Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2008

Deutsche Paare mit Nachwuchs und Rentner steigen auf: Das zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft. Arm in Deutschland sind dagegen Migranten und Alleinerziehende. Ihre Situation hat sich am deutlichsten verschlechtert.

Nur einen Tag nach Start der Militäroffensive gegen Hunderte Taliban vor Kandahar im Süden Afghanistans wollte Provinzgouverneur Assadullah Khaled, einen Erfolg auf ganzer Linie zu verkünden.

Berlin - Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt. Wer den deutschen Staat für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, sagte Steinmeier am Donnerstag vor seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Für viele Menschen markiert die Einführung der D-Mark im Jahr 1948 den Neubeginn nach dem Weltkrieg. Die Erfolgsgeschichte einer Währung.

Nach über fünf Jahren ergeht ein – mildes – Urteil gegen einen rechten Schläger. Frühere Taten waren nicht mehr zu berücksichtigen.

Erinnerungen an die Währungsunion 1990

Fast 40 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 11,4 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Das Lager Dadaab an der kenianisch-somalischen Grenze, das zu den größten und am dichtesten belegten der Welt zählt, ist auch eines der ältesten.

Selbst israelische Sicherheitsexperten bezweifeln, dass Irans Nuklearprogramm mit einigen Luftschlägen außer Kraft gesetzt werden könnte. Ein Knesset-Abgeordneter sieht das anders.

Der Ökonom Friedrich Schneider warnt vor Mindestlöhnen. Er rechnet mit Milliarden Euro Verlust – die Schattenwirtschaft würde angekurbelt.

Berlin - Anfragen bei Bundesbehörden und -ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass für solche Anrufe „in der Regel“ eine Gebühr fällig wird – bis zu 14 Cent pro Minute.

Hans Tietmeyer, bis 1999 Präsident der Deutschen Bundesbank, über den Aufstieg der D-Mark zum nationalen Heiligtum

Die EU lässt sich trotz des irischen Nein nicht in ihrem Elan bremsen - so soll die Botschaft lauten, die vom Brüsseler Gipfel ausgeht. Wie die Union weiter vorgehen will, wird aber wohl nicht entschieden.

Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs dämpfte Irland am Donnerstag die Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Krise. Zum Herbstgipfel im Oktober ist von der Grünen Insel lediglich ein Zwischenbericht zu erwarten, kein Fahrplan. Aus allen politischen Lagern gab es Stimmen, Irland zu einem zweiten Referendum zu bewegen.

Die in Deutschland lebenden Türken kritisieren die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland fordert von Kanzlerin Merkel ein schnelles Umdenken.

Jubel in Bratislava: Als erster ehemaliger Ostblockstaat wird die Slowakei Mitglied der Eurozone. Zum 1. Januar 2009 gilt in dem Land die europäische Gemeinschaftswährung als offizielles Zahlungsmittel.

Die Bundeswehr will das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan um etwa 1000 Mann erhöhen. Auch Bundesverteidigungsminister Jung hält eine Aufstockung für notwendig. Über die Erweiterung des Einsatzes wird der Bundestag im Oktober entscheiden.

Harte Zeiten für illegale Einwanderer in Frankreich: Seit Anfang des Jahres wurden mehr als zehntausend Ausländer ohne Papiere ausgewiesen. Einwanderungsminister Brice Hortefeux bezeichnet die neue Politik als "spektakulären Fortschritt".

Der Bundestag hat bei der EU-Kommission den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache angemahnt. Zahlreiche EU-Dokumente können derzeit nicht beraten werden, weil sie nicht in der Landessprache vorliegen. Die Kommission führt Kostengründe an.

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Gefangenentransporten über Deutschland? - Laut einem Ermittlungsbericht des BND-Untersuchungsausschuss offenbar nicht viel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundesregierung vor dem Ausschuss sogar als "groben Unsinn“.

Im Streit um die Erbschaftssteuerreform tritt die große Koalition auf der Stelle. Besonders strittig: Unter welchen Bedingungen können Firmenerben bei einem Betriebsübergang steuerlich verschont bleiben? Dass es noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommt, ist unwahrscheinlich.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2007: Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten nimmt offenbar zu. Die Zahl sei auf 210 gestiegen, teilte der Verfassungsschutz mit. Die Gefahr von Anschlägen besteht fort", sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus.

Angela Merkel hält nichts von einem Kerneuropa innerhalb der Europäischen Union. Das stellte sie in einer Regierungserklärung am Donnerstag klar. Am Abend beraten die europäischen Regierungschefs in Brüssel über die Krise.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat am Rande der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA protestiert. Die Bundesregierung stehle sich aus ihrer Verantwortung, erklärte ein Sprecher.

