Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2006

Der Anführer der schiitischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat die arabischen Bewohner der israelischen Hafenstadt Haifa aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Er droht indirekt mit einer Boden-Offensive.

Die Opposition in Venezuela schickt bei der Präsidentschaftswahl im Dezember den Sozialdemokraten Manuel Rosales gegen Präsident Hugo Chávez ins Rennen.

Karl-Heinz Wildmoser junior muss wegen der Schmiergeldaffäre um den Bau der Münchener "Allianz-Arena" ins Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft bleiben ihm noch maximal zwei Monate in Freiheit, bevor er seine Haftstrafe absitzen muss.

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Unterhaltspflicht gut verdienender Kinder für arbeitslose Eltern spaltet nun auch das Bundeskabinett.

Der Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern hat nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen neuen Höhepunkt erreicht. Danach legten am Mittwoch 17.000 Mediziner in 183 Kliniken die Arbeit nieder.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung.

Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab.

Im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen hält Norbert Röttgen (CDU) die aktuelle Profildebatte der Union für nötig. Die Diskussion sei "politisch riskant, aber alternativlos".

Die Warnungen von CDU-Vize Jürgen Rüttgers, seine Partei drohe zu kapitalistisch zu werden, belastet zunehmend auch die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Das israelische Sicherheitskabinett hat die Ausweitung der Boden-Offensive im Libanon beschlossen. Das Kabinett hatte zuvor rund sechs Stunden über das weitere militärische Vorgehen beraten.

Ob Kubas Staatschef Fidel Castro noch einmal an die Macht zurückkehrt, ist völlig ungewiss. In Washington wird bereits fieberhaft an Plänen für die Zeit nach dem verhassten Revolutionsführer gebastelt.

Im Libanon-Konflikt könnte eine internationale Truppe nach den Worten von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in einem Monat stehen. Dies setze aber einen "sofortigen Waffenstillstand" und eine politische Einigung der Konfliktparteien voraus.

Eine Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur ist für Parteichef Kurt Beck derzeit kein Thema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Kurt Beck als neuen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vorgeschlagen.

Differenzen über die richtige Strategie im Kampf gegen die libanesische Hisbollah-Miliz haben zur Entmachtung des für die Front zuständigen Kommandeurs für Nordisrael, Udi Adam, geführt.

Der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ist nach Ansicht des Bundesumweltministeriums nicht direkt auf deutsche Reaktoren übertragbar. Gabriel hatte von den Ländern geltende Sicherheitsberichte angefordert.

Nach dem jüngsten Störfall in dem schwedischen Atomkraftwerk Forsmark fordern Politiker und Verbände ein Festhalten am geplanten Atomausstieg. Längere Laufzeiten, die Teile der Union fordern, lehnt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ab.

Kurz vor Beginn der Neuauszählungen der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben die Anhänger des Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador eine Ausweitung ihrer Blockadeaktionen auf das ganze Land angekündigt.

Sigmar Gabriel (SPD) hat Parteichef Kurt Beck als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vorgeschlagen. Gabriel betonte: "Kurt Beck hat gezeigt, dass mehr drin ist. Und deshalb ist er auch der richtige Mann".

Der frühere Weggefährte von Kubas Staatschef Fidel Castro und spätere Dissident Gustavo Arcos Bergnes ist im Alter von 79 Jahren gestorben.

Der erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro ist nach Angaben seines Botschafters in Venezuela auf dem Weg der Besserung. Die politische Lage in Kuba sei geprägt von "vollkommener Normalität".

Bei CDU und CSU wächst der Unmut über den politischen Kurs von Angela Merkel. Was vermisst die Union bei ihrer Kanzlerin, Herr Langguth?

Erstmals seit dem Beginn der Offensive hat Israel ein palästinensisches Flüchtlingslager im Südlibanon angegriffen und dabei mindestens zwei Menschen getötet. Bei einem weiteren Angriff starb eine fünfköpfige Familie.

Mit der Stationierung von 15 000 eigenen Soldaten will Beirut ein klares Friedenssignal senden

Berlin - Die Debatte innerhalb der Union über den wirtschafts- und steuerpolitischen Kurs der CDU hat jetzt auch die FDP erfasst. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers „linkslastige Überlegungen“ vorwarf, verteidigte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart seinen Landes- Regierungschef.

Beirat des Finanzministers empfiehlt Einschnitte bei Begünstigung von Spenden an Vereine und Verbände

Berlin - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, hat am Dienstag sein Schattenkabinett für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September vorgestellt.

Berlin - Nach Ansicht von Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen, darf Nichtraucherschutz auf keinen Fall zu arbeitsrechtlichen Benachteiligungen von Rauchern führen. „Die Anpassung des Antidiskriminierungsgesetzes wäre ein denkbarer Weg, dies zu verhindern“, sagte Höhn dem Tagesspiegel.

Mexiko-Stadt - „Jetzt reicht’s! Wir werden so lange hier campen, bis die Richter eine komplette Neuauszählung der Wahl anordnen“, sagt Jesus Ortiz.

Von Clemens Wergin

Eine Studie belegt: In Deutschland ist es besonders schwer, Eigentümer zu werden – schuld ist der Staat

Die USA treiben die Entwicklung nuklearer Bomben intensiv voran – bereits Ende des Jahres soll über Entwürfe entschieden werden

Es könnte so lauten: „Du wirst glücklich.“ Oder auch so: „Wir sind Kind.

Berlin - Der geplante Gesundheitsfonds wird offenbar nicht wie erwartet schon Anfang 2008 starten. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass der genaue Termin wegen der Verschuldung der Krankenkassen noch offen sei, bestritt jedoch, dass es sich um eine Verzögerung handelt.

Zwei Tote bei Anschlag / Regierung in Sri Lanka untersucht Mord an Helfern

Berlin - Ellis Huber, früherer Präsident der Berliner Ärztekammer und Krankenkassenchef, wird Berater der Linkspartei/PDS-Fraktion im Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Frank Spieth bestätigte dem Tagesspiegel, Huber solle helfen, ein neues gesundheitspolitisches Konzept zu entwickeln.

Berlin - 125 Todesopfer an der Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989 sind bislang eindeutig nachgewiesen, insgesamt ist die Zahl der Mauertoten aber offenbar niedriger als angenommen. Das geht aus der Zwischenbilanz eines gemeinsamen Forschungsprojektes der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße und des Potsdamer Zentrums für zeithistorische Forschung hervor.