Der Zentralrat der Juden nimmt den Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, in Schutz. Der ist mittlerweile seines Amtes enthoben worden. Sen hatte in einer türkischen Zeitung von den "neuen Juden Europas" geschrieben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2008
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland. Wer eine Konventionsverletzung behauptet, kann sich an den EGMR wenden, wenn er sich in seinem Land erfolglos durch die Instanzen geklagt hat.
Israel hat dem vom deutschen Vermittler Gerhard Konrad mit der Hisbollah ausgehandelten Austausch zweier entführter Soldaten gegen fünf Libanesen zugestimmt. Nach einer mehrwöchigen Diskussion genehmigte die Regierung das Austauschabkommen.
Der ehemalige Justizsenator Roger Kusch will einer kranken Frau aus Süddeutschland bei ihrem Tod assistiert haben. Dafür hatt e er eine eigene Maschine entwickelt, die aber nach eigenen Angaben nicht zum Einsatz kam. Die Kirchen äußern mittlerweile Abscheu über den Fall.
Frankfurts Polizeivizepräsident Daschner drohte ihm, bis er gestand: Der Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen hat Deutschland in die Folterdebatte gestürzt. Am Montag urteilt Europas Menschenrechtsgerichtshof.
Der Isaf-Kommandeur Dammjacob spricht mit dem Tagesspiegel über ein größeres Afghanistan-Mandat der Bundeswehr und die Aufgaben der Schnellen Eingreiftruppe.
Als die Bundeswehr Anfang 2002 ihren Einsatz in Afghanistan begann, schickte sie etwas mehr als 800 Soldaten nach Kabul. Heute sind bis zu 3600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert, deren Einsatzgebiet sich bei Weitem nicht mehr nur auf die Hauptstadt beschränkt.
Die CDU-Debatte über den weiteren Reformkurs der Partei hält an. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor Reformen gegen die Bevölkerung warnte, verlangte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von seiner Partei am Wochenende Mut zu unpopulären Schritten.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt können trotz milliardenschwerer Vorsorgeposten ab 2011 ohne neue Kredite finanziert werden. Das geht aus dem Entwurf zum Haushalt 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 hervor, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende fertiggestellt hat und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen.
Russland ärgert sich über die Bemühungen der Ukraine zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko wollen sich allerdings nicht einschüchtern lassen und den Weg in Richtung Westen unbeirrt fortsetzen.
Nach vier Jahrzehnten ungebremster Schuldenpolitik rückt ein Bundeshaushalt ohne neue Kredite in greifbare Nähe. Der für das Jahr 2011 angestrebte ausgeglichene Etat ohne Neuverschuldung könnte trotz zusätzlicher Ausgaben und ungewisser Konjunktur sogar leichter erreicht werden als zuletzt angenommen.
Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ist nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnte eine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie ab. Merkel bezeichnete die Wahl als Farce und fordert die Afrikanische Union zu Konsequenzen auf.
Hamburgs früherer Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben einer älteren Frau am Samstag Sterbehilfe geleistet. Die von ihm entwickelte "Selbsttötungsmaschine" sei dabei aber nicht zum Einsatz gekommen.
Die Einzelheiten seiner Reise nach Deutschland und in andere europäische Länder stehen noch nicht fest, nur eins hat Barack Obama bereits klargemacht: Mit Gesprächspartnern aus der zweiten Reihe will er sich erst gar nicht abgeben. Es ist zu erwarten, dass der charismatische Obama Härte zeigen wird.
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Einfuhr von US-Rindfleisch sind in Südkorea mehr als 200 Menschen verletzt worden. Die Demonstranten sind gegen eine Aufhebung des Importstopps, der wegen BSE verhängt worden war.
Die SPD denkt über ein weiteres Abrücken von der Agenda 2010 nach und will den Übergang zur Rente vor dem regulären Eintrittsalter mit 67 Jahren erleichtern. Probleme bei der Durchsetzung könnte allerdings der Koalitionspartner machen.
Nach Meinung eines früheren Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bleibt Israel ein Jahr zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Auch militärische Optionen müssten seiner Meinung nach in Erwägung gezogen werden.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat unter Berufung auf inoffizielle Teilergebnisse einen "überwältigenden" Sieg bei der Ein-Mann-Stichwahl vom Freitag für sich in Anspruch genommen. Die Opposition hatte er zuvor gewaltsam zur Aufgabe genötigt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Personenautos und Lastwagen auf stark befahrenen Autobahnen getrennte Spuren zuweisen. Praktisch umsetzen will er die Idee mit Überholverboten.
Nach einer fünf Tage dauernden Sperre hat Israel am Sonntag einen Übergang für Waren in den Gazastreifen wieder geöffnet. In der Nacht zum Sonntag wurde ein junger Palästineser von israelischen Soldaten getötet.
Gegen den charismatischen malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim läuft eine neue Untersuchung wegen eines angeblichen Übergriffs auf einen Mitarbeiter. Anwar bestreitet die Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn politisch zerstören zu wollen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisert die Union scharf für ihre jüngsten Äußerungen, es gebe keine Alternative zum Atomstrom. Gabriel fordert, stattdessen mehr Energie zu sparen.
Der Wahlkampf ist eröffnet: Die beiden designierten Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama werben um die Stimmen der Hispano-Amerikaner. Sie könnten im November die Wahl entscheiden.
Obama und Clinton zeigen sich pompös einig – sonst könnten sie auch nicht voneinander profitieren
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die SPD und Freund Peter Struck, hohe Energiepreise und seinen EM-Tipp.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.
Ein Jahr Rot-Grün in Bremen: Nach anfänglichen Reformen stehen jetzt harte Einschnitte bevor
Sie waren einst die stärkste der Parteien im rechtsextremen Spektrum. Heute können die „Republikaner“ froh sein, wenn sie das Wahlvolk noch wahrnimmt.
Tel Aviv - Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Werden die beiden vor zwei Jahren in den Libanon entführten israelischen Soldaten zuerst für tot erklärt oder genehmigt die Jerusalemer Regierung noch vorher ihren Austausch? Die Entscheidung fällt an diesem Sonntag.
Pakistan startet Militäraktion gegen Extremisten in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan