Thüringen steht vor einem Justizskandal. Staatsanwaltschaft und Landgericht in Erfurt sind massiver Kritik ausgesetzt, weil ein Verfahren gegen einen zumindest früher rechtsextremen Schläger mehr als fünf Jahre dauerte und mit einem milden Urteil endete. Der Mann hatte im Januar 2003 den Arbeitslosen Hartmut Balzke getötet und einen Punk schwer verletzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2008
Jahr
Ein neues Gesetz soll Silvio Berlusconi vor einem Gerichtsverfahren bewahren
Seit Simbabwes Präsident Mugabe im Fall einer Wahlniederlage mit Krieg gedroht hat, wenden sich frühere Verbündete von ihm ab
EU-Regierungschefs halten an Lissabon-Vertrag fest / Gipfel hebt Sanktionen gegen Kuba endgültig auf
Der Politologe Iring Fetscher über 40 Jahre als Beobachter und Mitglied, Schröders Fehler - und Steinmeier als neuen Helmut Schmidt.
BKA-Gesetz im Bundestag: Opposition warnt vor Angriff auf Grundrechte
Berlin - Sie nennen sie die „vergessenen Kinder“. Minderjährige aus armen Familien, so die Diagnose von Deutschlands Kinder- und Jugendärzten, haben weit häufiger Bauch- und Kopfschmerzen, Entwicklungsstörungen, Depressionen und Suizidgedanken als ihre sozial besser gestellten Altersgenossen.
Wer ist Lech Walesa in Wirklichkeit? Das ist die Frage, die in diesen Tagen endgültig geklärt werden soll.
Bund und Länder einigen sich offenbar auf Eckpunkte für Föderalismusreform II
Am Freitag hat Peking 1000 Gefangene freigelassen, die sich im März an den Aufständen in der Autonomieregion beteiligt hatten. Zwölf weitere wurden verurteilt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste befinden sich jedoch noch Hunderte in Gefangenschaft.
Die Bedingungen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sind offensichtlich umstritten. Ein Vertreter der radikalen Palästinenserorganisation sagte am Freitag, die Hamas wolle weiterhin Waffen in den Gazastreifen transportieren. Israel erklärte, das Abkommen würde diese Vorgänge eindeutig untersagen. Bislang hält die Waffenruhe an.
Die EU hat mit scharfen Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in Simbabwe gedroht. Vor der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt gibt es eine Welle der Unterdrückung gegen die Oppositionspartei.
Die Riester-Rente darf künftig auch in Immobilien investiert werden. Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz will der Bundestag mietfreies Wohnen im Alter fördern. Sowohl Immobilienverbände als auch der Deutsche Mieterbund kritisierten, dass die Regelung sich nur auf den Eigenbedarf bezieht, und nicht auf Wohnraum, der weitervermietet werden soll.
Der Bundestag hat das neue Sexualstrafrecht zum Schutz von Jugendlichen beschlossen. Die Bestimmung verbietet den Besitz und die Verbreitung pornografischer Inhalte, die Jugendliche unter 18 Jahren darstellen. Auch die sexuelle Ausbeutung von Kindern soll bekämpft werden.
Der Fachkräftemangel belastet die deutsche Wirtschaft zunehmend. Nun kritisierten Unternehmer erneut die Bachelorstudiengänge.
Gegen jugendliche Straftäter, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden, kann künftig eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Voraussetzung: Die Tat hat beim Opfer zu "schweren seelischen oder körperlichen Schädigungen" geführt.
Der Rekordpreis belastet die Verbraucher, darin sind sich die EU-Staaten einig. Wie jedoch eine Entlastung für die Bevölkerung sicherstellen kann, bleibt umstritten. Sarkozy besteht auf Steuererleichterungen, im Gegensatz zu Merkel - diese will den Markt regulieren lassen.
Nach langem Tauziehen hat das US-Abgeordnetenhaus am Donnerstag einer weiteren Finanzierung der Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak zugestimmt. Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten sieht 162 Milliarden Dollar für die Truppen vor. Nächste Woche muss noch der Senat zustimmen.
Erstmals in seiner Geschichte soll das Bundeskriminalamt präventiv gegen den internationalen Terrorismus vorgehen dürfen. Besonders umstritten: Die Online-Durchsuchung. Die Koalition brachte am Freitag das BKA-Gesetz in den Bundestag ein. Die Opposition hält wenig von der Novelle und droht mit Verfassungsklage.
In der thailändischen Hauptstadt haben am Freitag tausende Menschen das Regierungsgebäude umringt und gegen Ministerpräsident Samak Sundaravej demonstriert. Sie durchbrachen dabei mehrere Polizeibarrieren.
