Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2006

Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlägt, soll nach dem Willen der Union künftig wesentlich härter bestraft werden, heißt es in einem Zeitungsbericht. Auch den Urlaubsanspruch sollen Hartz-IV-Empfänger verlieren.

Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkorea eindringlich aufgefordert, auf den angekündigten Atomwaffentest zu verzichten. Der Test könnte zwischen Sonntag und Dienstag stattfinden, heißt es in Medienberichten.

Die radikalislamische Hamas-Regierung will einen unabhängigen Palästinenserstaat, den jüdischen Staat will sie aber auch in Zukunft nicht anerkennen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den mit der Union ausgehandelten Gesundheitskompromiss gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Dem angeschlagenen Regierungschef Ferenc Gyurcsany wurde im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen.

Die Moskauer Führung geht zunehmend härter gegen in Russland lebende Georgier vor. Immer mehr Einwanderer klagen über Repressalien, Menschenrechtler sprechen von einer rassistischen Kampagne.

Vor allem Gutverdienende dürften verunsichert sein, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) künftig lohnt.

Junge Mitglieder der rechtsextremen Dänischen Volkspartei haben Medienberichten zufolge in einem "Wettbewerb" Mohammed herabgewürdigt. Die Teilnehmer des Wettbewerbs konkurrierten um die demütigendste und lächerlichste Darstellung des Propheten.

Mehrere Gemeinden in Oberfranken fühlen sich von der bayerischen Staatsregierung finanziell so vernachlässigt, dass sie nun mit einer Auswanderung ins nahe Thüringen drohen.

Die Auseinandersetzung um das Delmenhorster Hotel am Stadtpark spitzt sich erneut zu.

Bis zu 34 persönliche Daten von Flugreisenden in die USA gehen künftig an das FBI und andere US-Sicherheitsbehörden. Das neue System ist vorläufig; es soll bis Juli 2007 durch ein endgültiges Abkommen ersetzt werden. Tagesspiegel Online gibt einen Überblick.

Schwedens neuer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat in Stockholm seine neue Regierung und sein Programm für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. Überraschend ernannte Reinfeldt den UN-Beauftragten für den Balkan, Carl Bildt, zum Außenminister.

Die Ursache für die Häufung von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin unklar.

Trotz eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Atomwaffentests will der UN-Sicherheitsrat auf Sanktionsdrohungen gegen Nordkorea verzichten.

Die Regierungschefs der unionsgeführten Ländern beteiligten sich zum großen Teil nicht an einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Bundesvorstand. Einige wollten sich auch einen Tag nach dem Kompromiss nicht äußern.

Vertreter der EU und der USA haben sich darauf geeinigt, dass persönliche Daten aller EU-Fluggäste in die USA den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden.

Die Liberalen in NRW haben angekündigt, im Bundesrat nicht für die ausgehandelte Gesundheitsreform stimmen zu wollen. Das Bundesland müsste sich damit enthalten.

Beim CSU-Nachwuchs macht man sich Sorgen um die zuletzt immer schlechteren Umfragewerte der CDU. Gleichzeitig hagelt es Kritik am Kompromiss zur Gesundheitsreform.

Die "Flick-Affäre" erschütterte Anfang der 80er Jahre das Vertrauen in die deutsche Demokratie. Nun ist der Pate eines der größten deutschen Politik-Skandale in Wien gestorben.

Kaum hat die Koalition den Gesundheitsstreit publikumswirksam beigelegt, da hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", erklärt NRW-Sozialminister Laumann. Auch die SPD-Linke ist skeptisch.

Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik.

Nach ihrem Türkei-Besuch hat Kanzlerin Merkel betont, ein EU-Beitritt des Landes stehe nicht von vornherein fest. Bei Ministerpräsident Erdogan habe sie sich zudem dafür eingesetzt, das Imame künftig in Deutschland ausgebildet werden.

In den Fall Kurnaz kommt Bewegung. Angeblich will das Verteidigungsministerium dem Bundestag so schnell wie möglich einen Bericht mit seinen Erkenntnissen über die Folter-Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan geben.

Die srilankische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im Osten des Inselstaates mindestens 22 tamilische Rebellen getötet.

Im EU-Raum darf auf Flugreisen künftig nur noch 0,1 Liter Flüssigkeit mit an Bord genommen werden. Auch für die Größe von Koffern und Taschen gibt es neue Regeln.

Angesichts ausbleibender Erfolge bei den Verhandlungen rechnet der britische UN-Botschafter damit, dass das Thema Iran in der kommenden Woche wieder den UN-Sicherheitsrat beschäftigen wird.

Berlin - Der Bosch-Siemens-Hausgerätekonzern (BSH) hat die Beschäftigten des Berliner Waschmaschinenwerks beschuldigt, eine Mitverantwortung für die Streichung ihrer 570 Stellen zu tragen. „An anderen Standorten haben die Leute mehr getan, um ihre Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Christian Stelzer, Vizechef der Sparte Wäschepflege, dem Tagesspiegel.

Berlin - Eine Krankenschwester des Berliner Universitätsklinikums Charité steht im Verdacht, mindestens zwei schwer kranke Patienten getötet zu haben. Die 54-Jährige wurde am Mittwochabend festgenommen.

Merkel: Vereinbart ist vereinbart / Beck: Vertretbar Stoiber: Alles unter Vorbehalt / Gysi: Missgeburt

Berlin - Angesichts des Streits über die Gesundheitsreform haben 43 Prozent der Bürger Zweifel, ob das Bündnis aus Union und SPD die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Das ist eines der Ergebnisse der Deutschlandtrend-Umfrage für Tagesspiegel und ARD.

Neue Fehde zwischen Präsident und Premier droht das Land weiter zu spalten

Im Streit zwischen der EU und der Türkei über Zypern deutet Merkel eine Kompromissmöglichkeit an

Bremen - Der Bremer Anwalt des freigelassenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, erwartet von der Berliner Staatsanwaltschaft, dass sie von sich aus ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Bundeswehrsoldaten einleitet, die den Bremer Türken im Herbst 2001 in Afghanistan misshandelt haben sollen. „Körperverletzung im Amt ist ein Offizialdelikt.

Delmenhorst - Das Verwirrspiel um den drohenden Verkauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“ an den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger geht weiter. In einer Sondersitzung gab das Stadtparlament am Donnerstag zwar grünes Licht für den Ankauf der leer stehenden Immobilie für drei Millionen Euro durch eine überwiegend kommunale Wohnungsgesellschaft.

Medikamente sind oft zu teuer, kritisiert der Chef des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen

Wiesbaden - Vom Wintersemester 2007 an müssen die Studierenden an staatlichen Hochschulen in Hessen pro Semester 500 Euro Studiengebühr bezahlen. Das hat am Donnerstag der hessische Landtag nach kontroverser Debatte, begleitet von Protesten, mit der absoluten Mehrheit der CDU beschlossen.

Mehr als sieben Stunden ringt die Koalition um einen Kompromiss – und kommt Stoiber weit entgegen

Berlin - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Machtfülle von hohen Beamten in der EU-Zentrale kritisiert. „Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten“, sagte der Vizepräsident der Kommission der „Süddeutschen Zeitung“.

Nun auch Erhöhung der Gaspreise im Gespräch / Experten: Hintergrund des Konflikts sind die Nato-Ambitionen der Regierung in Tiflis

Von Ursula Weidenfeld

Für Kassenfunktionärin Pfeiffer sind Geringverdiener beim Gesundheitskompromiss die Verlierer

Von Harald Martenstein