Es war stiller geworden in der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD, doch jetzt ist ein überraschender Vorschlag zu hören. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK) erfuhr, wollen mehrere Ressortchefs den einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier als Gutachter einschalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2012
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Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken über Auswege aus der Krise seiner Partei.
Teile des syrischen Widerstands drohen, die vereinbarte Waffenruhe aufzukündigen. Damit wäre der UN-Friedensplan vollends gescheitert, das Land droht im Bürgerkrieg zu versinken. Die Türkei drängt auf eine Intervention aus dem Ausland.
Bei einer Befreiungsaktion durch die Armee in der nordnigerianischen Stadt Kano ist ein im Januar verschleppter Bauingenieur erschossen worden.
Joachim Gauck besucht bei seiner Nahost-Reise auch die Palästinensergebiete. Den Menschen dort versichert der Bundespräsident, er habe in Israel für Mäßigung beim Bau neuer Siedlungen geworben. Doch den Palästinensern ist das nicht genug.
In einem am Donnerstag in der „Zeit“ erschienenen Interview, das vor seiner Reise nach Israel geführt wurde, nennt Gauck Angela Merkels Versicherung, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison, einen „Satz aus dem Herzen meiner Generation“. Es sei ein „moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen“.
Bundespräsident Gauck mahnt Israel vorsichtig zur Mäßigung beim Siedlungsbau – den Palästinensern ist das nicht genug.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier will Skeptiker überzeugen. Dafür hat er vor, mit allen zu reden. Und zwar ständig.
Brüssel hat Deutschland verklagt, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Schuld ein Zwist zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jetzt könnte es teuer werden.
Bisher werden Ärzte über Internetportale der Krankenkassen bewertet. Jetzt drehen die Mediziner den Spieß um.
Bei einigen Fällen liegt eine rechte Tatmotivation zwar nahe, reichen die Belege dafür aber nicht aus. Damit diese Verbrechen aufgeklärt werden, bitten wir um ihre Mithilfe.
Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Tagesspiegels und der "Zeit" mindestens 149 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 63 Tote in ihrer Statistik. Ein Themenschwerpunkt.
Was lässt sich gegen das Morden in Syrien unternehmen? Frankreichs Präsident Hollande hat jüngst die Möglichkeit einer militärischen Intervention angedeutet. Nun bekommt er für diese Idee Unterstützung von einem prominenten CDU-Politiker.
Nach über drei Jahrzehnten hat der Militärrat den Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben - und damit eine zentrale Forderung der Oppositionsbewegung erfüllt.
Nach der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland mahnt Innenminister Friedrich eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung an. Die drohenden Strafzahlungen könnten noch verhindert werden.
Der Führungsstreit spaltet die Linke auch wenige Tage vor dem Parteitag noch. Der baden-württembergische Parteichef Bernd Riexinger - ebenfalls Kandidat für die Bundesspitze - wünscht sich Katja Kipping an seine Seite. Sahra Wagenknecht bleibt als mögliche Parteichefin umstritten.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier geht beim Thema Energiewende auf die Opposition zu. Am Donnerstag erklärte er, wie er den Atomausstieg umsetzen möchte. Den Konflikt mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuchte er zu entschärfen.
Über Monate war das Schicksal eines in Nigeria entführten Deutschen unklar. Nun meldet die Nachrichtenagentur AFP, der für eine Baufirma tätige Mann sei während eines Militäreinsatzes getötet worden.
Mit seinem Sieg in Texas wird Romney endgültig zum Herausforderer für US-Präsident Barack Obama.
Die Iren mögen den europäischen Fiskalpakt nicht – aber sie könnten dem europäischen Vertrag beim Referendum dennoch zustimmen.
Familienministerin Kristiana Schröder hat ihren 10-Punkte-Plan zur Kindertagesbetreuung vorgestellt. Beim Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld, der im Schnellverfahren verabschiedet werden soll, gibt es aber weiter Widerstand.
Sollte die Staatengemeinschaft in Syrien mit Waffengewalt eingreifen und Präsident Assad stoppen? Frankreich erwägt nun diesen Schritt - ganz zum Missfallen von Deutschland und den USA.
Russlands Präsident Wladimir Putin kommt am Freitag für wenige Stunden nach Berlin. Es ist sein bisher kürzester Besuch in Deutschland - auch ein Zeichen für die Ernüchterung in den Beziehungen beider Länder.
In Kliniken wird zu oft nur wegen des Profits operiert, kritisiert der Spitzenverband der Krankenkassen.
Deutschland steht "fest und entschlossen an der Seite Israels", versicherte Bundespräsident Gauck gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten. Den von Angela Merkel verwendeten Begriff der "Staatsräson vermied er aber bewusst.
Wie können riesige Mähdrescher und Zugmaschinen einfach verschwinden? Entlang der Grenze zu Polen machen sich Bauern, Landmaschinenhändler und drei Hundertschaften der Polizei auf die Suche nach einer Antwort.
Die Berliner Rockerclubs waren vor der Razzia offenbar gewarnt und konnten sich vorbereiten. Hatten Journalisten gegen vertrauliche Absprachen mit der Polizei verstoßen?