Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2000

Keinem wird es schlechter gehen, allen besser. Das versprach Helmut Kohl den DDR-Bürgern vor zehn Jahren.

Der iranische Staatspräsident Mohammed Chatami besucht vom 10. bis 12.

Das Magdeburger Landgericht hat die bisher härteste Strafe gegen einen ehemaligen DDR-Grenzsoldaten verhängt und einen Angeklagten am Freitag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat der heute 57-jährige Mann aus Ilsenburg 1976 einen Bundesbürger auf der westlichen Seite der Grenzsicherungsanlagen aus Heimtücke und ohne Warnung erschossen.

Sie sind jung, sie sind online, sie sind Berufspolitiker. Doch mit dem Aushängeschild der neuen Generation schmücken sich die jungen Bundestagsabgeordneten nur ungern.

Der Deutsche Bundestag tritt einhellig für ein Verbot von Kampfhunden, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen ein. "Ich halte die denkbar schärfsten Maßnahmen für geboten", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde.

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat sich dagegen gewandt, Asylrecht und Einwanderung zu verknüpfen. Mit Bezug auf Forderungen von Innenminister Schily (SPD) sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen.

In die festgefahrenen Gespräche über einen Konsens bei der Rentenreform ist wieder Bewegung gekommen. Sozialminister Walter Riester (SPD) kam dazu den Gewerkschaften in einigen Punkten entgegen, als der Bundeskanzler und er sich am Freitagnachmittag im Berliner Kanzleramt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und dem DAG-Chef Roland Issen trafen.

Man nennt sich beim Vornamen, Colette und Hannan, schätzt und respektiert sich. Beide Frauen kämpfen für Frieden zwischen ihren Völkern.

Am Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ist es in der französischen Regierung zu einem Streit über die Europa-Rede von Präsident Jacques Chirac vom vergangenen Dienstag in Berlin gekommen. Nachdem Europa-Minister Pierre Moscovici deutlich auf Distanz zu Chiracs Plädoyer für eine europäische Verfassung gegangen war, betonte der Elysee-Palast des Präsidenten am Freitag den "offiziellen" Charakter der Rede Chiracs.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Donnerstagabend betont, dass seine Regierung die von den EU-Staaten gewünschte Überprüfung Österreichs durch drei unabhängige Persönlichkeiten nicht als Niederlage betrachte. Er gehe nun davon aus, dass die von den 14 EU-Partnern verhängten Sanktionen aufgehoben würden, die Frage sei nur, "wann und wie", sagte er im österreichischen Fernsehen.

Es gibt in Deutschlands Wirtshäusern ein paar Standardsätze über das Wesen von Politik. Einer lautet: "Politik ist ein schmutziges Geschäft", ein zweiter: "Alle Politiker lügen.

Allen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann - außer Gerhard Schröder? Was der Kanzler zum Thema Asylrecht und Einwanderung gesagt hat, nimmt so ziemlich alle Positionen auf, die es bei seinen Sozialdemokraten gibt, und scheint sie auch noch zu vereinen.

Wieder geht eine Woche der Staatsbesuche und politisch bedeutsamen Begegnungen zu Ende, und jeder Tag war Alltag. Beginnend bei Frankreichs Staatschef Jacques Chirac über Nato-Generalsekretär George Robertson, US-Außenministerin Madeline Albright, den britischen Premier Tony Blair, die Präsidentin Vaira Vike-Freiberga (Lettland) und ihren Amtskollegen Hugo Banzer (Bolivien) bis zu Chinas Regierungschef Zhu Rongji, alle machten sie freundschaftlich ihre Aufwartung.

Frank Hofmann (51) ist Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Der Kriminaloberrat sitzt seit 1994 im Bundestag.

So einen Wahlkampf hat Mexiko noch nicht erlebt: Monatelang beschimpften sich die drei aussichtsreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt als Vaterlandsverräter, Lügner und Betrüger, und jeder deklarierte sich vorab zum Sieger. Als sich Francisco Labastida, Vicente Fox und Cuauhtemoc Cardenas während der Abschluss-Kundgebungen zum letzten Mal öffentlich ihre Diffamierungen um die Ohren schlugen, atmete so mancher Mexikaner erleichtert auf.

Die Politik des kritischen Dialogs mit China zu Fragen der Menschenrechte hat erstmals eine vertragliche Grundlage. Nach einjährigem Tauziehen unterzeichneten beide Regierungen im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji am Freitag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung, die international als einzigartig gilt.

Die großen Untersuchungsausschüsse kennt jeder: Flick, Neue Heimat, Guillaume, Wienand, U-Boot-Pläne, Plutonium. Doch daneben beschäftigte eine Reihe in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommener Ausschüsse die Parlamentarier, teilweise mit kuriosen Themen.

In den festgefahrenen Verhandlungen über die Steuerreform hat die Koalition am Freitag im Vermittlungsausschuss ein Angebot vorgelegt. Danach sollen die Steuersätze von 2005 an stärker gesenkt und weitere Entlastungen für den Mittelstand geschaffen werden.

Auch die Außenpolitik kann neue Ideen verkraften. Eine weltweit einzigartige Vereinbarung haben der Bundeskanzler und Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji jetzt unterzeichnet - sie stellt die Gespräche über Menschenrechte auf eine vertragliche Grundlage.

Hans-Peter Friedrich (43) von der CSU ist stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.Waren Sie überrascht darüber, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihrer Fraktion sich vor der Vernehmung von Helmut Kohl mit diesem getroffen haben?

George Robertson ist seit Oktober vergangenen Jahres Generalsekretär der Nato. Der 54-jährige Labour-Politiker war zuvor britischer Verteidigungsminister.

Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Freitag 55 Jahre nach Teilung der Halbinsel ein Abkommen über die Zusammenführung von Familien und die Rückkehr ehemaliger kommunistischer Gefangener in den Norden unterzeichnet. Mitarbeiter des Roten Kreuzes beider Staaten einigten sich nach amtlichen Angaben darauf, dass zwischen dem 15.

Eine der auf den Philippinen festgehaltenen Geiseln, die Südafrikanerin Monique Strydom, hat eine Fehlgeburt erlitten. Das teilte der Anführer der Geiselnehmer, Galib Andang alias Commander Robot, am Freitag mit.