Auch nach dem Gipfel von Brüssel - die EU ist nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zerstritten. Das Minimalergebnis des Treffens: Die Ratifizierung des Vertrages soll weitergehen. Ein Zeitfenster dafür gibt es aber nicht. In sieben Staaten steht die Billigung noch aus. Besonders schwierig dürft das in Tschechien werden.
Der französische Eigentümer einer Straßenbaufirma ist nach drei Wochen in den Händen von Taliban-Rebellen frei gekommen. Die Entführer hatten offenbar zuerst die Freilassung von Gesinnungsgenossen gefordert und waren dann auf eine Lösegeldzahlung umgeschwenkt.
Die Zentralregierung in Peking hat rund 50 Pressevertretern erlaubt, zum olympischen Fackellauf ins tibetische Lhasa zu reisen. Seit den Unruhen im März war das Hochland für westliche Journalisten weitgehend unzugänglich.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Treffen zwischen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Politikern der Partei Die Linke verteidigt. Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene stehe aber außer Frage.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs verzichten auf ein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel- Schlussfolgerungen hervor. Bei nächsten EU-Gipfeltreffen im Oktober soll erneut über das Thema beraten werden.
Neue Gewalt in Afghanistan - mindestens zehn Zivilisten sterben nach einem Anschlag auf ausländische Truppen in der Provinz Helmand. Zu der Tat haben sich die Taliban bekannt.
Unterstützung für den Reformprozess in Kuba: Die Europäische Union hebt die diplomatischen Sanktionen gegen das Land auf. Verbessert sich jedoch die Menschenrechtslage nicht, sollen die Sanktionen wieder erneuert werden. Die Opposition und die USA kritisierten den Schritt.
Für provokante Äußerungen ist Hugo Chávez bekannt - jetzt nimmt er sich die neuen Abschiebe-Regeln der Europäischen Union vor. Venezuelas Staatspräsident droht allen Staaten, die die neuen Regeln übernehmen, mit einem Erdölboykott.
Nachdem Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat, steckt Europa in der Krise. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zieht Konsequenzen und fordert, die EU nicht eher zu erweitern, bis ein einheitlicher Vertrag abgeschlossen ist. Theorethisch kann Frankreich mit einem Veto die geplanten Beitritte von Balkan-Staaten und der Türkei zur EU gefährden.
Deutsche Paare mit Nachwuchs und Rentner steigen auf: Das zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft. Arm in Deutschland sind dagegen Migranten und Alleinerziehende. Ihre Situation hat sich am deutlichsten verschlechtert.
Nur einen Tag nach Start der Militäroffensive gegen Hunderte Taliban vor Kandahar im Süden Afghanistans wollte Provinzgouverneur Assadullah Khaled, einen Erfolg auf ganzer Linie zu verkünden.
Berlin - Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt. Wer den deutschen Staat für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, sagte Steinmeier am Donnerstag vor seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.
Für viele Menschen markiert die Einführung der D-Mark im Jahr 1948 den Neubeginn nach dem Weltkrieg. Die Erfolgsgeschichte einer Währung.
Nach über fünf Jahren ergeht ein – mildes – Urteil gegen einen rechten Schläger. Frühere Taten waren nicht mehr zu berücksichtigen.
Erinnerungen an die Währungsunion 1990
Fast 40 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 11,4 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Das Lager Dadaab an der kenianisch-somalischen Grenze, das zu den größten und am dichtesten belegten der Welt zählt, ist auch eines der ältesten.
Selbst israelische Sicherheitsexperten bezweifeln, dass Irans Nuklearprogramm mit einigen Luftschlägen außer Kraft gesetzt werden könnte. Ein Knesset-Abgeordneter sieht das anders.
Der Ökonom Friedrich Schneider warnt vor Mindestlöhnen. Er rechnet mit Milliarden Euro Verlust – die Schattenwirtschaft würde angekurbelt.
Berlin - Anfragen bei Bundesbehörden und -ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass für solche Anrufe „in der Regel“ eine Gebühr fällig wird – bis zu 14 Cent pro Minute.
Hans Tietmeyer, bis 1999 Präsident der Deutschen Bundesbank, über den Aufstieg der D-Mark zum nationalen Heiligtum
Die EU lässt sich trotz des irischen Nein nicht in ihrem Elan bremsen - so soll die Botschaft lauten, die vom Brüsseler Gipfel ausgeht. Wie die Union weiter vorgehen will, wird aber wohl nicht entschieden.