Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2006

Im Ringen um Sanktionen gegen Nordkorea drücken die USA aufs Tempo. Bereits am Freitag könnte dem UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte UN-Botschafter John Bolton.

Ein 16-jähriger Schüler ist in Parey in Sachsen-Anhalt von Mitschülern zum Tragen eines Schildes mit einem antisemitischen Spruch genötigt worden. Das Innenministerium kündigte an, den "abstoßenden Vorgang" zu untersuchen.

Ein Brite hat die Planung terroristischer Anschläge in den USA und Großbritannien eingeräumt. Laut Anklage sollten dabei unter anderem in New York und Washington "möglichst viele Unschuldige" getötet werden.

Nach Klärung wichtiger Details wurde der Referentenentwurf fertiggesellt. Die 542-seitige Vorlage wurde unter anderem an die Bundesländer, die Verbände und die übrigen Ministerien übermittelt, die nun eine Stellungnahme dazu abgeben können.

In der Koalition gehen die Ansichten über die künftigen Kompetenzen der Bundeswehr bei Einsätzen im Landesinneren stark auseinander. Die Union trat erneut dafür ein, die Truppe auch zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Die SPD will mögliche Inlandseinsätze in engen Grenzen halten.

Der ehemalige Schachweltmeister und jetzige russische Oppositionspolitiker Garry Kasparow fürchtet nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja um seine Sicherheit.

Angesichts der atomaren Bedrohung aus Nordkorea will die südkoreanische Armee weiter aufrüsten. Verteidigungsminister Yoon Kwang Ung plädierte dafür, sein Land unter den Atomabwehrschild der USA zu stellen.

Der nach einem dänischen Auslieferungsbegehren in Kempten festgenommene 84-jährige frühere SS-Mann Sören K. ist wieder frei. Laut Gericht bestehe keine Fluchtgefahr.

Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt erste Schritte gegen die CIA-Agenten unternommen, die für die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri verantwortlich sein sollen.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al Motassadeq muss möglicherweise erneut aufgerollt werden.

Nach dem Tod des zweijährigen Kevin wird die Frage laut, wer für die Tragödie Verantwortung trägt. Der Leiter des Kinderheimes, in dem der Junge kurz untergebracht war, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Amt für Soziale Dienste.

Nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform in der vergangenen Woche hat sich die große Koalition jetzt auf letzte Details verständigt. Nun liegt ein abgestimmter Referentenentwurf vor.

Mehr als fünf Jahre sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich nun ein zweites Mal mit dem Fall.

In der Linkspartei/PDS regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne, Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden der neuen Linken zu machen. Es könne kein Dauerzustand sein, dass die Führungsämter unter Männern aufgeteilt würden, sagte Gesine Lötzsch.

Die thailändische Militärregierung hat am Donnerstag die neuen Abgeordneten des Parlaments ernannt. König Bhumibol Adulyadei billigte eine Liste von 242 Mandatsträger.

In Sri Lanka sind bei schweren Kämpfen zwischen Soldaten und Tamilenrebellen nach Regierungsangaben fast 250 Menschen getötet worden, darunter 44 Soldaten und 200 Rebellen.

Kanzlerin und Kabinett besprechen mit Kommissionschef Barroso die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin - Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in diesem Jahr weiter veschlechtert. Ende September waren noch 50 000 Schulabgänger ohne Lehrstelle, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.

Deutsche und Russen diskutieren in Dresden ungewöhnlich offen – auch über die Pressefreiheit

Oh, Flensburg! Du Stadt der zwei Kulturen, der zwei Länder, der zwei Küsten!

Wien - Die Verhandlungen über eine neue österreichische Regierung sollen am Freitag beginnen. Darauf einigten sich am Mittwoch die Parteichefs der Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, sowie der regierenden konservativen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Schüssel.

Europas Sozialdemokraten distanzieren sich von ihren slowakischen Genossen

Kanzlerin bespricht mit Kommissionschef Barroso die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007

Berlin - Die gut laufende Konjunktur macht sich nicht nur in steigenden Steuereinnahmen, sondern nun auch bei den Einnahmen der Rentenversicherung deutlich bemerkbar. Wie der Tagesspiegel aus Versicherungskreisen erfuhr, stiegen sie auch im vergangenen Monat deutlich über den Wert des Vorjahres.

Kevin hatte drogenabhängige Eltern. Jetzt ist er tot. Die Bremer Justiz ermittelt gegen die Sozialbehörden

Berlin - Die Bundesregierung befürwortet offenbar eine Beteiligung der bundeseigenen KfW-Bankengruppe am europäischen Luftfahrtkonzern EADS, zu dem auch Airbus gehört. Kurz vor dem deutsch-französischen Regierungstreffen am Donnerstag in Paris bekannte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) grundsätzlich zu einer deutschen Staatsbeteiligung.

Seit 1996 ist Ingeborg Schäuble ehrenamtliche Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH). Die Diplom- Volkswirtin und Lehrerin wurde im Jahr 1943 in Freiburg im Breisgau geboren.

In Brüssel wundert man sich über Verheugens Beamten-Schelte, doch Barroso verteidigt seinen Kommissar

Von Christoph von Marschall

Berlin - Ingeborg Schäuble, Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, warnt davor, dass Afghanistan wieder zu einem „Sicherheitsproblem“ werden könnte, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Menschen nicht schnell verbessert. Die Menschen misstrauten „allem Westlichen“ sagte sie dem Tagesspiegel: „Die Sicherheit der Mitarbeiter ist heute stärker gefährdet als unter den Taliban.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat erneut mit Interviewäußerungen zu einem heiklen Thema Irritation beim Koalitionspartner ausgelöst. Sozialdemokratische Verteidigungs- und Innenpolitiker widersprachen am Mittwoch energisch der Behauptung des Ministers, wonach es eine Einigung der Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebe.