Das Bundesverteidigungsministerium ist offenbar nicht bereit, von der allgemeinen Wehrpflicht abzurücken und die Zahl der jährlichen Einberufungen so drastisch zu reduzieren, wie es in einem Gutachten der von Richard von Weizsäcker geleiteten Bundeswehrkommission gefordert werden wird. Wie der Tagesspiegel erfuhr, sollen künftig jeweils 60.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2000
Jahr
Im Streit um die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun das Heft in die Hand nehmen machen. Noch Ende Mai wird er nach Aussagen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks den Ländern die Grundzüge des so genannten Maßstäbegesetzes vorstellen.
Die Unterstützung für Balkan-Flüchtlinge, die während der Kriege in Bosnien, Kroatien und Jugoslawien gefoltert und vergewaltigt wurden, wird breiter. Zu Ostern hatten mehr als 100 Bundestagsabgeordneten an Innenminister und Ministerpräsidenten appelliert, den 50.
Der sächsische PDS-Landeschef Peter Porsch bringt seinen Landesverband konsequent auf Reformkurs. Dabei mutet er seinen Genossen eine ganze Menge zu.
Die Bundesregierung will alte Schadensersatzansprüche von bis zu 30 Millionen Mark gegen das Land Niedersachsen wegen Verzögerung der Arbeiten am möglichen Atomendlager Gorleben zunächst nicht eintreiben. Das sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag im Bundestag auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Und wieder ein Triumphzug. Joschka Fischer, der Grüne und Ex-Demonstrant gegen US-Raketen, erntete abermals Applaus bei seiner jüngsten Amerika-Reise.
Der Westen wählt, und die Spannung hält sich in Grenzen. Bemerkenswert.
Fast ein Jahr ist er jetzt im Amt. Er hat mehr gesagt, als viele hörten.
"Mehr als sieben Millionen Ausländer leben in Deutschland. Sie haben unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren verändert.
Am 23. Mai 1999 ist Johannes Rau zum Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Max Stadler sieht immer ein bisschen aus wie ein gutmütiger Boxer, aber heute schleicht der FDP-Abgeordnete eher wie eine Katze um den heißen Brei. Manfred Kanther hört unbewegten Gesichts zu, wie ihn der liberale Innenpolitiker an lange Jahre gemeinsamer Arbeit in der Regierungskoalition erinnert, wie Stadler Fairness und Kollegialität Kanthers hervorhebt, um dann endlich zu der eigentlichen Frage zu kommen: "Ist es nicht möglich, dass Sie ein Mehr an Verantwortung übernommen haben, als Ihnen zuzurechnen ist?
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im April auf den niedrigsten Stand seit Anfang 1988 gefallen. Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag mit, im Vormonat seien 5004 Asylanträge gestellt worden, 1200 oder 19,3 Prozent weniger als im März.
Der frühere hessische CDU-Chef Manfred Kanther bleibt dabei, dass bis vor kurzem nur er selbst, der Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch von den schwarzen Kassen der Hessen-CDU in der Schweiz wussten. Kanther sagte am Freitag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages, er habe seinen Nachfolger Roland Koch nicht unterrichtet, weil er geglaubt habe, das Schwarzgeld-Konto sei 1995 aufgelöst worden.
Angesichts steigender Steuereinnahmen hat die CDU/CSU ihre Forderung nach einer weiteren Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer bekräftigt. "Wir brauchen eine Senkung deutlich unter 40 Prozent", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Rauen, am Freitag im DeutschlandRadio.
Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilte, läuft gegen den Rechtsexperten der Unionsfraktion und dessen geschiedene Ehefrau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Sechs Stimmen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat und zählt damit zu den vier Großen in der Länderkammer. Schon deshalb sähen es die regierenden Sozialdemokraten in Berlin lieber, wenn das größte Bundesland auch nach der Wahl am kommenden Sonntag so bliebe, wie es jetzt ist: rot-grün.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat die Parteien nach eigenen Angaben mehr als 20 Millionen Mark gekostet. Die SPD gab an, für Werbung neun Millionen Mark ausgegeben zu haben - beispielsweise für 6500 Großplakate mit Ministerpräsident Wolfgang Clement und 1,3 Millionen Themen-Faltblätter.
