Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2006

Die Vereinten Nationen und der Libanon haben die Voraussetzungen für den Unifil-Einsatz der deutschen Marine deutlich eingeschränkt. Demnach darf in der Sechs-Meilen-Zone nicht mehr kontrolliert werden.

Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach Informationen des Tagesspiegels zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen.

Die Stimmung bei der Bundeswehr ist nach der Veröffentlichung der Skandal-Bilder aus Afghanistan auf dem Tiefpunkt. Es werden weit reichende Konsequenzen für den Einsatz befürchtet.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht auf eine Korrektur der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Rüttgers fordert für langjährige Beitragszahler eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.

Die Vorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen deutsche Elitesoldaten sollen in den kommenden Monaten in einem zusätzlichen Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Nach zwölf Jahren hat die Bundesregierung wieder ein Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen und darin die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik neu definiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein hartes Durchgreifen gegen die Bundeswehrsoldaten gefordert, die auf Fotos mit einem Totenkopf in Afghanistan zu sehen sind. Die beteiligten Männer kamen offenbar aus Bayern.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat den an der Schändung eines Toten beteiligten Soldaten mit ihrer Entlassung gedroht. Die Skandal-Fotos aus Afghanistan sorgten quer durch alle Parteien für Empörung.

Gut 14 Jahre lang, vom November 1954 bis Januar 1969, war der CDU-Politiker Eugen Gerstenmaier Präsident des Bundestages und bekleidete damit das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik länger als jeder andere.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den früheren Amtsinhaber Eugen Gerstenmaier als selbstbewussten Parlamentarier und hartnäckigen Streiter für die deutsche Einheit gewürdigt. Gerstenmaier wäre in diesem Sommer 100 Jahre alt geworden.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Ab Januar kommenden Jahres soll Unternehmensnachfolgern, die einen Betrieb zehn Jahre lang erfolgreich weiterführen, die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig erlassen werden.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat Klagen von drei ausländischen Getränkeherstellern gegen das deutsche Einwegpfand abgewiesen.

Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat mit der Verabschiedung durch das Kabinett das erste Etappenziel erreicht. Kritiker aus Verbänden und den eigenen Reihen drängen aber weiter auf Korrekturen.

Frühere pro-russische Polizeioffiziere in Tschetschenien sollen nach einem Zeitungsbericht möglicherweise in den Mordfall der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja verwickelt sein.

Islamistische Websites sollen ab 2007 von deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt beobachtet werden. Mit Beginn des kommenden Jahres nimmt ein spezielles Internetzentrum beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin seine Arbeit auf.

Die Einigung der großen Koalition über die Ausgestaltung der Rente mit 67 stößt bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf scharfe Kritik.

Mit deutlich mehr Konfliktstoff haben die sozialistischen Präsidentschaftsanwärter in Frankreich ihre zweite TV-Debatte hinter sich gebracht. Die französische Presse sieht klare Vorteile für Ségolène Royal.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Ecuador müssen der konservative Milliardär Alvaro Noboa und sein linksgerichteter Rivale Rafael Correa in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Im Ringen mit Guatemala um den Platz für Lateinamerika im UN-Sicherheitsrat ist Venezuela offenbar zum Verzicht auf seine Kandidatur bereit und will Bolivien den Vortritt lassen.

Nach monatelangem Streit will das Kabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Die SPD-Linke pocht weiterhin auf umfangreiche Nachbesserungen.

Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan offensichtlich einen Toten geschändet. Fotos von dem Vorfall wurden der "Bild"-Zeitung zugespielt. Das Verteidigungsministerium will den Skandal umgehend untersuchen lassen.

Parteien wollen jetzt das Grundgesetz ändern

52-jähriger Hamburger versuchte, Streit in S-Bahn zu schlichten / 18-Jähriger in Berlin schwer verletzt

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform in den Bundestag beschlossen. Allerdings verweigerten überraschend viele Abgeordnete ihre Zustimmung.

Ausgerechnet in jener Woche, in der Gerhard Schröders Memoiren Schlagzeilen machen, wurde am Dienstag in Berlin eine erste Buch-Bilanz der Politik seiner Nachfolgerin präsentiert: „Merkelland. Wohin führt die Kanzlerin?

Schröder unterstellte den Medien Manipulation – Studien finden keinen Beleg

London - Großbritannien hat eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vollzogen. Die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien werden – im Gegensatz zu den früheren EU-Beitrittsländern – nicht in den Genuss der bisherigen britischen Politik der „offenen Arme“ kommen.

Fall in Bosnien vor Bundestagsausschuss

Tel Aviv - Israels Koalitionsregierung wird durch Beitritt der nationalistischen Einwandererpartei „Israel – unser Heim“ erweitert. Darauf einigten sich Ministerpräsident Ehud Olmert und der als rücksichtslos gefürchtete Parteichef Avigdor Lieberman.

Der Libanoneinsatz der Marine läuft reibungslos – auch weil die Handelsschiffe gut vorbereitet sind

Vater Bush sät Zweifel am Erfolg der Republikaner bei den Kongresswahlen in zwei Wochen

Die EU-Kommission will mit den EU-Mitgliedstaaten untersuchen, welchen Nutzen Warnhinweise zu Gesundheitsschäden auf Alkoholflaschen haben. Das geht aus einer Strategie zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch hervor, die EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou am Dienstag in Straßburg vorstellte.

Von Gerd Appenzeller

Ärztepräsident verlangt Stopp der Gesundheitsreform – und die Kassenärzte drohen mit Boykott

Berlin - Der ehemalige Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, hat angesichts des enormen Anstiegs rechtsextremer Kriminalität scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Im Urteil zur Klage Berlins auf Finanzhilfen von Bund und Ländern stehe nichts über die besondere Belastung der Stadt durch die Doppelaufgabe, den Rechtsextremismus abzuwehren und die Integration von Ausländern zu befördern.