Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2006

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Vizepräsident Cheney mit einem Interview zu Foltertechniken für Empörung gesorgt. Angesichts der heftigen Reaktionen hat sich Präsident Bush nun vor seinen Vize gestellt.

Die Debatte über eine Annäherung von SPD und FDP geht weiter. Da kommt so manchem eine neue Umfrage gerade recht, nach der nur noch 16 Prozent der Deutschen mit der Regierung zufrieden sind.

Nur wenige Monate nach der Aussöhnung mit dem Tschad haben sudanesische Kampfeinheiten angeblich das Nachbarland wieder angegriffen. Ein Regierungssprecher erklärte, es seien Wohnhäuser zerstört worden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering erwägt die Einführung eines umfassenden Systems staatlicher Lohnzuschüsse. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärker zu senken.

Im Streit um die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste verteidigen Vertreter der Bundesregierung und der Grünen die Einsatzregeln. Erneute Kritik kam dagegen von der FDP. Der Bundeswehr-Verband verlangte eine Klarstellung des Mandats.

Bundeswehrsoldaten haben laut einem Militärpsychologen makabere Leichen-Fotos offenbar nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Kosovo gemacht.

Iran ist es nach eigenen Angaben gelungen, Uran anzureichern. Das Verfahren laufe seit zwei Wochen erfolgreich.

Allein in den vergangenen zehn Monaten wurden in Sri Lanka etwa 3000 Menschen getötet. Nun treffen sich Vertreter der Regierung in Sri Lanka und der tamilischen Rebellen in Genf zu Friedensgespräche.

Die Bundesregierung weist Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zum Libanoneinsatz der Bundeswehr zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass das Mandat "wirksam und gleichzeitig kooperativ ist".

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangt eine Klarstellung des Mandats für die deutschen Marinesoldaten im Nahen Osten.

Ein muslimischer Buchverleger aus München geriet in Bosnien in die Hände der Amerikaner

Ein Jahr nach den Vorstadtkrawallen in Frankreich wird gegen zwei Beamte ermittelt

Berlin - Nach ihrem Umfragetief in den vergangenen Wochen verzeichnet die Union erstmals wieder einen leichten Aufwärtstrend: Nach dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel könnten CDU und CSU um einen Punkt auf 34 Prozent zulegen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Hingegen würde sich die SPD um einen Punkt auf 31 Prozent verschlechtern, wie aus der Umfrage hervorgeht.

Die Deutschen sind ein wenig reformmüde, was vermutlich an der Tatsache liegt, dass praktisch alles, was reformiert wird, hinterher mehr Geld kostet und schlechter funktioniert. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei und schädigt vor allem den Ruf der Fachbeamten; sie erarbeiten im Schutze ihrer Aktenberge aufopferungsvoll und präzise tolle Vorlagen, die dann von den Politikern und Lobbyisten systematisch zerfleddert und ins Gegenteil verkehrt werden.

Von Peter von Becker

Daten des italienischen Premiers im Wahlkampf angezapft – Berlusconi: Ablenkungsmanöver

Peking - Südkoreas Regierung steckt nach dem mutmaßlichen Raketentest Nordkoreas in einer Krise. Nach dem Verteidigungs- und dem Wiedervereinigungsminister bot am Freitag Geheimdienstchef Kim Seung Gyu seinen Rücktritt an.

Bundestagspräsident und muslimische Organisationen verteidigen Deligöz und Akgün gegen Kritik