Alle Artikel in „Politik“ vom 15.08.2006

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat trotz der Absage seines Syrien-Besuchs Gespräche mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen. Syrien müsse entscheiden, welchen Weg es gehen wolle.

Gegen den Chefredakteur der Politik-Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, und den Autor Bruno Schirra wird es kein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat geben.

Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat deutliche Kritik an der Berliner Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" geäußert. Die Schau war am vergangenen Donnerstag eröffnet worden.

Bei den Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Vor allem bei der Gehaltsfrage kamen sich beide Seiten näher.

Nigerianische Rebellen haben im Niger-Delta einen weiteren Deutschen entführt. Unter vier am Sonntag verschleppten Ausländern sei auch ein Deutscher, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die geplante Hotelschenkung an eine rechtsradikale Stiftung löst bei den Delmenhorstern Empörung aus. Die Bürgerinitiativen kämpfen weiter gegen das beabsichtigte Schulungszentrum.

Die Union drängt den Koalitionspartner SPD weiter zum Ausbau der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei. Anfang September will die Koalition über die konkrete Umsetzung beraten.

Bundesaußenminister Steinmeier hat seine für Dienstagnachmittag geplante Reise nach Syrien abgesagt. Grund sei die jüngste Rede des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

Die Bundesregierung steht einer Beteiligung an der UN-Friedenstruppe aufgeschlossen gegenüber. Aus Regierungskreisen wird allerdings dementiert, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei.

Die gute Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung zunehmend Rückenwind. Vertreter von Union und SPD lehnen Kursänderungen jedoch ab.

Die UN-Truppe im Libanon soll von 2000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden. Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob sich die Bundeswehr an der Mission beteiligt, kommen aus anderen Ländern bereits konkrete Zahlen.

Bei den Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken hat sich auch heute kein Durchbruch abgezeichnet. Die Ärzte setzten unterdessen ihren seit mehr als sieben Wochen andauernden Streik fort.

Kilometerlange Staus auf zerstörten Straßen: Zehntausende Libanesen versuchten auch am zweiten Tag der Waffenruhe, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.

Unter den Bundeswehr-Experten mehren sich die Stimmen zugunsten einer deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission im Nahen Osten.

In der Frage eines Bundeswehreinsatzes in Nahost peilt die große Koalition laut Medienberichten eine Beteiligung der Bundesmarine und der Bundespolizei an. Darüber hinaus könnte das Technische Hilfswerk eingesetzt werden.

Die Gewalt in Bagdad hält unvermindert an. Irakische und amerikanische Truppen haben nun rund um ein sunnitisches Unruheviertel eine Mauer errichtet.

Als Antwort auf die von zahlreichen Moslems als verletzend empfundenen Mohammed-Karikaturen hat in Teheran eine Ausstellung über Holocaust-Karikaturen eröffnet.

Der Naturschutzbund hat die Umweltpolitik der Bundesregierung kritisiert. Im Nabu-Jahresbericht wird unter anderem die fortdauernde Diskussion über den beschlossenen Atomausstieg und die Landwirtschaftspolitik bemängelt.

Israel will nach Angaben aus Militärkreisen keine deutschen Kampftruppen für den geplanten UN-Friedenseinsatz im Libanon. Unterstützende Verbände seien dagegen "herzlich willkommen".

Trotz heftigen Widerstands in der Bevölkerung will der Eigentümer eines Hotels in Delmenhorst die Immobilie einer rechtsradikalen Organisation überlassen. Inzwischen will er das Hotel sogar verschenken.

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat erneut den umstrittenen Yasukuni-Schrein zum Gedenken an die japanischen Kriegsopfer besucht. In dem Heiligtum werden neben Kriegstoten auch 14 Kriegsverbrecher verehrt.

Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Britische Hilfsgelder sollen einem Zeitungsbericht zufolge zur Finanzierung der geplanten Terroranschläge auf Transatlantikflüge abgezweigt worden sein. Die Spenden waren eigentlich für pakistanische Erdbebenopfer gedacht.

Die Waffenruhe im Nahen Osten wird zumindest weitgehend eingehalten. Israel beschuldigt die Hisbollah-Milizen allerdings, erneut Raketen abgefeuert zu haben.

In der Diskussion um eine Beteiligung am Nahost-Friedenseinsatz beginnt die Erörterung der Details. Nach Informationen des Tagesspiegel haben sich die Spitzen der Bundesregierung auf eine Teilnahme Deutschlands verständigt.

Viele Häuser und Geschäfte im Süden des Landes sind völlig zerstört / UN-Hilfskonvoi fährt nach Tyrus

Venezuelas Staatschef Hugo Chavez am Krankenbett von Fidel Castro: ein Treffen der Giganten. Doch was hatten sie sich zur Neuordnung der Welt zu sagen?

Von Clemens Wergin

Gewebeproben von acht angeblichen Chemiewaffenopfern aus dem Südlibanon zeigen keine Rückstände von chemischen Kampfstoffen. Das ergab eine Untersuchung des Instituts für forensische Medizin an der Frankfurter Goethe-Universität im Auftrag des ARD-Magazins „Report Mainz“.

Istanbul - Die Türkei begeht einen traurigen Jahrestag, und sie begeht ihn so, wie es in den vergangenen 22 Jahren zur Norm geworden ist: mit Gewalt. An diesem Mittwoch jährt sich der Beginn des Aufstandes der kurdischen Rebellengruppe PKK gegen den türkischen Staat im Jahr 1984, doch ein Ausweg aus der Spirale immer neuer Auseinandersetzungen ist nicht erkennbar.

Berlin - Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das Statistische Bundesamt überraschte am Montag mit Wachstumszahlen für das zweite Quartal 2006 und korrigierte auch die entsprechenden Werte für die beiden vorangegangenen Quartale nach oben.

Prag - In Tschechien kann die Bildung einer neuen Regierung nun endlich beginnen. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parlamentarier jetzt den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt.

Düsseldorf - Der Berliner Entsorger Alba erwägt eine milliardenschwere Übernahme. Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, ist Alba interessiert am Hamburger Konkurrenten Sulo, dem mit 1,2 Milliarden Euro Umsatz zweitgrößten Müllkonzern Deutschlands.

Der Bundestag und der Einsatz in Nahost

Eine Fusion Bremens mit dem Nachbarland wird auf beiden Seiten kritisch gesehen / Schon einfache Kooperationen klappen nicht