Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2000

Präsident Alberto Fujimori spielt auf Zeit. Er hat sich nach der gewonnenen, aber umstrittenen Stichwahl am 28.

Die First Lady der USA, Hillary Clinton, hat zum Kampf gegen die Ausbreitung von Aids und den zunehmenden Frauenhandel aufgerufen. Aids bekomme immer mehr ein "weibliches Gesicht", sagte sie bei der UN-Weltfrauenkonferenz in New York.

Polen mutet sich die schlechteste Lösung zu. Die Minderheitsregierung der konservativen AWS wird nicht lange halten, aber sie kostet wertvolle Zeit bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt.

Strahlender hätte die letzte Europa-Reise des amerikanischen Präsidenten nicht ausklingen können: Unter wolkenlosem Himmel, in der mit riesigen amerikanischen Flaggen übersäten ukrainischen Hauptstadt, glänzte die goldene Kuppel der San Sophia Kathedrale in der Sonne. Ein strahlender Bill Clinton rief den jubelnden Massen zu: "Die Unterdrücker sind fort - jetzt baut eine freie und wohlhabende Ukraine und gebt nicht auf zu kämpfen!

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Polen hat das rechtsgerichtete Wahlbündnis Solidarität (AWS) am Dienstag eine Minderheitsregierung gebildet. Parteichef Marian Krzaklewski teilte in Warschau mit, Ministerpräsident Jerzy Buzek werde in den kommenden Tagen neue Minister für die bisher von der Freiheitsunion bekleideten Ressorts berufen.

Plötzlich mimt Ehud Barak den starken Mann, oder wie es der Analyst Chemi Shalev in der Tageszeitung "Maariv" bilderreich beschreibt: "Etwas hat die Sicherungen beim Ministerpräsidenten durchbrennen lassen. Jemand hat ihm das Blut in den Kopf getrieben.

Die EU will die ukrainische Ankündigung zur Schließung des Atomkraftswerks Tschernobyl mit einer Beschleunigung von Hilfsprogrammen belohnen. Wie der Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag erklärte, sollen von einer Geberkonferenz 1999 zugesagte Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar vorzeitig verfügbar gemacht werden.

Noch weigert sich EU-Kommissar Günter Verheugen, öffentlich Zeitpläne für den Beitritt der zwölf Kandidatenstaaten zur Europäischen Union festzulegen. Ausweichend heißt es, zunächst einmal müsse die interne Reform der EU abgeschlossen sein.

Spektakuläre Ergebnisse, das wusste man schon vorher, waren von der gestern beendeten Visite Wladimir Putins in Italien, der ersten im Ausland seit seiner Amtseinführung als neuer russischen Präsident, nicht zu erwarten. Dass es dennoch wichtige Resultate gab, wird derzeit noch lieber hinter vorgehaltener Hand kolportiert und schon gar nicht in Comuniques mitgeteilt.

Es waren die Tage, als die Welt einen Riss bekam. Er klaffte nicht ruckartig auf, sondern öffnete sich eher heimtückisch, verteilt über mehrere Tage, in denen sich das kollektive Bewusstsein Europas veränderte.

Kann Gerhard Schröder staunen? Staunen über die Zeit, die Wunden heilt und stille Wunder möglich macht?

Auf diesen Gast aus Deutschland hatten Estland, Lettland und Litauen lange, lange warten müssen. Nahezu alle wichtigen deutschen Politiker hatten den Ländern, die 1991 unter nicht einfachen Umständen die Erneuerung ihrer Unabhängigkeit von Moskau erstritten hatten, schon ihre Aufwartung gemacht: Der damalige Außenminister Hans Dietrich Genscher war gleich nach der wiedererlangten Souveränität in den drei baltischen Staaten zu Besuch.

Es ist das letzte Geheimnis, dass die Stasi mit ins Grab genommen hat: Das Agentennetz der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Westen. Die Vernichtung der Akten wurde 1990 vom Runden Tisch toleriert, die Datei mit den Agentennamen konnte sich der US-Geheimdienst CIA in den Wendewirren unter den Nagel reißen.

Der Atomkonsens soll in der nächsten Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Wie der Tagesspiegel aus dem Kreis der Beteiligten erfuhr, peilen Bundesregierung und Stromkonzerne für die kommende Woche die entscheidende Spitzenrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung aufgefordert, die letzte Stufe der Öko-Steuer zurückzunehmen und auf die weiteren geplanten Erhöhungen zu verzichten. Andernfalls sei "aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit" eine Erhöhung der Kilometerpauschale geboten.

Deutsche und Ausländer wenden sich bei Streitigkeiten mit Behörden und staatlichen Instanzen nicht nur mehr an Gerichte, sondern richten ihr Anliegen zunehmend auch an den Petitionsausschuss des Bundestages. Der "Kummerkasten der Nation" hat Hochkonjunktur: Mit 18 176 dort eingegangenen Bitten und Beschwerden ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Thomas Dienel soll nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" Informant des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein. Laut ZDF habe Dienel behauptet, diese Tätigkeit sei der rechtsextremistischen Szene von Nutzen gewesen.

