Diesmal kam der Durchbruch auf leisen Sohlen. Unerwartet und unzweideutig hat sich die größte Terrororganisation Europas auf friedliche Methoden verpflichtet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2000
Jahr
Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau des Gesundheitssystems hat der Marburger Bund in Köln die traditionelle Ärztewoche eröffnet. Auf der Hauptversammlung des Verbandes der Krankenhausärzte verlangte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Wochenende, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag den Beschäftigten als Zuschlag zum Lohn auszuzahlen.
Wer eine Kommission einsetzt, um Anregungen für die Lösung eines Problems zu erhalten, und diese Kommission mit unabhängigen und undogmatisch denkenden Bürgern besetzt, darf sich nicht wundern, wenn deren Vorschläge dann quer zu allen Denkroutinen liegen. Im Gegenteil: Würden die jetzt durch Indiskretionen bekannt gewordenen und noch nicht abschliessend beratenen Empfehlungen der "Zukunftskommission" der Bundeswehr sofort breite Zustimmung in allen politischen Lagern finden, müsste man das Arbeitsergebnis eher misstrauisch beäugen.
Die "Zukunftskommission" der Bundeswehr unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker will ihre Vorschläge für die Modernisierung der Streitkräfte am 11. Mai abschließend beraten.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) setzte die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" im Mai 1999 ein. 21 Mitglieder - vom Militärexperten über Manager, Journalisten und Mediziner bis zum Kirchenvertreter - wurden berufen.
Die baskische Separatistengruppe Eta macht mit ihrem Kampf gegen die Medien ernst: Am Sonntagmorgen ermordeten die Terroristen einen prominenten Journalisten der großen spanischen Tageszeitung "El Mundo". Das Opfer, der 62-jährige Kolumnist Jose Luis Lopez de la Calle, galt als scharfer Kritiker der Terrororganisation und war in der baskischen Friedensbewegung aktiv.
Mit einem Bekenntnis zu einem "starken und demokratischen Russland" hat der neue russische Präsident Wladimir Putin (47) am Sonntag offiziell seine vierjährige Amtszeit angetreten. Putin schwor bei einer feierlichen Zeremonie im historischen Großen Kremlpalast vor 1500 Gästen den Eid auf die russische Verfassung.
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird demnächst möglicherweise Firmen, die sich dem Fonds verweigern, öffentlich an den Pranger stellen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte dem Tagesspiegel, bislang habe es die Stifungsinitiative vermieden, die an dem Fonds nicht beteiligten Firmen öffentlich zu nennen.
Ginge es nach der "Zukunftskommission" der Bundeswehr, würden die deutschen Streitkräfte in den kommenden Jahren mit großen Schritten in Richtung Berufsarmee marschieren. Das Gremium unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker will die Bundeswehr von 320 000 auf 240 000 Mann verkleinern und zu einer professionellen Interventionsarmee für internationale Einsätze umbauen.
Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat im Streit um die gegen ihr Land gerichteten EU-Sanktionen angeregt, die Regierung der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Wien unter Beobachtung unabhängiger Experten zu stellen. Beim informellen Außenministertreffen der Europäischen Union schlug sie ihren Kollegen am Sonntag in Furnas auf den Azoren vor, für die Zeit dieser Beobachtung die Sanktionen auszusetzen.
Norbert A.,Jahrgang 1950, wird im Dezember 1977 zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.