Nach dem ersten Treffen des neuen libyschen Vermittlers mit den philippinischen Geiselnehmern ist die Sorge um die schwer kranke Deutsche Renate Wallert und eines erkrankten Franzosen wieder gewachsen. Die moslemischen Rebellen erklärten sich am Mittwoch nicht bereit, Unterhändler oder Ärzte zu den Geiseln zu lassen; stattdessen, so hieß es weiter, würden die Rebellen den internationalen Appell zur Freilassung binnen 24 Stunden beantworten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2000
Jahr
Der EU-Beitritt stand am Mittwoch im Mittelpunkt der politischen Gespräche des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Berlin. Die bilateralen Beziehungen seien inzwischen "ausgezeichnet", so dass die Verhandlungen voll der EU-Erweiterungsfrage gewidmet werden konnten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Austausch mit Havel am Nachmittag bei einem gemeinsamen Pressetermin.
Noch nicht ganz einen Monat im Amt, rührt der neue griechische Justizminister Michalis Stathopoulos an ein Tabu, das seine Vorgänger jahrelang ängstlich umgingen: das Verhältnis von Staat und Kirche in Griechenland.In einem Zeitungsinterview äußerte der parteilose Jurist, ein früherer Rektor der Athener Universität, politisch brisante Gedanken.
Giuseppe Pisanu, Fraktionschef von "Forza Italia", hob die Hände zum Himmel. "Herr Präsident", tremolierte er während der Sitzung des römischen Senats am Dienstagabend, "ich habe eine epochale Mitteilung zu machen.
"Demokratisieren - marsch, marsch!" Diesen Tagesbefehl hat der türkische Generalstab an die Regierung in Ankara ausgegeben, um den EU-Beitrittsprozess des Landes voranzutreiben.
US-Präsident Bill Clinton hat die Ukraine zu weiteren Reformanstrengungen ermutigt. Er habe den ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko gedrängt, die Bemühungen zur besseren Integrierung in Europa fortzusetzen, wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte.
Die niederländischen Ärzte haben im letzten Jahr 2565 Fälle von aktiver Sterbehilfe gemeldet. Das geht aus dem ersten Bericht der fünf regionalen Überprüfungskommissionen hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die UN-Friedenstruppe in Sierra Leone war mit einem "robusten Mandat" ausgestattet, sie sollten sich bei einem Angriff zur Wehr setzen können. Doch die aus sieben Nationen zusammengesetzte Truppe ist zur Neutralität verpflichtet, sie hat keinen Kampfauftrag, wie die westafrikanische Eingreiftruppe Ecomog, die kürzlich erst aus Sierra Leone abgezogen wurde.
Über Radio haben Diplomaten den Geiseln auf den Philippinen Grüße aus der Heimat überbracht. In dem von den Moslemrebellen häufig gehörten Sender DXRZ lasen sie am Mittwoch Briefe vor.
Im Journalismus gibt es ein paar unumstößliche Gesetze. Eines davon lautet: Ohne Bilder keine Geschichte.
Der Ausbruch neuer Gewalt in dem westafrikanischen Land Sierra Leone lässt einen seit mehr als 30 Jahren bekannten, unberechenbaren Querdenker wieder ins Rampenlicht treten. Rebellenführer Foday Sankoh gilt als der Schlüssel zum Verständnis der verwirrenden Ereignisse.
Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht neu.
Nach dem jüngsten Chaos durch Computerviren dringen deutsche Politiker auf internationale Strafrechtsregelungen gegen Kriminelle im Internet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD), sprach sich für eine "gemeinsame Plattform" der Staatengemeinschaft aus.
Die Ärzteschaft hat vor einem Missbrauch menschlicher Gene zu kommerziellen Zwecken gewarnt. Die EU-Richtlinie, die eine Patentierung von isolierten Teilen des menschlichen Körpers wie Zellen und Organen erlaube, gefährde die Transparenz medizinischer Forschung, kritisierte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe am Mittwoch auf dem 103.
Bürger und Unternehmen sollen vom kommenden Jahr an um knapp 45 Milliarden Mark Steuern entlastet werden. Das sind rund 800 Millionen Mark mehr als nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren.
PETRA PAU (36) ist Landesvorsitzende der Berliner PDS. Ein drittes Mal will sie nach acht Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Ditmar Staffelt als neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Dies teilte Fraktionssprecher Norbert Bicher am Mittwoch in Berlin mit.
Zwei Tage nach dem Attentat auf einen Journalisten im Baskenland haben 10.000 Menschen in Bilbao gegen die Untergrundorganisation Eta demonstriert.