Die irakische Armee hat am Donnerstag mit Unterstützung der US-Truppen einen Militäreinsatz gegen schiitische Milizen im Süden des Irak gestartet. Zentrum des Einsatzes ist die Stadt Amara.

Mit 45 neuen Atomreaktoren will US-Präsidentschaftskandidat John McCain den Energiebedarf der USA sichern. Auf lange Sicht plant der Republikaner sogar noch mehr neue Kernkraftwerke.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Verurteilte hatte Hassbotschaften von Al-Qaida-Führern wie Osama bin Laden ins Netz gestellt.

Auch die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern aus der Metall- und Elektroindustrie bleibt ergebnislos. Die Parteien können sich im Streit um eine Neuregelung der Altersteilzeit nicht einigen. Möglicherweise bringt eine weitere Runde die erhoffte Annäherung.

Jetzt schweigen die Waffen: Die unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist Donnerstag früh in Kraft getreten. Die Israelis erwarten einen Angriffsstopp der militanten Organisation und gewähren den Palästinensern im Gegenzug eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens. Doch der Friede ist brüchig.

Studie: Der Wohlstand übertüncht nur, dass die meisten Deutschen noch immer rechtsextreme Ansichten pflegen

Nach dem Bundespräsidenten spricht der Bundestagspräsident über Globalisierung und Moral.

Die Nato schickt 2000 Soldaten in den Süden Afghanistans. Der Einsatz richtet sich gegen mehrere hundert Taliban-Kämpfer im Distrikt Arghandab. Zum ersten Mal hat ein afghanischer General den Oberbefehl bei einer derartigen Operation.

Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.

Bremen - Die mutmaßliche Misshandlung des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz durch Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt endgültig ungeklärt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einer erfolglosen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet der Bremer Türke jetzt auf weitere Rechtsmittel.

Wien - Österreich ist in einer Krise. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist als Parteichef der SPÖ zurückgetreten und hat damit die Konsequenzen aus der Dauerkritik an seinem Führungsstil in der eigenen Partei und in der großen Koalition mit der ÖVP gezogen.

Erklären, zuhören, nachdenken: Das ist die irische Strategie für den EU-Krisengipfel nach der Weigerung der irischen Wähler, den Reformvertrag zu ratifizieren. Premierminister Brian Cowen erläuterte mehrfach, er bringe keine fertigen Lösungen nach Brüssel.

Berlin - Die CDU will sich als ökologische Partei profilieren und Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als verpflichtende Ziele in ihrem Programm verankern. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum „Leitbild“ und Klimaschutz zum „Kernziel“ der Union werden, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers, das nach dem Willen der CDU-Führung auf dem nächsten Parteitag verabschiedet werden soll.

Schon gleich die erste Reaktion aus Tschechien ließ in Brüssel die Alarmglocken läuten: Präsident Vaclav Klaus lobte das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als „Sieg der Freiheit und des Verstands über die elitären Projekte und die europäische Bürokratie“. Das traditionell europaskeptische Staatsoberhaupt drückt damit eine Meinung aus, die in der tschechischen Politik durchaus mehrheitsfähig ist.

Premier Gordon Brown will seine Glaubwürdigkeit beim EU-Gipfel mit einem besonderen Gastgeschenk unterstreichen, dem Abschluss des britischen Ratifizierungsprozesses. Ein Antrag der Konservativen, die dritte Lesung im Oberhaus zu verschieben, wurde am Mittwochabend mit den Stimmen der Liberaldemokraten abgelehnt und der Vertrag unmittelbar danach vom Oberhaus abgesegnet.

Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Huber an Parteichef Bisky: Wir lassen uns nicht vereinnahmen.

Schwans Rede zum Uni-Abschied ist ein Gegenentwurf zur "Berliner Rede" des Bundespräsidenten. Er sprach die Politiker an - sie die Bürger.

Berlin - Die Linke will bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai nur dann die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützen, wenn sich auch sonst eine gemeinsame Perspektive mit der SPD im Bund entwickele. „Ich will nichts vortäuschen, was es nicht gibt“, sagte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch.

Stockholm - Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Polen ist für die EU bisher kein pflegeleichter Partner gewesen. Doch bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags will das Land einmal keine Schwierigkeiten machen – nicht einmal der Präsident, Lech Kaczynski.

Über die Mindestlöhne wird in der Koalition noch mal verhandelt – und die Tarifautonomie hat Vorrang. Reichlich Gesprächsbedarf mit Wirtschaftsverbänden und Abeitnehmervertretern ist auch schon gewiss.