Oft beleuchten nicht nur sorgfältig angelegte Akten die Vorgänge in Regierungsstuben, sondern auch unerwünschte Mitschriften von Geheimdiensten. Das zeigte sich in der CDU-Spendenaffäre, als die Abhörprotokolle der Stasi ein Schlaglicht auf die Rolle von Altkanzler Helmut Kohl warfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2000
Jahr
Tag eins der Aufklärer: Burkhard Hirsch war gestern im Untersuchungsausschuss des Parlaments. Der Sonderermittler im Kanzleramt hat den Abgeordneten einen Abgrund offenbart, vielleicht von Schlamperei, möglicherweise aber auch von mehr.
Man könnte die Geschichte über den chinesischen Menschenschmuggel schnell auf den Punkt bringen. Ding Wenyang wäre dann ein passendes Beispiel.
Das von den Innenministern der Länder vereinbarte Zuchtverbot solle nicht nur für bestimmte Hunderassen wie American Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Terrier gelten, sondern auch für potenziell gefährliche Rassen und Kreuzungen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Gesetz zum Importverbot von Kampfhunden bereits in 14 Tagen verabschieden.
"Die Akte enthält über diesen Zeitraum nichts. Kein Blatt Papier.
Wer zu spät kommt, den erwartet in der Katholischen Akademie bestenfalls ein Stehplatz vor der Tür. Um 10 Uhr beginnt dort die öffentliche Vernehmung des Dr.
Israels Ministerpräsident Ehud Barak besteht darauf, die Kernprobleme des Nahost-Friedensprozesses auf einer Gipfelkonferenz mit den USA und den Palästinensern zu lösen. Eine wirkliche Einigung könne nur dort erreicht werden, sagte Barak am Mittwoch in mehreren Rundfunkinterviews nach einer Unterredung mit US-Außenministerin Madeleine Albright.
Die Rentenversicherungen werden nach Schätzungen in diesem Jahr zusammen einen Überschuss von knapp 1,2 Milliarden Mark erzielen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Lutz Freitag, am Mittwoch bei der BfA-Vertreterversammlung in Bremen.
Es gibt politische Felder, in denen folgt gesetzmäßig auf jeden Fortschritt ein Rückschritt. Im Nahen Osten zum Beispiel gehorcht der Friedensprozess dieser Logik.
Rainer Barzel (76) war in den 60er und 70er Jahren einer der einflussreichsten CDU-Politiker. Zehn Jahre lang, von 1963 bis 1973, führte er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen in der Ära Helmut Kohl (CDU) im Kanzleramt, doch Verantwortliche dafür sind nicht zu finden - dies ist das Ergebnis viermonatiger Recherchen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP). Einen Tag vor der Vernehmung Kohls zur CDU-Spendenaffäre bestätigte Hirsch am Mittwoch im Untersuchungsausschuss in Berlin, dass es in den Aktenbeständen zu vielen neuralgischen Projekten - wie der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien oder bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna - mehrjährige Fehlbestände gebe.
Eigentlich hätte das für Roland Claus ein Erlebnis sein können. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-PDS war Dienstagabend Gast auf dem Sommerfest der SPD-Zeitung "Vorwärts" in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg - und konnte erleben, wie sein scheidender Parteivorsitzender Lothar Bisky mit Kanzler Gerhard Schröder scherzte.
Mit schwachen Partnern, die gern stark sein wollen, lässt es sich schwerer verhandeln als mit einem selbstbewussten Gegenüber. Sozialminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel spüren das seit einigen Wochen am eigenen Leib.
Repräsentanten der Kirchen in Deutschland haben vor Euphorie in Zusammenhang mit der fast vollständigen Entschlüsselung des menschlichen Erbguts gewarnt. Neben den Chancen im Bereich der Medizin müssten auch die Risiken gesehen werden, die mit dem Erkenntniszuwachs verbunden seien, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, am Mittwoch in Berlin.
Von links nach rechts und dann um die Ecke wieder zurück. Die Pläne der Bundesregierung mit dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit nehmen skurrile Züge an.
Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) könnten nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schon bald eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen. Christoph Kannengießer, Leiter der BDA-Abteilung Arbeitsmarkt, rechnet damit, dass bereits in diesem Jahr von den Arbeitsämtern einige Milliarden Mark weniger ausgegeben werden, als im Haushalt vorgesehen.
Das Rabattgesetz fällt. Das ist gut.
Die Abfallverwerter Duales System Deutschland AG (DSD), haben sich entschieden gegen die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt, auf Dosen und Einwegflaschen für Bier und Mineralwasser ab 2001 ein Zwangspfand von 50 Pfennig einzuführen. Bei der Vorstellung der Bilanz des DSD bezeichnete der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Josef Baum am Mittwoch in Köln das Zwangspfand als ökologisch und ökonomisch verfehlt.
Bundespräsident Johannes Rau wird auch in Zukunft in die Debatte um Einwanderung nach Deutschland eingreifen. Am Mittwoch warnte er davor, das Asylrecht und wirtschaftlich erwünschte Einwanderung gegeneinander aufzurechnen.
Roland Claus ist beschädigt, bevor er gewählt wird. Gregor Gysi hat ihn ins Rennen geschickt, um seine Nachfolge als Fraktionschef im Bundestag anzutreten.