Heute geben sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zwei Zeugen die Klinke in die Hand, die nicht unbedingt gute Erinnerungen aneinander haben dürften: Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, und der ehemalige hessische CDU-Mitarbeiter Franz Josef Reischmann. Jung war 1992 daran beteiligt, Reischmann ohne öffentliches Aufsehen aus der Parteizentrale zu entfernen.
Wer versuchsweise im Internet die Adresse "ddvg.de" eingibt, um so das gleichnamige Unternehmen zu erreichen, der landet direkt auf der Website der SPD.
Die SPD sieht ungeachtet eines Vorstoßes von Bundespräsident Johannes Rau derzeit keine Chance für ein neues Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Der innenpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, schloss am Mittwoch in Berlin eine Reform in dieser Legislaturperiode aus.
Die Bundesregierung will mit der Auswahl von 70 bevorzugten Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit eine bessere Koordinierung zwischen bilateraler, multilateraler sowie europä-ischer Entwicklungspolitik erreichen. Zugleich wird im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jedoch eingeräumt, dass für die Pläne auch die Haushaltskürzungen mitverantwortlich sind.
Die rot-grüne Koalition will die Kredit-Förderung für Solaranlagen über fünf Kilowatt vermindern, während Häuslebauer weiter die volle staatliche Unterstützung für ihre Sonnenkollektoren bekommen sollen. Außerdem wird das 100.
Mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Parteispendenaffäre der CDU untersuchen soll, sind viele SPD-Bundestagsabgeordnete schon lange unzufrieden. "Keine Strategie erkennbar", werfen sie den eigenen Leuten vor.
Es ist wie mit der Thronrede der Queen: Vaclav Havel kann als Staatsoberhaupt nur sagen, was Konsens der tschechischen Politik ist. Also rückte er den EU-Beitritt als Priorität der Prager Außenpolitik in den Mittelpunkt seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland.
Bis heute wird Gerhard Schröder Substanzlosigkeit vorgeworfen. Dennoch hat er mit seinen Aktionen der letzten Monate Erfolg.
Der Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer hat den Vorwurf einer Behinderung des Ermittlungsverfahrens gegen Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre mit Nachdruck zurückgewiesen. Ein solcher Vorwurf diene allein der Irreführung der Öffentlichkeit, sagte Froschauer am Mittwoch in München.
Die Sache mit der Green Card hat Ende Februar in Hannover angefangen, auf der Computermesse Cebit. Eine ganze Halle für den Kanzler, der den Vertretern der aufstrebenden Kommunikationsbranchen etwas zu sagen hatte.
Deutschland bekommt 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt 1999 der Europäischen Union zurück. Deshalb werden die Zahlungen für das Jahr 2000 entsprechend geringer ausfallen als veranschlagt.
London im Juni 1999. Von hier aus erfährt die SPD, dass sie nun ganz anders werden soll.
Der Reichtum Sierra Leones ist sein Verhängnis. Wie in vielen anderen afrikanischen Bürgerkriegen dreht sich der Konflikt in Sierra Leone um Diamanten.
Von Niederlagen erholt man sich meistens, von Siegen selten. Die Grünen fordern seit je die Abschaffung der Wehrpflicht.
"Bundeskanzler Schröder hat der Industrie ein neues Angebot zum Atomausstieg gemacht" - so oder ähnlich hat es am 21. Februar in vielen Zeitungen gestanden.
Gerhard Schröder hatte nicht viel zu bieten. Die 100 Millionen Mark, die er in der letzten Woche zur Modernisierung der Informatik an den Hochschulen in Aussicht stellte, waren eigentlich nicht gerade dafür geeignet, auf dem Feld der Hochschul- und Bildungspolitik zu punkten.
"Von Rudolf lernen heißt siegen lernen", hat Schröder kürzlich gesagt, als er gemeinsam mit Rudolf Scharping dessen neues Kooperationsprojekt zwischen Bundeswehr und Wirtschaft vorstellte. Ob der Verteidigungsminister des Kanzlers Worte als das pure Lob verstanden hat oder einen spöttisch-herablassenden Unterton gewittert hat, ist ungewiss.
Gerhard Schröder - ein Kanzler, dem das Format für große Politik fehlt? Einer, der von Spontanität lebt?
Der schöne blaue Hintergrund für die Fernsehkameras ist früh aufgebaut, im ersten Stock des Kanzleramts. Man hat es an diesem Novembertag eilig.
So viel ist klar: Ohne Berater wären wir ratlos. Kompostberater machen, dass der Küchenabfall nicht flächendeckend zum Himmel stinkt, die Autobahn München-Salzburg bei Irschenberg gliche ohne Stauberater einem Schlachtfeld - und was wäre der deutsche Unternehmer ohne Unternehmensberater, die ihm detailliert erklären, warum er seine Firma an die Wand gefahren hat?