Die SPD und die Grünen wollten mit dem Verbot von Studiengebühren die Stimmen junger Wähler gewinnen. Kenner haben diese Selbstbindung von Anfang an als Fehler bezeichnet, denn Bund und Ländern geht es finanziell nicht so gut, dass sie auf Studiengebühren verzichten könnten.
Die sprichwörtliche Eselsgeduld der Russen hat offenbar doch Grenzen: Freitagabend erstatte der Pressekonzern Media-MOST offiziell Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Am Donnerstag waren maskierte Bewaffnete in die Firmenzentrale eingedrungen, hatten die Mitarbeiter stundenlang in der Kantine eingesperrt und Dokumente beschlagnahmt.
Politik: Die protestantische Bevölkerung befürwortet eine Regierung mit der IRA - ihre Partei zögert
Als die Irisch-Republikanische Armee (IRA) vor einer Woche anbot, ihre geheimen Waffenlager von unabhängigen Gewährsleuten inspizieren zu lassen, schien der Durchbruch in Nordirland gesichert, die Entwaffnungsfrage endlich gelöst. Die britische Regierung traf bereits Vorbereitungen für die Rückkehr zur Selbstverwaltung Nordirlands am 22.
Eklat bei den Pariser Gaullisten: Bürgermeister Jean Tiberi wirft seiner Partei "unfaires Verhalten" vor und droht damit, bei der Bürgermeisterwahl 2001 mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit steht den streitgeplagten Gaullisten eine neue Spaltung bevor - und das ausgerechnet zu Beginn des Wahlmarathons der Jahre 2001 und 2002, in denen in Frankreich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant sind.
Dieter Roth (61) ist Leiter der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Den Parteien empfiehlt der Wahlforscher klare Koalitionsaussagen.
Ein etwas ausgeleierter Witz lautet: Wenn jemand Visionen hat, dann soll er zum Arzt gehen. Gilt das auch für Joschka Fischer, der gestern seine Vision von Europa skizzierte, die wohl nicht so schnell Realität wird und in manchen Details angreifbar ist?
Die Befragung von Manfred Kanther und Roland Koch hat den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre seinem Ziel nicht wirklich näher gebracht. Das Bundestagsgremium muss die Frage, ob sich zu Helmut Kohls Regierungszeiten mafiöse Strukturen entwickeln konnten, nach Walther Leisler Kieps Aussage anderen stellen, um weiterzukommen.
Politik: UN-Generalsekretär appelliert an den Sicherheitsrat - Militärbeobachtern gelingt die Flucht
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Donnerstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Sierra Leone zusammengetreten. Entscheidungen wurden nicht erwartet: "Es ist an der Zeit, Gefühle zu zeigen und Solidarität zu demonstrieren", sagte ein UN-Vertreter.
Der südafrikanische Geistliche und prominente frühere Anti-Apartheid-Kämpfer Allan Boesak muss wegen Betruges drei Jahre ins Gefängnis. Das hat das oberste südafrikanische Berufungsgericht am Freitag entschieden.
Die US-Regierung will mehr ausländische Spitzenkräfte ins Land holen, um den Bedarf ihrer Hochtechnologie-Unternehmen zu decken. Das Präsidialamt schlug am Donnerstag (Ortszeit) vor, die Zahl entsprechender befristeter Arbeitserlaubnisse in den nächsten drei Jahren auf 200.
Als vor hundert Tagen die ÖVP/FPÖ-Koalition vereidigt wurde, war die Prognose klar: Die blasse ÖVP würde weiterhin Stimmen verlieren, die rechtsextreme Haider-Partei weiter gewinnen. Schüssels Ankündigung, er werde die FPÖ durch Regierungsbeteiligung zivilisieren, klang wie eine matte Rechtfertigung: Der Mann wollte einfach endlich an die Macht.
Die Bemühungen um die Freilassung der 21 Geiseln auf den Philippinen kommen nicht vom Fleck. Nachdem ein Treffen mit den moslemischen Kidnappern am Vortag wegen der starken Armeepräsenz scheiterte, bemühten sich die Regierungsunterhändler am Freitag um eine Wiederaufnahme der Gespräche.