Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2006

Drei Wochen nach den ersten Angriffen im Libanon hat Israel bekräftigt, dass es keinem Druck aus dem Ausland nachgeben werde. Unterdessen nähern sich die USA und Frankreich einer gemeinsamen Haltung zu den Kämpfen im Nahen Osten.

Nach dem Bombenalarm von Dortmund geht die Polizei davon aus, dass die Täter einen chemisch-biologischen Anschlag vortäuschen wollten. Die Bombe explodierte offenbar nicht, weil die Gaskonzentration zu hoch war.

Nach Lautwerden der ersten Wahlbetrugsvorwürfe im Kongo haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union an Politiker und Medien appelliert, nicht mit leichtfertigen Vorhaltungen Unmut zu schüren.

Bundespräsident Horst Köhler hat den verstorbenen einstigen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), als "aufrechte Persönlichkeit" und "überzeugten Anwalt" aller Bürger gewürdigt.

Der als Neonazi bekannte Meinolf Schönborn ist vom Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierungen steht weiterhin unter keinem guten Stern. Der Bundesrepublik drohen EU-Strafen, sollte sich die Einführung des Gesetzes weiter verzögern.

Die Lage im Nahen Osten verschärft sich weiter. Israelische Truppen drangen erstmals hundert Kilometer weit in den Libanon ein. Die Hisbollah reagierte mit massivem Raketenbeschuss auf Israel.

Das Festhalten der Krankenkassen an ihrer Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform ist in der großen Koalition auf scharfe Kritik gestoßen. Ulla Schmidt bezweifelte, dass die Kampagne den Versicherten diene.

Die Ärzte an kommunalen Kliniken haben die ohne ihre Zustimmung getroffene Vereinbarung im Tarifstreit mit Protesten quittiert. In Hannover demonstrierten über 4000 Mediziner.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Sri Lanka sind mindestens 47 Menschen getötet worden. Die neuerlichen Kämpfe hatten nach einem Rebellenangriff auf die Stadt Muttur begonnen.

Von den zur Veröffentlichung freigegebenen Unterlagen aus den so genannten Rosenholz-Dateien ist nach Ansicht der Behörde für die Stasiunterlagen keine Brisanz zu erwarten.

Hessens Ex-Ministerpräsident Holger Börner ist tot. Der SPD-Politiker führte die bundesweit erste rot-grüne Koalition an und trug aus Angst vor der RAF eine Pistole.

Ein im Irak stationierter US-Soldat hat Mitglieder seiner Einheit beschuldigt, mehrere Iraker ohne konkrete Verdachtsmomente erschossen zu haben. Die Soldaten hätten ihm mit dem Tod gedroht, sollte er die Tat verraten.

Zum ersten Mal seit 50 Jahren gibt Fidel Castro in Kuba das Zepter aus der Hand, wenn auch nur für kurze Zeit. Exil-Kubaner jubeln, aber Experten sind skeptisch.

Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei fordert CDU-Vize Jürgen Rüttgers einen Kurswechsel. Die Union müsse sich wieder auf ihre Werte besinnen.

Der französische Präsidentschaftsanwärter Jack Lang hat mit Blick auf den Nahost-Konflikt und den Irak-Krieg scharfe Kritik an US-Präsident George W. Bush geäußert.

Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Betriebskrankenkasse, Ralf Sjuts, schwindet unter den Krankenkassen die Zustimmung zur geplanten Kampagne gegen die Gesundheitsreform.

Einer der spannendsten Politkrimis der Bundesrepublik neigt sich offensichtlich dem Ende zu: Karlheinz Schreiber wird Ende des Jahres vor dem Augsburger Landgericht erwartet.

Die große Koalition will die Unternehmenssteuerreform laut einem Handelsblatt-Bericht auf eine breitere Basis stellen. Unter dem Strich bliebe die angestrebte Entlastung von rund fünf Milliarden Euro für die Konzerne.

Der frühere hessische Ministerpräsident und SPD-Spitzenpolitiker Holger Börner ist tot. In seiner Amtszeit führte er die bundesweit erste rot-grüne Koalition an.

Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wurde Thomas S., Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), zu acht Monaten Haft ohne Bewährung vor dem Landgericht Dresden verurteilt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die sinkenden Arbeitslosenzahlen im Juli als positives Zeichen. Sie mahnt aber trotzdem zu weiteren Anstrengungen für mehr Beschäftigung.

Drei Wochen nach Beginn ihrer Offensive ist die israelische Armee tief in den Libanon eingedrungen und hat in einer spektakulären Aktion mehrere Hisbollah-Mitglieder aus Baalbek verschleppt.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Differenzen über die geplante Informationskampagne der Kassen in einem dreistündigen Spitzengespräch nicht beilegen können. Schmidt sagte, man sei sich einig gewesen, dass es Aufgabe der Kassen sei, über Gesetzesänderungen zu informieren.

Potsdam - Björn L., der verdächtigt wird, den Deutsch-Äthiopier Ermyas M.

Berlin - Die gute Wirtschaftsentwicklung hat im Juli zu zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt. Trotz Sommerpause und Ferienzeit sank die Arbeitslosenzahl, was für einen Juli ungewöhnlich ist.

Bratislava - Sein Selbstbewusstsein trägt Robert Fico ganz bewusst zur Schau: Fest steht der slowakische Premier hinter dem Rednerpult im Parlament, um sein Regierungsprogramm vorzustellen. Der Sozialdemokrat weiß genau, dass jedes Wort in dem Papier in Brüssel auf die Goldwaage gelegt wird.

Iran: Muslime sollen der Hisbollah Waffen liefern. UN werfen Israel vor, Hilfskonvois zu behindern

Von Stephan-Andreas Casdorff

Der UN-Sicherheitsrat verbietet dem Iran die Urananreicherung – doch Strafen folgen nicht automatisch

Die Untersuchung des israelischen Angriffs auf Kana offenbart gravierende Irrtümer des Militärs

Warschau - In der Ukraine verstreicht an diesem Mittwoch die Frist für den ukrainischen Präsident Viktor Juschtschenko, um die Nominierung seines Ex-Rivalen Viktor Janukowitsch zum Premier abzusegnen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, will der Präsident das Parlament auflösen.

Berlin - Zu insgesamt 16 Bundestagsabgeordneten aus der 6. Legislaturperiode zwischen 1969 und 1972 will die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, noch in dieser Woche erste Akten herausgeben.

Berlin - Beruflich Benachteiligte und Opfer von Diskriminierung können ihre Rechte vorerst nicht einklagen. Das so genannte Gleichbehandlungsgesetz ist nicht wie geplant am 1.

Was macht eigentlich Karl Mildenberger? Der Mann ist 69 Jahre alt.