Nachdem ein Gericht in Santiago Ex-Diktator August Pinochet in Chile die Immunität entzogen hat, haben die Anwälte des Generals fünf Tage Zeit, um nun beim Obersten Gericht in Santiago Berufung einzulegen. Er werde seine Eingabe auf "die völlige Unschuld" seines Mandanten gründen, sagte Pinochets Anwalt Pablo Rodriguez.

Das US-Außenministerium hat am Montag abwartend auf Enthüllungen eines iranischen Überläufers über eine Verwicklung Teherans in die Terroranschläge von Lockerbie 1998, das Jüdische Zentrum in Buenos Aires 1994 und eine US-Kaserne in Saudi-Arabien 1996 reagiert. Sprecher Philip Reeker sagte in Washington, das State Department habe bereits vergangene Woche von der Flucht Ahmad Behbahanis erfahren, der von verschiedenen Quellen als ehemaliger stellvertretender iranischer Geheimdienstminister bezeichnet wird.

Erst im dren Anlauf ist der konservative Rechtsprofessor Ferenc Madl am Dienstag vom ungarischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten des Landes gewählt worden. In der geheimen Abstimmung stimmten 243 Abgeordnete für Madl und 96 gegen ihn; zwölf Wahlzettel waren ungültig.

Am Anfang war die "Bild am Sonntag" (BamS). Das Blatt hat am vergangenen Freitag die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten durchtelefoniert, und einer wurde schwach: Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz.

Rot-grün scheint in Düsseldorf zu stehen. Bei aller sachlichen Widerborstigkeit des kleinen Koalitionspartners ist sicher: Mit einem eher zurückhaltenden Stellvertreter namens Michael Vesper lebt es sich besser als mit Möllemanns profilsüchtigen Mediencoups.

Man stelle sich diese Situation vor: Millionen Menschen, ältere und auch jüngere, sind unruhig, wenn sie nur schon daran denken, dass ihre Lebensleistung möglicherweise nicht mehr wie bisher mit einer Rentenzahlung anerkannt wird, die sie sich durch ihre Arbeit erworben haben. Länger als anderthalb Jahrzehnte hieß es immer wieder: Die Rente ist sicher.

So viel ist sicher: Diese Rentenformel versteht niemand. Selbst aus dem Arbeitsministerium - dessen Beamte das mathematische Ungetüm ausgebrütet haben - ist zu hören, dass sie nicht zu verstehen ist.

Seit die Gefahr gering ist, dass eine politische Revolution ausbrechen könnte, neigt man dazu den Begriff "Revolution" zu inflationieren. Doch auch wenn ständig davon gesprochen wird - es stimmt trotzdem: Wir leben in einer revolutionären Epoche.

Lügen haben kurze Beine. Im Falle der so genannten Ökosteuer haben diese Beine genau bis zur ersten saftigen Benzinpreiserhöhung getragen.

Herr Oettinger, Edmund Stoiber sagt, die Union will konstruktiv über die Rente verhandeln. Horst Seehofer erklärt dagegen, Union und Regierung seien meilenweit auseinander.

In der Bundestagsfraktion der SPD brodelt es. Vor allem die Linken, aber auch Vertreter des so genannten Arbeitnehmerflügels und Frauen lehnen die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für die Rentenreform ab.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist bereit, der Opposition bei der steuerlichen Förderung der privaten Zusatzrente entgegenzukommen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will Eichel Union und FDP steuerliche Entlastungen für die Bürger anbieten, die nicht in den Genuss direkter staatlicher Zuschüsse kommen.

Obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Opposition an diesem Mittwoch bei den Rentengesprächen entgegenkommen wird, wächst in der Union die Skepsis, dass es zu einem Konsens mit der rot-grünen Regierung kommt. Es sei "völlig inakzeptabel", dass Eichel sein Angebot bei der Rentenreform an die Bedingung knüpft, im Gegenzug müsse die Steuerreform weitgehend ungeschoren durch das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat kommen.

Wolfgang Clement blickte etwas gequält. Dieses Mal traf seine Missachtung allerdings nicht Bärbel Höhn, sondern die Parteifreundin Ilse Brusis.

Bei der Urabstimmung über einen möglichen Streik im öffentlichen Dienst zeichnet sich nach Gewerkschaftsangaben eine rege Beteiligung ab. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte am Dienstag im hessischen Bad Wildungen: "Wir werden das Ziel erreichen, über 75 Prozent zu kommen.

Mit einem "Zentrum gegen Vertreibungen" will der Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin über Zwangsumsiedlungen informieren. Der Ort solle "eine Mahnung sein, Vertreibungen weltweit zu ächten", sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Konzeption.

SPD und Grüne haben sich trotz erheblichen Zeitdrucks noch nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie für die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr geeinigt. Während die SPD-Fraktion am Dienstag dem Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit überwiegender Mehrheit zustimmte, steht die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch aus.

Fortschritte, aber nicht der erhoffte Durchbruch: Das ist das Ergebnis der Gespräche, die US-Außenministerin Madeleine Albright zunächst mit Israels Premier Ehud Barak und dann mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat geführt hat. Arafat wird in der kommenden Woche in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammentreffen.