Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2000

Die in Karlsruhe verhandelte Frage der Besteuerung von Renten ist seit Jahrzehnten in der Diskussion. Bereits 1980 forderte das Bundesverfassungsgericht, Verzerrungen in der Besteuerung zwischen Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen zu beseitigen.

Neun Tage nach seinem Verschwinden ist der Rebellenführer Foday Sankoh in Freetown festgenommen worden. Passanten erkannten den 69-jährigen, als er nach dem Weg zur Botschaft Nigerias fragte.

An der türkischen Schwarzmeerküste werden Kinder als Saisonarbeiter vermietetThomas Seibert Niemand weiß, was mit Mehmet Colak wirklich geschah. Wie viele seiner Altersgenossen in den armen Dörfern entlang der türkischen Schwarzmeerküste wurde der 13-Jährige im vergangenen Jahr von seiner Familie für den Sommer als billige Arbeitskraft "vermietet": Mehmet sollte Schafe hüten.

Das russische Abgeordnetenhaus hat den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Finanzexperten Michail Kasjanow am Mittwoch mit großer Mehrheit als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Damit setzte die Duma, in der kreml-treue Fraktionen inzwischen die Mehrheit haben, zehn Tage nach der Vereidigung Putins ein Signal für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in Russland.

Zum Zeitplan der Beratungen zur Rentenreform haben Arbeitsminister Riester und Finanzminister Eichel am Mittwoch folgende Erklärung abgegeben"(Die Minister) sind sich darin einig, dass der Fahrplan für die Rentenstrukturreform nicht verschoben werden darf. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung ist nicht Voraussetzung für die Beratungen zur Rentenstrukturreform.

Der Papst besuchte fast 100 Länder und erschütterte so manches RegimeWerner Raith Die Legenden um ihn sind bereits Legion, die Witze über ihn auch - der treffendste wohl der: Was ist der Unterschied zwischen Johannes Paul II. und dem lieben Gott?

Der regimekritische Belgrader Fernsehsender Studio B ist das mächtigste elektronische Medium der serbischen Opposition. Es wird von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) des Vuk Draskovic kontrolliert, der schon mehrfach zwischen Regime und Opposition die Seiten gewechselt hat.

Putins künftiger Kurs wird immer klarer - und das ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil das Chaos der Jelzin-Ära endgültig vorbei ist und der neue Präsident Russlands nun die zuvor im Westen so sehr vermisste "berechenbare" Politik wieder einführt.

Das Belgrader Regime von Slobodan Milosevic holt nun zu einem vernichtenden Schlag gegen oppositionelle Medien aus. Am frühen Mittwochmorgen haben Polizisten das Gebäude des Fernsehsenders Studio B besetzt.

Andreas Storm, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fühlt sich an den Sommer 1999 erinnert. "Da hat die Bundesregierung auch so einen Zick-Zack-Kurs gesteuert", sagt er.

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist bei seiner ersten Asienreise in Indien mit Ängsten junger Computerexperten vor mangelnder Akzeptanz in Deutschland konfrontiert worden. "Würden wir uns überhaupt in Deutschland wohl fühlen?

Gefangenen auf Jolo berichten über ihren Alltag - Erpresser fordern angeblich zwei Millionen Dollar für Renate WallertIn dem Geiseldrama auf den Philippinen gibt es widersprüchliche Angaben über angebliche Lösegeldforderungen der Entführer. Außenminister Domingo Siazon sagte am Mittwoch, die moslemischen Rebellen verlangten zwei Millionen Dollar (gut vier Millionen Mark) für die Freilassung der erkrankten deutschen Geisel Renate Wallert.

Eigentlich wollte Wolfgang Clement auf diese Geste verzichten. Er war gegen Mittag mit Jürgen Möllemann verabredet und es war eines jener Gespräche, die der amtierende Ministerpräsident noch am Wahlabend angekündigt hatte.

Die Bundesregierung will bis zum Herbst 2002 rund 50 000 arbeitslosen Schwerbehinderten einen Job verschaffen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Chancengleichheit schwer behinderter Menschen im Arbeits- und Berufsleben verbessert werden soll.

Erwarten Sie Hilfe in Umweltfragen, meiden Sie diese Regierung! Die Regelung zum Sommersmog ist eine Luftbuchung.

Alle, die mit uns auf Spargelfahrt gehen, müssen hitzebeständig sein. Das war das heimliche Motto der frühsommerlichen Spree-Fahrt, die am Dienstagabend vom Haus der Kulturen der Welt startete.

Es sieht so aus, als sollte Sozialminister Walter Riester gemobbt werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Sozialminister manchem in der Regierungsriege zu behäbig ist.

Seit über zehn Jahren haben die Forscher eine genaue Vorstellung davon, wie Ozon entsteht. Neben intensiver Sonneneinstrahlung sind vor allem drei "Zutaten", so genannte Vorläufersubstanzen, notwendig: Kohlenwasserstoffe und andere leicht flüchtige organische Verbindungen (VOC), Kohlenmonoxyd (CO) und Stickoxyde (NOx).

In der FDP bahnt sich nach dem guten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen eine Personaldebatte an: Während FDP-Chef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch bekräftigte, im kommenden Jahr wieder kandidieren zu wollen, hält NRW-Parteichef Jürgen Möllemann es für offen, ob seine Partei mit Gerhardt an der Spitze in die Bundestagswahl 2002 gehen wird. In jedem Fall hat der künftige FDP-Chef eine Geldsorge weniger: Die Partei muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jene zwölf Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht zurückzahlen, die sie nach 1996 erhalten hat, obwohl sie ihren Anspruch zu spät geltend machte.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will keine weiteren Steuersenkungen. Diese seien "nicht alles, es gibt auch ein paar andere Aufgaben", sagte Eichel der "Woche" zu den Forderungen der Union.

Eltern und Schüler sind in den letzten Jahren auf die Straße gegangen und haben für besseren Unterricht, die Einstellung jüngerer Lehrer und schnelle Schulreformen demonstriert. Recht haben sie.

Immer wieder sorgen Schlagzeilen über die gesundheitlichen Folgen von Ozon für Aufregung. Erst im letzten Jahr führte eine Untersuchung des Heidelberger Umwelt- und Prognose-Instituts (UPI) zu Überschriften wie "Asthma-Tod durch dicke Luft" - zu lesen im "Stern".

Karsten Smid (41) arbeitet seit neun Jahren für Greenpeace. Der Diplom-Ingenieur ist Verkehrsexperte.