Alle Artikel in „Politik“ vom 08.08.2006

Nach den Krankenkassen wehren sich nun auch die Verbraucher gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, nannte die Reform "missraten".

Iraks Ministerpräsident Nuri al Maliki hat den Streitkräften seines Landes und der USA vorgeworfen, mit unverhältnismäßigen Einsätzen gegen Zivilisten seine Politik der nationalen Versöhnung zu gefährden.

Der Druck auf Deutschland, sich an einer möglichen Friedenstruppe im Libanon zu beteiligen, nimmt zu. Dagegen tun sich Frankreich und die USA schwer mit einer UN-Resolution.

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Unterhaltspflicht gut verdienender Kinder für ihre arbeitslosen Eltern hat offenbar keine Chance auf Umsetzung. SPD und Opposition kritisierten die Forderung scharf.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor den negativen Folgen der Föderalismusreform für die Beamten in den Ländern gewarnt.

Erste Teilergebnisse nach der Wahl im Kongo deuten auf einen klaren Sieg von Präsident Joseph Kabila hin. Die Zahlen stammen aus sieben der 62 Bezirke, in denen ausgezählt wird.

Auf norwegische Vermittlung haben die tamilischen Rebellen auf Sri Lanka die Blockade eines Kanals beendet, dessen Besetzung vor zwei Wochen die jüngsten Kämpfe mit der Armee ausgelöst hatte.

Nach wochenlangen Ärzte-Streiks kommt in den Tarifkonflikt an den rund 700 kommunalen Kliniken wieder Bewegung: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund willigte in neue Verhandlungen mit den Arbeitgebern ein.

Die geltenden Steuervorteile für Spenden und gemeinnützige Vereine sollen auf den Prüfstand. Dazu legte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums einen Bericht vor.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit der Aussicht auf eine finanzielle Entlastung der Autofahrer erneut für sein Modell der Pkw-Vignette geworben.

Von dem Ölteppich vor der libanesischen Küste, der durch einen israelischen Luftangriff auf ein Kraftwerk verursacht wurde, gehen laut UN erhebliche Gesundheitsgefahren für die Küstenbewohner Syriens und des Libanon aus.

Das Urteil im Korruptionsprozess gegen Karl-Heinz Wildmoser junior steht auf der Kippe. Im Revisionsverfahren forderten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft eine Aufhebung des bisherigen Richterspruchs.

Der Libanon hat erstmals die Entsendung von Regierungstruppen in den Süden des Landes vorgeschlagen, um die Angriffe der radikalislamischen Hisbollah auf Israel zu unterbinden. Israel nannte den Vorschlag "interessant".

Aufgrund des Richtungsstreits in der CDU hat die CSU vor "Schaukämpfen" gewarnt. In einem Zeitungsbericht sagte Hartmut Koschyk (CSU), er sehe keinen Anlass zu Krisendebatten wegen sinkender Umfragewerte der Union.

Die große Koalition fordert weitere Integrationskurse für Zuwanderer. Nach einem Zeitungsbericht sprachen sich Vertreter von Union und SPD in einer Arbeitsgruppe zur Reform des Zuwanderungsgesetzes dafür aus.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Vorschlag der Regierung in Beirut zur Stationierung der libanesischen Armee im Süden des Landes vorsichtig begrüßt.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Partei vor Nervosität angesichts sinkender Umfragewerte gewarnt.

Im Südwesten Pakistans haben Aufständische am Dienstag eine wichtige Gaspipeline gesprengt und damit die Versorgung der Wirtschaftsmetropole Karatschi empfindlich gestört.

CSU-Generalsekretär Markus Söder macht Front gegen die Forderung von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Rauchverbot in Gaststätten.

Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in allen deutschen Gaststätten. Die Gastwirte hätten sich verpflichtet, auf freiwilliger Basis mehr Nichtraucherzonen zu schaffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will auf seiner erneuten Nahost-Reise in der Region für die geplante UN-Resolution werben. Steinmeier flog am Dienstagmorgen in Richtung Libanon ab.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn lehnt Sanktionen gegen Arbeitslose ab, die Einsätze als Erntehelfer verweigern.

Einem neuerlichen israelischen Luftschlag sind nach Angaben der Nachrichtenagentur ANI mindestens 20 Menschen zum Opfer gefallen.

In Spanien dringen die Regionen auf mehr Eigenständigkeit – allen voran Katalonien und das Baskenland

Neben der katastrophalen humanitären Lage droht auch der Zusammenbruch der Wirtschaft

Die Arbeitsstättenverordnung wurde 2002 um einen Paragrafen zum Nichtraucherschutz ergänzt. Die Initiative dazu ging vom Bundestag aus, der die Änderung im Mai 2001 fraktionsübergreifend beschlossen hatte.

Berlin - Der umstrittene Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes in Berlin-Köpenick wird möglicherweise rückgängig gemacht. In einer Sondersitzung des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus erwähnte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) einen Vertrag, aus dem hervorgehe, dass der private Käufer anders als vereinbart nie plante, das Gelände mit den denkmalgeschützten Studios und Sälen als Medienstandort zu entwickeln.

Berlin - Die Gründung der geplanten Deutschen Akademie der Wissenschaften nimmt konkrete Formen an. Politik und Wissenschaftsorganisationen könnten sich bis Ende 2006 darauf verständigen, sagte der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock, dem Tagesspiegel.

Der Gewerkschaft gefällt die Ausnahme für Gaststätten nicht mehr – sie will Kellner nun vor Rauch schützen

Militäranhörung zu Massaker im Irak

Niedersachsens CDU und die große Koalition

Von Tissy Bruns

Ah, die Romantik. Schön, wenn sie ihre Blüten treibt, furchtbar, wenn alles dahinwelkt.

Schmidt will die Krankenversicherung neu organisieren – die Verbände fürchten um Arbeitsplätze

Neu-Delhi - Nach tagelangen schweren Kämpfen ist die Lage in Sri Lanka unübersichtlich. Der indischen Nachrichtenagentur PTI zufolge forderte Außenminister Mangala Samaraweera die Tamilenrebellen der LTTE am Montag auf, wieder Friedensgespräche aufzunehmen.

Kolumbiens wiedergewählter Präsident vereidigt – das von Gewalt erschütterte Land sucht Frieden und Sicherheit