermaßen „ein Modell für den konstruktiven Umgang mit Vielfalt“ bieten.
Gemeinsam geplant, aber mies verkauft. Jetzt stellt sich heraus: Vertreter von Union, SPD und FDP wollten die Redezeit-Reform. Ein zweiter Versuch soll öffentlich verhandelt werden. Wenn die Parlamentarier sich einigen können.
Seit zehn Jahren gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, doch die Ziele werden nur durchwachsen umgesetzt. Vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Kinderbetreuung und Erwerbstätigenquote gibt es Aufholbedarf.
Erstmals seit über anderthalb Jahren hat sich Israels Premier Benjamin Netanjahu mit einer hochgestellten Palästinenserdelegation getroffen. Neue Verhandlungen sind aber unwahrscheinlich.
Vladimir Garrido hatte eine eigene Baufirma mit mehreren Beschäftigten. Auch seine Auftragsbücher waren voll. Doch dann mit der spanischen Wirtschaftskrise bezahlten seine Kunden ihre Rechnungen nicht mehr, dann ereilte die Pleite auch ihn. Nun wohnt er wieder bei seinen Eltern, in seinem Kinderzimmer, mit 39. Er nennt es „meine Gefängniszelle“.
Seit dem 29. Februar 2012 führt Marlehn Thieme (55) den Nachhaltigkeitsrat.
Als "Ex-Fickse" hat Alexander Morlang, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Piratin auf Twitter bezeichnet. Vorfälle wie dieser werden seit kurzem auf einem Blog gesammelt.
Im sechsten Jahr ihres Bestehens ist etliches in der Islamkonferenz Routine geworden. Von der aktuellen Debatte um die Koranverteilung in deutschen Städten will man sich nicht irritieren lassen.
Wegen der Finanzkrise sinken die Militärausgaben der westlichen Industriestaaten – aber Russland und China legen deutlich zu. Die USA drängen auf eine gerechtere Lastenverteilung in der Nato: Europa soll mehr Verantwortung übernehmen. Es knirscht in der Allianz.
Der Grünenpolitiker Akira Miyabe über die Folgen des Atomunfalls in Fukushima, gesellschaftliche Veränderungen und die Verzweiflung der Jugend in seinem Heimatland.