Walter Lindner war die ideale Besetzung als Afrikabeauftragter. Seine Nachfolge wird im Juli Egon Kochanke antreten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2012
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Syriens Opposition kämpft immer professioneller – dank US-Kommunikationsgerät und Waffen von den Nachbarn. Doch niemand kontrolliert, wer die Waffen wie einsetzt.
Griechenland könnte von Afrikas Süden lernen, meinen zwei afrikanische Diplomaten – und sorgen sich um Mali.
Berlin/Karlsruhe - Ehegatten, die nach einer Scheidung Unterhalt vom Partner für die Kinderbetreuung fordern, könnten es künftig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wieder leichter haben. „An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.
Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat 2011 insgesamt 95 rechtsextreme Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. Dies geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor.
Ein Verfahren in Berlin ist bald vorbei, eine Entlastung bedeutet das aber nicht. Denn die Staatsanwälte in Hannover werden noch lange gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ermitteln.
Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren – auch über die Risiken.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen sich in Zukunft jedes halbe Jahr treffen, um die Energiewende voranzutreiben. Mehr kam beim Gipfel aber nicht heraus.
Der Westen und Iran machen bei den Atomgesprächen in Bagdad jeweils neue Vorschläge. Iranische Experten fragen nach den Motiven der USA und sehen keine eigenständige Rolle der Europäer. Versuch einer Annäherung.
Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Führung der Linkspartei wirbt die SPD um die Mitglieder der Konkurrenzpartei. Den Saarländer selbst aber will sie nicht zurück.
Dietmar BartschDer 54-Jährige erklärte als Erster im November 2011 seine Kandidatur für den Parteivorsitz. Bartsch war zehn Jahre Bundesgeschäftsführer der PDS und der Linken, bis Lafontaine ihn aus dem Amt drängte.
Zum ersten Mal können die Ägypter in freien Wahlen ihren neuen Präsidenten wählen. Die Wünsche der Menschen an den Wahlurnen sind so vielfältig wie ihre Gesichter. Vor allem aber wollen sie einen Präsidenten, der für das Volk da ist und nicht umgekehrt.
Der Zoff um die Spitze in der Linken offenbart eine tiefe Krise. Ein junges Frauen-Duo hat nun seine Kandidatur erklärt. Doch Parteichef Klaus Ernst spricht sich für eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht aus - und diese schließt das nicht aus.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ihr Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Dabei ging es unter anderem um die kostengünstige Überlassung eines Audi Q3.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat im vergangenen Jahr 95 rechtsextreme CDs und andere Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. Betroffen ist auch ein NPD-Verlag.
Positive Stimmung vor Atomgesprächen in Bagdad.
Ausweisung auch von EU-Bürgern möglich.
Berlin - Angesichts der Morddrohung des salafistischen Terroristen Yassin Chouka gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW und gegen Journalisten überwachen die Sicherheitsbehörden verstärkt potenzielle Attentäter. Derzeit würden 130 Personen, die in Deutschland leben, als besonders gefährlich eingestuft, sagten Experten am Dienstag.
Der Präsidentschaftswahlkampf in Ägypten war ernsthaft, fair und gewaltlos – nun steht eine Richtungsentscheidung bevor.
"Fangprämien" für Patienten sind im deutschen Gesundheitssystem offenbar üblich, das belegt nun eine Studie. Die Kassen reagieren nun und drohen den Ärzten mit Zulassungsentzug. Aber ein Problem bleibt: Die mangelnden Kontrollen.
Jugendliche konsumieren weniger klassische Rauschmittel, dafür werden Glücksspiel und Internetsucht zunehmend zum Problem.
Oskar Lafontaine, der die Linke als Partei geformt hat, wird nicht wieder an deren Spitze zurückkehren. Er, der Wahlkämpfer, hätte um sich kämpfen müssen.
Berlin und Paris streiten darüber, wie in der Euro-Zone neue Impulse gesetzt werden können. Merkel kommt Hollande entgegen – zumindest ein bisschen.
Alexis Tsipras stellt sich in Berlin vor.
Als die Ersten ihre Augen schon geschlossen haben, sagt Thilo Sarrazin den ehrlichsten Satz dieses Vormittags: „Wirkliche Wahrheiten sind niemals neu.“ 200 Journalisten sind an diesem Dienstag ins Hotel Adlon gekommen, Sarrazin stellt hier sein neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ vor.
Frankreich und Deutschland ringen darum, wie in der Euro-Zone neue Impulse gesetzt werden können. Merkel kommt Hollande entgegen – ein bisschen.
Heute geht es bei einem Gipfel im Kanzleramt darum, wie die Energiewende gelingen kann. Die Herausforderungen an die Politik sind gewaltig - und der neue Umweltminister Peter Altmaier hat seine erste Bewährungsprobe zu bestehen.