Drei brandenburgische Kommunen und eine Berlin-brandenburgische Softwarefirma stehen im Zentrum eines bundesweit bislang einmaligen Datenschutzskandals: Einträge im Melderegister waren im Internet frei zugänglich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2008
Jahr
Luxemburg - Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union am Montag auf neue Sanktionen geeinigt. Wie EU-Vertreter mitteilten, zielen die Maßnahmen vor allem auf ein Geschäftsverbot der größten iranischen Bank Melli in den europäischen Filialen London, Hamburg und Paris ab.
Wo die diesjährige Sommeroffensive der Nato und der afghanischen Armee letztlich zum Stehen kommt, darüber können selbst Experten momentan nur mutmaßen. Ist es die letzte Warnung für Pakistan?
In Bolivien wächst der Druck auf Präsident Evo Morales, nachdem am Sonntag die vierte Provinz in einem Referendum ihre Autonomie erklärt hat. Nachwahlbefragungen zufolge lagen in der südlichen Provinz Tarija die Autonomiebefürworter bei knapp 80 Prozent.
Der Rückzug der Opposition erhöht den Druck auf Simbabwes Nachbarn, Mugabe zur Raison zu bringen.
Die Kommission der Europäischen Union richtet ein Online-Register für Interessenvertreter ein – allerdings auf freiwilliger Basis.
Bei der Arbeit an den Leitanträgen für den Bundesparteitag ist besonders die Stammklientel im Blick der CDU-Oberen.
SPD-Chef Beck fordert von seiner Partei vor allem eines: mehr Disziplin. Die Sozialdemokratie soll über Inhalte reden, anstatt über sich selbst.
70 Afrikaner überwinden die Grenze zur spanischen Enklave – und werden wieder ausgewiesen.
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat seine Erinnerungen an die jahrelange Gefangenschaft in einem Buch aufgearbeitet. Zum ersten Mal hat er dazu jetzt eine Lesung in Deutschland gehalten.
Die Walfangnationen Japan, Island und Norwegen wollen wieder ungehindert Jagd auf die Meeressäuger machen. Das seit 22 Jahren geltende Walfangverbot sei nicht mehr zeitgemäß, argumentieren sie.
Die traditionell verfeindeten Parteien der Sozialisten und der Pro-Europäer in Serbien versuchen einen Neuanfang: In einer neuen Regierungskoalition wollen sie in Zukunft gemeinsam das Land regieren.
Gerade hat Irland mit seiner Ablehnung des Reformvertrags die EU in eine Krise gestürzt: Nun will auch die Linke in Deutschland das Papier mit einer Klage vor dem höchsten Gericht stoppen.
Dreimal müssen Bürger in einigen Bundesländern im kommenden Jahr abstimmen: Für ihren Landtag, den Bundestag und für das Europaparlament. Die SPD will wenigstens einen Termin einsparen.
Nachdem Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Teilnahme an der Stichwahl um das Präsidentenamt zurück gezogen hat, muss er offenbar um sein Leben bangen. Er floh zunächst in die niederländische Botschaft.
Bund und Länder streiten weiter über gemeinsame Wege aus der Schuldenfalle: Weder bei der angestrebten strengeren Schuldengrenze noch beim Abbau der Altlasten zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dennoch sind CDU und SPD optimistisch.
Der Atomstreit zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft spitzt sich weiter zu: Die Europäische Union hat ihre Sanktionen verschärft - und die Gelder der größten iranischen Bank auf Eis gelegt.
Die Christdemokraten haben in einem Umweltpapier Strategien zum Klimaschutz beschlossen. Ein Teil davon soll die weitere Nutzung von Kernkraft "auf absehbare Zeit" sein. Die Grünen sind empört.
Auf dem Tag der deutschen Industrie hat Bundespräsident Horst Köhler erneut für eine "Agenda 2020" geworben. Er forderte ein Programm, das den Arbeitsmarkt und das Steuersystem langfristig reformiert.
Im Internet sollen jahrelang persönliche Daten von Bürgern aus Einwohnermeldeämtern frei zugänglich gewesen sein. Bei einem Test fand ein Fernsehmagazin nicht nur Geburtstage und Religionszugehörigkeit heraus, sondern bekam auch gleich die Passfotos mitgeliefert.
