Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2000

Die syrische Hotelbranche ist dem Ansturm der Trauergäste zum Begräbnis von Präsident Hafis el Assad nicht gewachsen. Um Platz für die Regierungsdelegationen aus aller Welt zu schaffen, forderten die wenigen gehobenen Hotels in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag hunderte Journalisten auf, ihre Hotelzimmer für die Politiker zu räumen.

Ministerpräsident Ehud Barak stellte in einer ersten Reaktion auf den Tod Assads - der für viele Israelis als Feind galt - fest: Israel versteht die Trauer des syrischen Volkes. Dieses hat sich bisher um Frieden bemüht und wird es auch in Zukunft tun; wer immer in Syrien an der Macht ist.

Der Präsident ist tot - es lebe der Präsident. Die Ernennung Bachar el Assads zum neuen Staatschefs Syriens am 25.

Was macht Kim Jong Il? Gestern hätte der "Liebe Führer" den südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung bei sich in Pjöngjang empfangen sollen - koreanischer Friedensgipfel stand auf dem Programm.

Nach mehr als sieben Wochen Gefangenschaft unter schwierigsten Bedingungen müssen sich die 21 Geiseln auf den Südphilippinen, darunter die Göttinger Familie Wallert, weiter auf ein langes zermürbendes Warten einstellen. Die philippinische Regierung kündigte am Pfingstmontag eine "drei- oder viertägige Verhandlungspause" an.

Sie haben getagt, 10 000 Frauen und eine Handvoll Männer. Eingeladen zur "Sonderversammlung Frauen 2000" hatte die Uno, in ihren New Yorker Stammsitz.

Im Zweifel ist die Angst vor dem Chaos doch stärker als die Hoffnung auf Befreiung. Und so erlebt die Welt wieder einmal die paradoxe Situation, dass die Führer der westlichen Demokratien trauernd am Sarg eines brutalen Diktators stehen.

Der Generationswechsel in der arabischen Welt geht weiter. Mit dem 34-jährigen Bachar el Assad wird mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals auch in einer arabischen Republik ein Sohn das Regierungszepter des Vaters übernehmen.

Mehr als 2 000 Vertreter aus über 150 Staaten sind am Montag in Bonn zu einer weiteren UN-Verhandlungsrunde über den weltweiten Klimaschutz zusammengetroffen. Bei der Arbeitstagung auf Beamtenebene, die bis Freitag dauert, sollen weitere Fortschritte zur nach wie vor strittigen Umsetzung des Kyoto-Abkommens zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase erzielt werden.

Eine internationale Kampagne gegen die Folter hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international für den kommenden Herbst angekündigt. "Der öffentliche Druck auf Täter und Verantwortliche muss erhöht und die Folter weltweit geächtet werden", forderte der neu gewählte Vorstandssprecher der deutschen ai-Sektion, Kajetan von Eckardstein, am Montag zum Abschluss der Jahresversammlung seiner Organisation in München.

Der Tod von Syriens Präsident Hafis el Assad ist von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt mit Bedauern aufgenommen worden. Die wichtigsten ReaktionenRusslands Präsident Wladimir Putin würdigte Assad als "Freund Russlands".

Neulich saßen US-Präsident Clinton und Israels Premier Barak nebeneinander auf dem Sofa im Oval Office des Weißen Hauses. Barak erklärte Clinton, warum er voller Respekt sei, wenn es um Syriens Präsident Assad gehe.

Der französische Außenminister Hubert Vedrine hat in einem Offenen Brief an seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer auf dessen Europa-Vorschläge reagiert. In dem von der Zeitung "Le Monde" am Sonntag veröffentlichten Schreiben wendet sich Vedrine an den "lieben Joschka": "Wie ich sofort erklärt habe, finde ich den Vorstoß willkommen und angemessen.

Bei Kommunalwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro am Sonntag hat die Koalition des pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic in der Hauptstadt Podgorica den Sieg davongetragen. Im kleinen Adria-Kurort Herceg Novi mit zahlreichen serbischen Flüchtlingen aus Bosnien und Kroatien konnte dagegen den Hochrechnungen vom Montag zufolge Djukanovics Rivale, der jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatovic, die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Endlich nehmen Russlands Demokraten ernsthaft in Angriff, worüber sie seit Jahren reden: eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild der Schwesterparteien CDU/CSU, die letztendlich in eine Fusion münden soll. Einschlägige Offerten hatte der Reformer und Jabloko-Chef Grigorij Jawlinskij der "Union der rechten Kräfte" (SPS) um Ex-Premier Sergej Kirijenko und den ehemaligen Gouverneur der Reform-Region Nischni Nowgorod, Boris Nemzow, zwar schon Ende April unterbreitet.

Den Tag, als Milot B. sich bei ihr vorstellte, hat die Therapeutin Gisela Endel gut in Erinnerung.

Erstmals seit der Einnahme der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vor vier Monaten haben sich am Montag russische Truppen und tschetschenische Rebellen wieder schwere Gefechte geliefert. Bei den Kämpfen am Stadtrand von Argun, rund 13 Kilometer östlich von Grosny, habe es Tote und Verwundete gegeben, sagten russische Armeeangehörige.

