Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2006

In den Koalitionsgesprächen hat sich Rot-Rot auf eine Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer verständigt. Zudem soll es weniger Parlamentarier geben, im öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut; ein Weiterbau der U5 ist fraglich.

In Nordkorea und Turkmenien ist die Arbeit der Presse laut einer Rangliste der Reporter ohne Grenzen am wenigsten frei. Deutschland rutschte im Ranking nach der BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten auf Rang 23 ab.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat zum Boykott des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen.

Die Entscheidung über die Umsetzung des Milliarden teuren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verzögert sich weiter. Grünes Licht gab der Bund für die geplante neue ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm.

Die Beseitung des im Zuge der jüngsten Kämpfe im Libanon ins Meer gelaufene Öl ist offenbar problematischer als zunächst angenommen. Ein Großteil sei bereits auf den Grund abgesunken, heißt es beim UN-Umweltschutzprogramm.

In Bulgarien hat Amtsinhaber Georgi Parwanow die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar für sich entschieden. Im Gegensatz zu seinem Konkurrenten, dem Rechtsaußen Wolen Siderow, steht Parwanow für die EU-Integration des Landes.

Die UN und deren Sondergesandter Jan Pronk sind im Sudan nicht mehr erwünscht; der Diplomat wurde nun zur Ausreise aufgefordert. Er hatte über eine Niederlage der sudanesischen Armee im Norden des Landes berichtet.

Im für die US-Truppen schon jetzt blutigsten Monat des Jahres fordern nun selbst Parteifreunde Präsident Bush zu einem Kurswechsel auf. Im Bagdader Verteidigunsministerium sind indes offenbar rund 750 Millionen Dollar versickert, die für den Kampf gegen Rebellen vorgesehen waren.

Offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven haben vier junge Rechtsextreme einen dunkelhäutigen Mitarbeiter der Deutschen Bahn beleidigt und misshandelt.

Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin Royal hat mit dem Vorschlag für Wirbel gesorgt, Abgeordnete von "Bürgerausschüssen" zur Rede stellen zu lassen. Ein Historiker verglich die Ex-Familienministerin daraufhin mit Mao Tse-tung.

Mit Vorabdrucken aus seinen Memoiren und Äußerungen zur Amtsführung von Kanzlerin Merkel hat Gerhard Schröder harsche Attacken der Union provoziert. SPD-Chef Beck hält die Angriffe für "völlig überzogen".

Die CSU hat ihr Familienbild von der Ehe von Mann und Frau auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet. Eine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare bleibt jedoch weiterhin tabu.

Vermutlich durch Korruption im Verteidigungsministerium in Bagdad soll Geld verschwunden sein, das für die Ausrüstung der irakischen Armee bestimmt war.

Bei der Offensive gegen Stellungen der Hisbollah hat die israelische Armee auch Phosphor-Munition verwendet, sieht sich jedoch im Einklang mit internationalem Recht.

In der Diskussion um ein Frühwarnsystem für misshandelte Kinder kritisiert die Deutsche Kinderhilfe Direkt den fehlenden Datenaustausch zwischen den Behörden. Der Verein fordert eine grundlegende Reform des Kinder- und Jugendhilfesystems.

Arbeitgeberpräsident Hundt sieht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet, falls es Ausnahmen bei der geplanten Rente mit 67 geben wird.

ALG-II-Empfänger erhalten ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben sollte. Unterdessen machen die Kassenverbände Front gegen die geplante Entschuldungspflicht.

Die CDU arbeitet derzeit an der Erneuerung ihres Grundsatzprogrammes. Die Partei will sich für mehr Chancengleichheit in Deutschland einsetzen und das Prinzip der sozialen Verantwortung stärken, heißt es in einem ersten Zwischenbericht.

China rechnet nach Gesprächen in Nordkorea offenbar nicht mit einem Verzicht des Landes auf sein Atomwaffenprogramm, sieht aber dennoch Flexibilität in der Haltung Pjöngjangs.

