Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2008

Zweistaatenlösung soll bis Ende 2008 geplant sein

Australien beendet seinen Militäreinsatz im Irak. Die ersten Soldaten landeten in ihrer Heimat, bis zum Monatsende sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. Die Regierung erfüllt mit dem Abzug ein Wahlversprechen. Der Ex-Premier soll vor Gericht.

Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen. In der großen Koalition stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in Peking eröffnet. Bürgerrechtler Teng Biao fürchtet noch mehr Druck von Chinas Regierung.

Präsident Robert Mugabe aus dem krisengeschüttelten Simbabwe ist als einer der ersten Staats- und Regierungschefs zum Welternährungsgipfel in Rom eingetroffen. Er nimmt zusammen mit etwa 40 Staats- und Regierungschefs an der Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zur Nahrungsmittelkrise und zum Klimawandel teil.

Fast ein Drittel der US-Veteraninnen gibt an, Kameraden hätten sie vergewaltigt – nur ein Bruchteil der Fälle kommt vor Gericht. Eine Abgeordnete bilanziert: US-Soldatinnen werden im Irak eher von Kameraden vergewaltigt als im Kampf getötet."

Heute vor zehn Jahren wurde Attac gegründet. Weltweit hat die Globalisierungsgegner-Organisation rund 90.000 Mitglieder. Ihr Credo: "Eine andere Welt ist möglich".

Gregor Gysi hat den Ärger ein wenig heruntergespielt. Tatsächlich aber sind sie in der Linksfraktion gerade mächtig verstimmt über die jüngsten Äußerungen der bislang auch mit linkem Wohlwollen überschütteten Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Im Streit zwischen Union und SPD um die Nachfolge des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen ist keine Einigung in Sicht.

Bei einem Selbstmordanschlag auf die dänische Botschaft in Pakistan sind bis zu acht Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Däne. 27 weitere seien bei dem Anschlag in der Hauptstadt Islamabad am Montag verletzt worden, berichteten pakistanische Staatsmedien und Behörden. Die USA und die Europäische Union verurteilten das Attentat, zu dem sich zunächst niemand bekannte.

Aufatmen beim Kennedy-Clan: Senator Edward "Ted" Kennedy, der letzte Lebende der berühmten Kennedy-Brüder, hat eine dreieinhalbstündige Gehirnoperation gut überstanden. Bei dem 76-Jährigen war Mitte Mai ein bösartiger Hirntumor diagnostiziert worden. Nach dem Eingriff will Kennedy schnell wieder in die Politik - um Barack Obama zu unterstützen.

Hat er sich da etwa verplappert? Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat angedeutet, dass die Kandidatur seiner Frau Hillary um die Präsidentschaft bald zum Ende kommen könnte. Nun wird vor der nächsten Vorwahl am Dienstag eifrig spekuliert.

Neue Vorwürfe gegen die US-Regierung: Eine britische Menschenrechtsorganisation wirft den USA vor, Terrorverdächtige auf Schiffen gefangen gehalten und gefoltert zu haben. Das US-Verteidigungsministerium bestreitet die Anschuldigungen.

Palästinenser-Chef Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert haben sich am Montag zusammengesetzt, um über den Fortgang des Friedensprozesses in Israel zu diskutieren. Überschattet wurde das Treffen vom israelischen Vorhaben, weitere Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet zu bauen.

Im Fall des in Afghanistan entführten Deutschen Harald K. gibt es offenbar keine Hoffnung mehr. Der im Dezember 2007 verschleppte K. sei vermutlich tot, erfuhr der Tagesspiegel aus dem Umfeld der Bundesregierung.

Der Europaabgeordnete Cem Özdemir hat als erster Grüner seine Kandidatur um das Amt als Parteivorsitzender angekündigt. Damit könnten zwei Kandidaten aus der entscheidenden Klausur des Reformerflügels der Grünen hervorgehen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hatte sich zuvor für die Wahl des Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ausgesprochen.

Im Streit zwischen Union und SPD um die Nachfolge des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen ist keine Einigung in Sicht.

Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen.

Mit einer nationalen Kampagne will das Bundesgesundheitsministerium den Nichtraucherschutz in Unternehmen stärken. Noch immer muss rund ein Viertel aller nichtrauchenden Angestellten mit Zigarettenqualm am Arbeitsplatz leben.

Nach der heftigen Kritik der SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl an der Linkspartei und ihrem Frontmann Oskar Lafontaine ist die Linksfraktion zu Gesine Schwan auf Distanz gegangen.

Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. Ein Wahlkampfkoordinator soll die strategische Planung übernehmen und vor allem das Internet stark mit einbeziehen. Die Hauptthemen stehen bereits fest.

In der Telekom-Affäre haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Konzernchef René Obermann über mögliche Konsequenzen aus der Bespitzelung von Managern und Journalisten beraten. Die Grünen fordern den Stopp der Vorratsdatenspeicherung.

Seine Gegner sehen in ihm einen Kriegsverbrecher: Der frühere australische Premierminister John Howard soll sich wegen der Beteiligung seines Landes am Irak-Einsatz vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Jeder Bundesbürger sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 19.000 Euro. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden errechnet. Die öffentliche Verschuldung lag 2007 um 0,5 Prozent höher als im Jahr davor.

Rache für die Mohammed-Karikaturen? Bei einer Bombenexplosion vor der dänischen Botschaft in Islamabad sind am Montag mindestens acht Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte sperrten den Tatort ab.

Das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble mit Spitzenkräften der Telekommunikationsbranche ist nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter "reine Schaufensterpolitik". Verdi kündigt eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an.

Drei Wochen nach der Welle brutaler Gewalt gegen Zuwanderer versucht die Regierung in Südafrika nun, die Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. Doch die Menschen haben weiter Angst und trauen niemandem.

In der Union hält die Debatte über die Zukunft der großen Koalition weiter an. Während CDU-Generalsekretär Pofalla die Koalition als "alternativlos" bezeichnet, will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller notfalls "die Veranstaltung beenden".

Hillary Clinton gewinnt zwar wie erwartet die Vorwahl der US-Demokraten in Puerto Rico. Im Kandidatenrennen mit Barack Obama hat sie dennoch nur theoretische Chancen. Doch das stört die US-Senatorin nicht. Sie zeigt weiterhin keinerlei Bereitschaft, sich geschlagen zu geben.

Regierungschef Gruevski erklärte seine Koalition "Für ein besseres Mazedonien" zum Sieger. Die Parlamentswahl wurde von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet.

Deutsche Rüstungsfirmen warten auf Geld aus Athen

Günther Oettinger ist seit drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Ko-Vorsitzender der zweiten Föderalismuskommission. Für ihn gibt es keine andere Regierungsmöglichkeit als die große Koalition.

Nach der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten machen drei CDU-Ministerpräsidenten dem Koalitionspartner den Posten des deutschen EU-Kommissars streitig.

Berlin - Bei den Grünen verschärft sich die Konkurrenz um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Parteichef. Profilierte jüngere Realpolitiker der Partei haben sich nun darauf geeinigt, den Europaabgeordneten Cem Özdemir bei einer Kandidatur zu unterstützen.

Genf - Eine klare Mehrheit der Schweizer sagt Nein zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. Mehr als 60 Prozent der Wähler haben es laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens abgelehnt, dass Fremde das Gemeindebürgerrecht durch einen Entscheid an der Urne erhalten.

Drei Tage lang ging Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtsgeschäften in seiner Heimatstadt Ludwigsburg nach

2003 plante Edward Pietrzyk Polens den Einmarsch im Irak. Jetzt ist er Botschafter und begleitet den Abzug der Truppen - mit gemischten gefühlen.

Die gemeinsame Regierung birgt für die beiden großen Parteien einiges an Frustpotenzial. Aber auch wenn Union und SPD die Lust aneinander verlieren – einige Aufgaben hätten sie noch zu lösen.

Demokraten werten die Wahlen in Florida und Michigan zu Clintons Ungunsten