Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Wiederholung von Kommunalwahlen im Gazastreifen nach einem Boykottaufruf der radikalislamischen Hamas verschoben. (31.05.2005, 21:49 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2005
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Nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung versucht der französische Staatspräsident Jacques Chirac Frankreich aus der Krise zu führen. Als Zeichen für Europa und die deutsch-französische Achse ernennt er Dominique de Villepin zum neuen Premierminister.
Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
20 Jahre nach dem legendären Live-Aid-Konzert hat der Popsänger Bob Geldof am Dienstag ein neues Popereignis der Superlative angekündigt. Fünf Konzerte am 2. Juli in London, Berlin, Paris, Rom und Philadelphia unter dem Motto Live 8 sollen die Regierungschefs der G8-Staaten unter Druck setzen.
Für die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel beginnt ab heute die Pflicht des Wahlkampfs. Ihre erste Station war eine Berliner Haupt- und Realschule in Charlottenburg. (31.05.2005, 15:02 Uhr)
Nach dem Debakel des EU-Referendums hatte Jacques Chirac bei der Erneuerung der Regierung die Wahl zwischen Kontinuität und radikalem Kurswechsel. Er wählte beides.
Eine Sternstunde hat Dominique de Villepin als französischer Außenminister in den Vereinten Nationen erlebt. In der Krisenzeit vor dem Irak-Krieg bezog der 51-jährige Karrierediplomat im Weltsicherheitsrat Anfang 2003 in staatsmännischem Stil gegen den Kriegskurs der USA Position.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über die Bedeutung des „Non“ der Franzosen
Der Beitritt der Türkei rückt wieder in die Ferne
Von Caroline Fetscher
CDU-Finanzpolitiker sieht wenig Spielraum für Senkungen / FDP schließt höhere Mehrwertsteuer aus
Paris/Brüssel/Berlin Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich steht das ehrgeizige Reformprojekt der Europäischen Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll.
Die griffigste Eingangsformel lautete: asdfjklö. Von asdfjklö waren sie alle zu erreichen, selbst das abseitige q im hohen Norden und Downunder das große Y.
Werden PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ein Linksbündnis schmieden? Wird es eine neue Linkspartei geben?
Kairo - Die Überraschung war nicht der Wahlsieg von Saad Hariri, Sohn des im Februar ermordeten libanesischen Ex- Premiers Rafik Hariri. Es war damit gerechnet worden, dass seine Listen in der Hauptstadt Beirut, in der die Sunniten dominieren, alle 19 Parlamentssitze gewinnen würden.
Berlin Der Schriftsteller Carl Amery ist tot. Der 83-Jährige starb bereits am 24.
Berlin In der SPD bahnt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen der Parteiführung und linken Landesverbänden um den Inhalt des Wahlprogramms an. Bei einer Sitzung des SPD-Parteirates, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, wurden Forderungen nach einem Verzicht auf die geplante Unternehmensteuersenkung laut.
Hollands Regierung hofft noch – wohl vergeblich
Brüssel - In einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Volksbefragung wies EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf die gegensätzlichen Motive im Lager der Nein-Sager hin: „Die einen wollen alles stoppen, die anderen wollen noch viel weiter gehen als die EU-Verfassung“, sagte Juncker. „Es ist deshalb unmöglich, in Neuverhandlungen auf diese unterschiedlichen Forderungen einzugehen.
Frankreichs Staatspräsident sucht nach dem „Non“ zur EU-Verfassung einen neuen Premier
In Polen nimmt man Frankreichs Nein persönlich
Erstmals gibt es eine Kanzlerkandidatin / Grüne wollen in der Vertrauensfrage mitreden