In der israelischen Regierungskrise droht jetzt auch die links orientierte Meretz-Partei mit dem Rückzug ihrer Minister aus dem Kabinett. Die Partei sei nicht bereit, eine Lösung der Krise auf ihre Kosten mitzutragen, sagte die Fraktionschefin, Sehawa Gal-On, am Mittwoch im israelischen Hörfunk.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2000
Jahr
In einem dramatischen Vergleich bezeichnete Tschechiens Präsident Vaclav Havel gestern die drittgrößte Bank des Landes als ein "seit langem eiterndes Geschwür". Damit meinte er die Investitions- und Postbank (IPB), die in einen der größten tschechischen Skandale der letzten Zeit verwickelt ist.
Ein ernüchterndes Zeugnis stellten die russischen Bürger der Nachlassverwaltung des alten Sowjetimperiums aus: Als "völlig ineffizient" oder zumindest "unzureichend effektiv" kritisierten insgesamt 92 Prozent der befragten Russen die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei einer Umfrage der Tageszeitung "Nezawisimaja Gazeta".Dem Bündnis gehören außer Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Turkmenien, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan an.
Von den morschen Beton-Stützpfeilern der Pipeline sind die meisten längst umgekippt. Im Zickzack zeigen die rostigen Rohre mal nach oben, mal nach unten.
Passt das zusammen? Auf der einen Seite soll sich die Union öffnen für neue Erkenntnisse und Tabus über Bord werfen.
Die 58 chinesischen Einwanderer, die am Montag in Dover tot aus einem Lastwagen geborgen wurden, sollen vier Monate unterwegs gewesen sein. Ein 20-jähriger Chinese, der seinen Vetter unter den Toten vermutet, sagte der britischen Zeitung "Guardian", die Flüchtlinge hätten im Februar die chinesische Provinz Fujian verlassen.
Der Tod von 58 Chinesen, die sich in einem Lastzug nach England schmuggeln lassen wollten, hat Europa aufgeschreckt. Das erste ist der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik - richtig so.
Mit Clements Wahl endet das bemerkenswerte Theaterstück von einem, der auszog, die Grünen das Fürchten zu lehren. Die Grünen haben den Lehrmeister gewählt.
Arbeitslose werden ab dem 1. Januar 2001 ein höheres Arbeitslosengeld bekommen.
Was ich hier vorzutragen habe, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen - so hat Finanzminister Hans Eichel seinen Haushaltsentwurf für 2001 vorgestellt. Und er hat Recht.
Das Verteidigungsministerium hat Frauen, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr interessieren, aufgerufen, ab sofort ihre Bewerbung einzureichen. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, beginnen die Eignungsprüfungen für Frauen am 2.
Das Ereignis liegt jetzt schon mehr als zwei Stunden hinter ihm, aber so ganz verarbeitet hat er es noch nicht. Jürgen Möllemann läßt sich in einen der schweren Sessel im Foyer des Düsseldorfer Landtages fallen, sein Gesichtsausdruck wirkt etwas weniger heiter, als das in den vergangenen Wochen der Fall gewesen ist.
Im Streit um die Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen sind sich die rot-grüne Koalition und die Wirtschaft näher gekommen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schlug am Mittwoch in Einbeck ein gemeinsames Programm vor, mit dem das Risiko der Genpflanzen erforscht und die Bevölkerung aufklärt werden soll.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat der SPD vorgeworfen, ihn bei der Untersuchung der CDU-Spendenaffäre an den Pranger zu stellen. "Man versucht, aus dem Ehrenbürger Europas eine beinahe kriminelle Figur zu machen", sagte Kohl am Mittwoch im ZDF.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat seine Partei vor Vorschlägen gewarnt, das Grundrecht auf Asyl zu ändern: "Dies wäre eine Schande für eine christlich-demokratische Partei". Nach Geißlers Ansicht vertritt eine Mehrheit in der CDU diese Auffassung.
Die Grünen-Chefin (44) im Berliner Abgeordnetenhaus bewirbt sich auf dem Parteitag neben Fritz Kuhn um den Vorsitz für die Bundespartei.Was können die Grünen von der neuen Spaß-Partei FDP lernen?
Der Bundesumweltminister nutzt die Gelegenheit. "Es steht nicht im Bericht", sagt Jürgen Trittin, "aber ich will hier doch erwähnen, dass ich mit einem gewissen Unverständnis das Zögern und Zaudern des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Ozon-Ticket registriere.
Außenminister Joschka Fischer wird sich zum ersten Mal auf einem Parteitag der Grünen zur Wahl stellen. Am Sonnabend kandidiert der Politiker, der häufig als "heimlicher Vorsitzender" seiner Partei bezeichnet wird, in Münster für den neugeschaffenen Parteirat.