Ein Dieb wird gefasst und vor den Richter gebracht. "Was haben Sie zu Ihrer Entschuldigung anzuführen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2000
Jahr
Wie können die Grünen wieder stärker werden, politisch, inhaltlich, in der öffentlichen Wahrnehmung? Sie müssen, unter anderem, eine stärkere Führung wählen.
Die Diagnose ist klar, die Therapie weiterhin offen. Das Gesundheitswesen droht zu kollabieren, wenn es nicht reformiert wird.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat auch heute schon weit reichende Kompetenzen. Er ist militärischer Berater des Verteidigungsminister, und er berät die gesamte Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen.
Die Deutsche Nationalstiftung wurde am 6. August 1993 mit Sitz in Weimar von Bundeskanzler a.
Kaum sind sie da, sind sie schon wieder weg: Die 16 Staats- und Regierungschefs, die am 2. Juni gegen Abend nach Berlin kommen und am nächsten Tag zeitig wieder abreisen.
Die deutsche Nationalstiftung hat die Gründer und Erstunterzeichner des Gründungsaufrufs von "Aufbruch 89 - Neues Forum" mit ihrem zum vierten Mal verliehenen Nationalpreis ausgezeichnet. Überreicht wird der Preis morgen ab 15 Uhr in einem Festakt in der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg unter anderem an den Bürgerrechtler Jens Reich.
Wir sind keine Helden der Geschichte, die sich für eine heroische Sache aufgeopfert hätten. Wir sind auch keine Sieger der Geschichte.
Unternehmen im mehrheitlichen Besitz des Bundes wollen bislang 400 Millionen Mark in die geplante Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter einbringen. Diese Summe sei ihm auf Anfrage vom Bundesfinanzministerium genannt worden, teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann mit.
Bereits im März hatte es Indizien dafür gegeben, dass es zwischen dem Verteidigungsminister und seinem Generalinspekteur nicht zum Besten stand. Rudolf Scharping forderte eine engere Zusammenarbeit der Teilstreitkräfte.
Pinochet kommt nicht zur Ruhe. Das ist gut so.
"Wir erheben unsere Flaggen, während wir ihre (die israelische) verbrennen", ruft ein Kommandant der libanesischen Guerillaorganisation "Hisbollah" im Freudentaumel. "Ihre Soldaten verstecken sich in Bunkern, die sich zu ihren Gräbern verwandeln.
Vier Wochen nach dem Beginn des Geiseldramas sind einer Ärztin zufolge einige der Entführten auf der philippinischen Insel Jolo gesundheitlich angeschlagen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der philippinischen Ärztin Nelsa Amin hieß es, die Geiseln litten an Beschwerden, die von Depressionen und Lungenentzündung bis zu Darmblutungen reichen.
Der seit Monaten unter Korruptionsverdacht stehende israelische Präsident Eser Weizman wird nicht wegen der ihm vorgeworfenen Vergehen unter Anklage gestellt. Dies gab der israelische Generalstaatsanwalt am Mittwoch nach Monate langer Untersuchung bekannt.
Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet muss offenbar damit rechnen, in Santiago vor Gericht gestellt zu werden. Medienberichten zufolge entschieden die Richter eines Berufungsgerichts am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen, dass Pinochets Immunität aufgehoben wird und er sich wegen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während seiner 17-jährigen Herrschaft verantworten muss.
US-Außenministerin Madeleine Albright hat stärkeres Engagement der Europäer im Kosovo angemahnt. Bei der Entsendung von Polizisten in das Kosovo gebe es weiter Defizite, sagte Albright.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, am System der Beihilfekontrollen durch die EU festzuhalten. Anderenfalls sei dem "Wettlauf der Subventionen" Tür und Tor geöffnet, sagte Brok am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Das Treffen der Nato-Außenminister in Florenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks aufmerksam, von manchen gradezu misstrauisch verfolgt: In Washington nämlich sind die Sicherheits-Experten über die Absichten und Ziele ihrer europäischen Bündnispartner geteilter Meinung: Werden die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer eigenständigen, "europäischen Sicherheitsidentität" zu finden, zur Lockerung der transatlantischen Bindungen führen und die Allianz schwächen?Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Helsiniki im Dezember vergangenen Jahres die ersten Weichen für eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt: Sie haben den Aufbau einer eigenständigen europäischen Eingreiftruppe zur Krisenbewältigung beschlossen.
Der arrogante Führungsstil hochrangiger UN-Mitarbeiter gefährdet die demokratische Entwicklung und den Erfolg der Friedensmission in Ost-Timor. Dies ist der Tenor einer Protestnote, die von verärgerten UN-Bezirkschefs verfasst wurde.
Vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf als Folge des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems haben deutsche Friedensforscher gewarnt. Wenn die USA ihre Absicht verwirklichten, das nationale Verteidigungssystem NMD (National Missile Defense) zu realisieren, könnte die "rüstungspolitische Weltordnung außer Kontrolle" geraten, sagte der Vorsitzende der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, am Mittwoch.
Am Dienstag hat er seinem Minister ein Eckwerte-Papier zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt, am Mittwoch ist seine eigene Zukunft Vergangenheit. Verteidigungsminister Rudolf Scharping schickt den Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, in den Ruhestand.
Der geplante Raketenschild löst bei Verbündeten wie bei Gegnern der USA eine Mischung aus Besorgnis und Panik aus. Der geplante Aufbau eines Abfangsystems für Langstreckenraketen droht das weltweite System von Abschreckung und Abrüstung durcheinander zu bringen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erhöht den Druck auf Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), das verprochene Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch übergab der Verband vor ihrem Ministerium in Berlin 20 000 Unterschriften, die seit Anfang des Jahres gesammelt wurden.
23. April: Schwerbewaffnete Kämpfer bringen 21 Menschen auf der Ferieninsel Sipadan in ihre Gewalt.