Die Gespräche über Irans Atomprogramm verlaufen zäh, werden aber zunächst nicht abgebrochen. Das nächste Gespräch in Moskau soll von Experten intensiv vorbereitet werden und mehr Annäherung bringen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2012
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Der frühere US-Außenminister George P. Shultz hat in Berlin den Henry-A.-Kissinger-Preis 2012 bekommen. Es wurde zu einem Stelldichein der Altersweisen. Aufregung rund um die Veranstaltung gab es bei der jüngeren Generation - den Piraten.
Frankreichs Präsident François Hollande ist zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit dem Zug von Paris zum Gipfel nach Brüssel gefahren. Die beiden hatten in Paris ein Vorbereitungsgespräch.
Berlin - Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland wird auch 2025, fünf Jahre nach Auslaufen des Solidarpakts II, nach Meinung von Experten noch nicht erreicht sein. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, für die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Banken und Sparkassen sowie Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen befragt wurden, wird nach überwiegender Meinung (54 Prozent) erst 2040 mit dem Abschluss des Angleichungsprozesses gerechnet.
Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon.
Seit Wochen sucht SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrativ die Nähe zum neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Seit kurzem rücken die Sozialdemokraten aber von den französischen Forderungen nach Euro-Bonds ab.
Jetzt auch offiziell: Beim Gipfel in Brüssel ging es darum, ob und wie Griechenland aus dem Euro austreten könnte. Doch mit oder ohne Athen soll es auch eine Reform der Währungsunion geben.
Die Würfel sind gefallen. Nach dem Röttgen-Wahldebakel der CDU in NRW soll Laschet Parteichef werden, Laumann die Fraktion führen. Mit der Doppelspitze wurde ein Führungsstreit abgewendet. An der Basis werden „Hinterzimmer-Entscheidungen“ kritisiert.
Auf ihnen wird mit Liedern zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen: In der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick hat die Polizei Schulhof-CD's mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt. Gegen Landeschef Schmidtke ermitteln die Beamten wegen Volksverhetzung.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich ein. Schuld sind die Euro-Krise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich. Unterdessen ringen Merkel und die Opposition um eine Einigung beim Fiskalpakt.
Vor wenigen Tagen ist der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng aus China in die USA ausgereist. Die Angst um seine Familie jedoch bleibt. Nun sind sein Bruder und die Frau seines Neffen vor den Schlägern der örtlichen Partei nach Peking geflohen.
Die SPD hält den Posten des Eurogruppenchefs für einflusslos. Deshalb sollte Merkel ihn nicht für Schäuble beanspruchen. Wichtiger sei die Führung einer anderen EU-Behörde. Doch dort zeichnen sich schon Probleme ab.
Aus einer fraktionsübergreifenden Einigung bei der Organspendereform wird nichts, weil die Regierung Patientendaten ohne deren Einwilligung weitergeben will. Grüne und Linkspartei fürchten eine Kommerzialisierung der Daten.
Die SPD hat er wieder an die Macht gebracht – und dann verlassen. Die Linkspartei hat er in die Parlamente gebracht – jetzt hat sie ihn stehen gelassen. Oskar Lafontaine wollte nie nur groß im Unvollendeten sein. Dieses Mal hat er sich offenbar verkalkuliert.
Der eine beharrt auf seiner Kandidatur, die andere will nur, wenn er nicht mehr antritt. Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch streiten um die Führung der Linken. Dabei sind noch ganz andere Kandidaten mit im Rennen.
Mit zusätzlichen Hilfen wollen die Staaten der Euro-Zone verhindern, dass Griechenland aus der Gemeinschaftswährung austritt. Der britische Premier dagegen verliert langsam die Geduld. Beim Thema Euro-Bonds zeigen sich Merkel und Hollande unversöhnlich.
Walter Lindner war die ideale Besetzung als Afrikabeauftragter. Seine Nachfolge wird im Juli Egon Kochanke antreten.
Syriens Opposition kämpft immer professioneller – dank US-Kommunikationsgerät und Waffen von den Nachbarn. Doch niemand kontrolliert, wer die Waffen wie einsetzt.
Griechenland könnte von Afrikas Süden lernen, meinen zwei afrikanische Diplomaten – und sorgen sich um Mali.
Berlin/Karlsruhe - Ehegatten, die nach einer Scheidung Unterhalt vom Partner für die Kinderbetreuung fordern, könnten es künftig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wieder leichter haben. „An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.
Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat 2011 insgesamt 95 rechtsextreme Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. Dies geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor.
Ein Verfahren in Berlin ist bald vorbei, eine Entlastung bedeutet das aber nicht. Denn die Staatsanwälte in Hannover werden noch lange gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ermitteln.
Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren – auch über die Risiken.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen sich in Zukunft jedes halbe Jahr treffen, um die Energiewende voranzutreiben. Mehr kam beim Gipfel aber nicht heraus.
Der Westen und Iran machen bei den Atomgesprächen in Bagdad jeweils neue Vorschläge. Iranische Experten fragen nach den Motiven der USA und sehen keine eigenständige Rolle der Europäer. Versuch einer Annäherung.
Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Führung der Linkspartei wirbt die SPD um die Mitglieder der Konkurrenzpartei. Den Saarländer selbst aber will sie nicht zurück.
Dietmar BartschDer 54-Jährige erklärte als Erster im November 2011 seine Kandidatur für den Parteivorsitz. Bartsch war zehn Jahre Bundesgeschäftsführer der PDS und der Linken, bis Lafontaine ihn aus dem Amt drängte.