Spitzenpolitiker der Grünen haben die Glaubwürdigkeit der CDU-Umweltpolitik in Zweifel gezogen. Die Partei will mit einem Grundsatzpapier ihr ökologisches Profil stärken. Insbesondere ihr Ja zur Atomenergie gefährdet eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.
Die Bürger der reichen bolivianischen Region Tarija haben bei einem Referendum mit großer Mehrheit für eine weitgehende Autonomie vom Zentralstaat votiert. Präsident Evo Morales will die Abstimmung nicht gelten lassen.
In der Nacht auf Montag hat es im Norden des Libanons erneut Scharmützel zwischen Anhängern religiöser Gruppen gegeben. Bewohner der Stadt Tripoli suchten angesichts der heftigen Auseinandersetzungen in Kellern Zuflucht.
Regierungen und Behörden müssen die Trinkwasserversorgung nachhaltig verbessern, sonst kommen in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen durch Krankheiten um, warnt die Weltgesundheitsorganisation. In Singapur beginnt am Dienstag eine internationale Wasserkonferenz.
Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden haben afrikanische Flüchtlinge am Sonntag einen Versuch unternommen, in die spanische Exklave Melilla einzudringen. Erst Samstagnacht waren etwa 70 Afrikaner von Marokko nach Melilla gelangt.
Gesine Schwan hält langfristig eine Annäherung von SPD und Linkspartei für möglich. Die SPD-Kanditatin für das Amt des Bundespräsidenten vertrat in einem Interview die Position, es dürften keine Koalitionen kategorisch ausgeschlossen werden.
Tel Aviv/Gaza - Drei Tage nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel am Sonntag mehrere Übergänge für den Güterverkehr in das Palästinensergebiet geöffnet. An den Übergängen Sufa und Nachal Oz sowie teilweise auch Karni sei die Wareneinfuhr wieder aufgenommen worden, teilte ein Sprecher der zivilen Verbindungseinheit der israelischen Armee mit.
Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli kehrt auf die politische Bühne zurück. Bei der Landtagswahl im September will sie als Direktkandidatin der Freien Wähler (FW) im Stimmkreis Nürnberg Nord und damit gegen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) antreten.
Drei Tote und viele Verletzte in Tripoli
Therapeuten kritisieren den Umgang mit politisch Verfolgten aus der DDR: Zu den gesundheitlichen Folgen der Inhaftierung in der DDR forschen derzeit Wissenschaftler der Universität Leipzig.
Manchem Hausbesitzer graut es vor der Heizölrechnung. Die SPD fordert, Normalverdienern beim Energiesparen zu helfen.
Trotz Wirtschaftswachstums geht die Armut in Lateinamerika kaum zurück. Die "Hausbank Lateinamerikas" wirbt um verstärkte Kooperation mit Deutschland.
Mugabes Gegenkandidat Tsvangirai zieht sich von der Wahl zurück, weil er seine Anhänger schützen will.
Im Iran muss eine Studentin fünf Jahre in Haft - sie kämpft für Frauenrechte. Die 21-Jährige unterstützte die "Eine-Millionen-Unterschriften"- Kampagne, die für eine rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen eintritt. Die Regierung scheint Angst vor einer "lila Revolution" zu haben.
Die SPD-Führung hofft, dass aus den Debatten um Parteichef Beck und Kanzlerkandidatur kein Sommertheater wird. Auch Außenminister Steinmeier reagiert zunehmend unwirsch auf Fragen zu einem möglichen Putsch seiner Unterstützer.
Die meisten bodenständigen Dresdner stehen hinter ihr. Dennoch hat Helma Orosz, die 55-jährige Christdemokratin, die am Sonntag mit 64 Prozent der Stimmen zur neuen Oberbürgermeisterin in Dresden gewählt wurde, äußerst unberechenbare Kontrahenten.
Der SPD-Politiker Franz Josef Drabig spricht mit dem Tagesspiegel über die fehlende Teamfähigkeit seiner Parteispitze und einen nötigen Politikwechsel.