Er wird allen unablässig zusetzen, nicht nur Hans Eichel, dem Vetominister. Er wird sie alle auf Linie gebracht haben, nicht nur Walter Riester, den Rentenminister.

Das Ganze wirkte wie ein Rückzugsgefecht. Umso schriller die Töne, umso aggressiver die Reden.

Dauerschmerz-Patienten werden künftig weniger für ihre Medikamente bezahlen müssen als bisher. Wie das Schmerztherapeutische Kolloquium und die Deutsche Schmerzliga am Montag mitteilten, werden Menschen, die mittelstarke Opiumpräparate benötigen, ab sofort Patienten mit anderen chronischen Leiden bei der Arzneimittel-Zuzahlung gleich gestellt.

Kann das sein, dass sie sich manchmal zurücksehnen in die wilde Zeit der Spendenaffäre? "Essen", sagt im Rückblick auf den CDU-Parteitag im April ein führender Christdemokrat, "Essen war der Abschluss eines Höhenflugs.

Rainer Hank befindet sich mit seinen Thesen zum Ende der Gleichheit in bester Gesellschaft. MIT-Ökonom Professor Paul Krugman interpretierte bereits 1994 die deutlich divergierenden Beschäftigungstrends in den USA und Kontinentaleuropa mit Hinweis auf die mangelnde Flexibilität (nach unten!

Die Expo hat zurzeit viele Sorgen und keinen Sündenbock. Noch nicht einmal die Gewerkschaften, die sich eigentlich zu vielem eignen, werden zur Verfügung stehen.

Angela Merkel hat ihren Generalsekretär Ruprecht Polenz fordern lassen, der Kanzlerkandidat der Union müsse per Urabstimmung ermittelt werden. Die Idee wirft Fragen auf.

Er will umdenken und in den eigenen Reihen anfangen. Der neue Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Johann Böhm (62), der beim Pfingsttreffen in Nürnberg die Nachfolge Franz Neubauers (70) antrat, ist sich des Hauptproblems wohl bewusst.

"In diesem Sommer", hat unlängst ein Regierungsmann prophezeit, "fallen alle wichtigen Sachentscheidungen dieser Legislaturperiode - und zwar alle am gleichen Tag." Es kommt nicht ganz so, aber doch fast.

Vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Bundesregierung sind im Kanzleramt offenbar wichtige Akten vernichtet oder entfernt worden. Das meldete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Zwischenbericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP), der von der Bundesregierung mit der Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten beauftragt worden war.

Vor dem für Mittwoch geplanten Spitzengespräch über den Atomausstieg haben die Grünen bei der umstrittenen Restlaufzeit der Atomkraftwerke Kompromissbereitschaft signalisiert. Diese Frage sei "vergleichsweise nachgeordnet", sagte der Grünen-Umweltexperte Albert Schmidt der "Berliner Zeitung".

In die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist Bewegung gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will dazu eine überparteiliche Sachverständigenkommission einsetzen.

Innerhalb von zwei Tagen nach dem Tod des syrischen Staatschefs Hafis el Assad ist in Damaskus mit einer Serie offizieller Entscheidungen und Manövern hinter den Kulissen die Übertragung der Macht auf dessen Sohn Bachar gesichert worden. Der 34-jährige Augenarzt soll alle Ämter seines Vaters im Staat und in der regierenden Baath-Partei übernehmen.

Einen Tag später als geplant beginnen Nord- und Südkorea heute ihr historisches Treffen in der Hauptstadt des Nordens, Pjöngjang. Die beiden Koreas hatten den Gipfel am Sonntag überraschend um einen Tag verschoben.

Der Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck, hat an die Union appelliert, dem geplanten Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine Steine in den Weg zu legen. Wenn die CDU ihre Beschlüsse ernst nehme, "darf sie diese Initiative der rot-grünen Koalition nicht durchgängig blockieren", sagte Beck am Montag dem Tagesspiegel.

In der rot-grünen Koalition herrscht Streit über die Finanzierbarkeit des Bundeswehr-Reformkonzepts von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwägt nach Informationen des Tagesspiegel, die Zweifel seiner Partei an Scharpings Finanzplanung am Mittwoch im Kabinett zu Protokoll zu geben.

Johann Böhm fing mit Billy Graham an. Der neue Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) griff in seiner Einstandsrede bei der Schlusskundgebung des diesjährigen Pfingsttreffens der Vertriebenen auf den fundamentalistischen amerikanischen TV-Prediger zurück, als er sagte, dass man nicht auf etwas verzichten könne, was einem nicht gehöre.

Vor dem entscheidenden Rentengipfel am morgigen Dienstag hat die Opposition noch einmal den Druck auf die Regierungskoalition erhöht: Spitzenpolitiker von Union und FDP drohten am Pfingstwochenende mit Abbruch der Gespräche für den Fall, dass die Koalition keine Zugeständnisse macht. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mahnte, den "greifbar nahen Konsens" nicht durch Drohungen zu gefährden.

Ilka Schröder (22) genießt die plötzliche Prominenz. Die Berliner Europaparlamentarierin lächelt zufrieden, als sie an ihrem Schreibtisch in Brüssel sitzt und die aufgeklebten Zeitungsartikel heraussucht.