Alle Artikel in „Politik“ vom 19.08.2006

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission im Libanon aus.

Nach der Festnahme eines libanesischen Studenten auf dem Kieler Hauptbahnhof steht fest: Er war einer der Männer, die zwei Sprengsätze in Regionalzügen deponierten. Jetzt wird fieberhaft nach dem zweiten Täter gesucht.

Libanons Verteidigungsminister hat damit gedroht, die vereinbarte Stationierung libanesischer Truppen im Süden des Landes zu stoppen, falls die Uno den Angriff Israels nahe Baalbek nicht verurteilt.

Nach Berichten von "Spiegel" und "Focus" könnte die derzeitige Justizministerin Brigitte Zypries für den abtretenden Winfried Hassemer zum Bundesverfassungsgericht wechseln.

Im Osten Afghanistans sind am Samstag erneut drei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen bei einem Anschlag ums Leben gekommen.

Mit Nothilfe aus Katar und Saudi-Arabien sollen in der kommende Woche die Wiederaufbauarbeiten im Libanon starten. Die Kriegsschäden bezifferte die libanesische Regierung unterdessen auf knapp drei Milliarden Euro.

Nach den Worten von Verteidigungsminister Jung wird das Bundeskabinett Ende des Monats eine Entscheidung über Art und Umfang eines Libanon-Einsatzes der Bundeswehr treffen.

Der bei einem Polizeieinsatz gefasste Verdächtige im Fall der Bombenfunde in Regionalbahnen nahe Koblenz und Dortmund stammt aus dem Libanon und studierte in Kiel. Er soll am Sonntag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Als Folge des Tarifabschlusses für Klinikärzte erwartet der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IvKK) eine Austrittswelle aus der Tarifbindung des Arbeitgeberverbandes.

Jürgen Rüttgers stößt mit seinen Thesen zu einer sozialeren Ausrichtung der CDU auf wenig Gegenliebe. Ein schärferes Erscheinungsbild fordern dagegen nun auch Roland Koch und Christian Wulff.

Die Polizei hat auf dem Kieler Hauptbahnhof einen der mutmaßlichen Bombenleger von Dortmund und Koblenz festgenommen. Nach einem Medienbericht handelt es sich bei dem Mann um einen Libanesen.

Die bislang unklare Finanzierung der Gesundheitsreform könnte für die Bürger höhere Steuern bedeuten. Das Thema sei "nicht vom Tisch", sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Die israelische Regierung hat die nächtliche Militäraktion im Libanon verteidigt. Der Einsatz sei eine "Anwort auf eine Verletzung der UN-Resolution" durch die Hisbollah-Miliz gewesen.

Nach mehr als zweiwöchiger Geiselhaft ist einer der beiden in Nigeria entführten Deutschen wieder frei. Ein zweiter Deutscher befindet sich weiter in der Hand seiner Kidnapper.

Erstmals seit Bestehen der Waffenruhe hat die israelische Armee wieder Luftangriffe auf den Libanon geflogen. Mit dem Militäreinsatz sollten nach israelischen Angaben Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbunden werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um "mehr als zwei Prozentpunkte" in Aussicht gestellt. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Sonntag den stellvertretenden palästinensischen Regierungschef Nasseredin el Schaer von der radikalislamischen Hamas festgenommen.

Berlin - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, will im Fall einer Wahlniederlage Fraktionschef werden und sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Bisher hatte Pflüger gesagt, im Fall einer Wahlniederlage wolle er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsminister bleiben und Landesvorsitzender der Berliner CDU werden.

In Israel gibt es kaum kritische Stimmen zu einem Bundeswehreinsatz – die Truppe hat einen guten Ruf

Die Opposition klagt über widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung

Bund und Kassen wollen für Ärzte-Tarifabschluss an kommunalen Kliniken nicht mehr ausgeben

Berlin - Trotz Nahostkonflikt und Terrorgefahr beurteilen die Deutschen die wirtschaftlichen Aussichten so optimistisch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt, dass 49 Prozent der Bürger glauben, dass es zurzeit mit der Wirtschaft in Deutschland eher aufwärtsgeht – im Juli waren es noch 39 Prozent.

In Israel gibt es kaum kritische Stimmen zu einem eventuellen Friedenseinsatz der Bundeswehr – die Truppe hat einen guten Ruf

Der Putsch vom 19. August 1991 spaltet die russische Nation noch heute

Berlin - Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Kliniken fürchten Experten Einbußen in der Pflege: Es gebe bereits konkrete Sparvorgaben, sagte Marie-Luise Müller, die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, dem Tagesspiegel. Befristete Verträge sollten nicht verlängert, Auszubildende keine Zusage mehr bekommen.

Berlin - Abschied vom Großflughafen- Traum: Auf dem neuen BBI-Flughafen in Schönefeld wird es keine Möglichkeit geben, das größte Flugzeug der Welt abzufertigen. Die Flughafengesellschaft verzichtet beim Bau des Flughafens, der zu den modernsten zählt, darauf, Anlagen für den Airbus A 380 zu bauen.

Berlin - Die Pläne für den deutschen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten werden konkreter. Die ersten Maßnahmen sind bereits angelaufen.

Politiker haben verdammt viel um die Ohren. Es ist vor allem die Politik, die sie total vereinnahmt – dann sitzen sie in ihren Büros und fragen sich: Was macht eigentlich der Bürger da draußen im Land?

Berlin - Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hält an. Das ergab die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel.

Von Peter von Becker