Barack Obama, der einzige afro-amerikanische Senator der USA, hat eine mögliche Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl angedeutet. Zunächst will er sich aber auf die anstehende Kongresswahl konzentrieren.

Nach dem Willen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. Am Mittwoch will das Kabinett über eine Fortsetzung des Mandats beraten.

Bei Unruhen im berüchtigten Elendsviertel Cité Soleil sind nach Angaben von Einheimischen drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Schüler und eine Verkäuferin seien bei einem Schusswechsel mit UN-Blauhelmen gestorben.

Bei Kampfeinsätzen im Irak sind in Bagdad vier US-Soldaten getötet worden. Mit insgesamt 84 getöteten Soldaten ist der Oktober schon jetzt einer der verlustreichste Monat für die US-Armee seit dem Beginn der Invasion im Irak.

Beim Volksentscheid über die Erweiterung des Panama-Kanals hat die überwältigende Mehrheit der Einwohner für das Milliardenvorhaben gestimmt. Die Bauarbeiten sollen gigantischen Containerschiffen die Durchfahrt zwischen Pazifik und Atlantik ermöglichen.

Berlin - Europas größter Einzelhandelskonzern Metro will von verlängerten Ladenöffnungszeiten nur Gebrauch machen, wenn die Mitarbeiter auf Spätzuschläge verzichten. „Eines ist klar: Wir werden auf Dauer nicht länger öffnen können, wenn wir abends Zuschläge von 50 Prozent und mehr zahlen müssen“, sagte Metro-Vorstandschef Hans-Joachim Körber dem Tagesspiegel.

Cottbus - Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) ist am Sonntag zum neuen Oberbürgermeister von Cottbus gewählt worden. Der 50-jährige setzte sich mit 61,84 Prozent der Wählerstimmen klar gegen seinen Kontrahenten Holger Kelch (CDU) durch, der auf 38,84 Prozent kam.

Washington - Eine Unterschicht-Debatte wie in Deutschland ist in den USA schwer vorstellbar: Nicht weil die Realität so unterschiedlich wäre, sondern weil sie anders betrachtet wird. Amerika sieht sich als dynamische Aufsteigergesellschaft, in der ein begabter, aktiver Bürger alles erreichen kann.

Kfor-Chef Roland Kather über die Gegenwart und Zukunft des Kosovo

Paris - Als Richard Descoings, der Direktor des „Institut de Sciences Politiques“, 2001 eine Öffnung des Aufnahmeverfahrens für Studenten aus Problemvierteln Pariser Vorstädte bekannt gab, kam dies einer Revolution gleich. Das sakrosankte Ausleseprinzip, nach dem unter tausenden Bewerbern nur die Besten durch strenge, für alle gleiche Prüfungsverfahren rekrutiert werden, schien in Frage gestellt.

London - Der Kampf gegen die Armut ist das große Projekt der in Großbritannien regierenden Labour-Partei. Soziale Ungleichheit war unter den Konservativen gewachsen.

Liberale fordern Konsequenzen aus Karlsruher Berlin-Urteil / Sarrazin will 800 Millionen Euro sparen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Gründe für Armut und das frühe Sterben dicker Kinder

Staatsschulden sollen durch Gesetz begrenzt werden – in Steinbrücks Ministerium gibt es längst Vorschläge

Von Sebastian Bickerich

Der Berliner könnte Schönbohm verdrängen

Stockholm - „Auch bei uns in Schweden ist nicht alles Gold, was glänzt. Dennoch ist die Gruppe der Menschen, die außerhalb der Gesellschaft stehen, deutlich kleiner als in Deutschland“, sagt Irene Wennemo, wirtschaftspolitische Chefin des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes „LO“.

Nicht-Regierungsorganisationen sind froh, dass Afrika bei den G 8 Thema bleibt – mehr aber auch nicht