Venezuelas Präsident wird neuerdings kritisiert: im Land und von außen. Jetzt zieht Chavez Gesetze zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2008
Jahr
Das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin war schon vor Beginn von strittigen Themen überschattet.
In der Schweiz wollen Stromkonzerne neue Atomkraftwerke bauen. Den ersten Schritt macht die Firma Atel.
US-Präsident George W. Bush hat seinen letzten Deutschlandbesuch beendet. Er bleibt seiner Linie treu. Der Irakkrieg sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Bush. Nur: "Ich hätte einen anderen Ton anschlagen können." Dieser habe den Eindruck vermittelt, er sei ein "Typ, der nur auf Krieg aus ist".
Gordon Brown kann durchatmen: Großbritanniens Premier gewinnt die Abstimmung über das Terrorismusgesetz mit zehn Stimmen Vorsprung.
In Afghanistan wurden viele Erwartungen nicht erfüllt – In Paris beraten die Regierungen nun über die Zukunft.
Italien hängt zu 85 Prozent von Stromeinfuhren ab. Rom sieht die Lösung in der Rückkehr zur Kernenergie – gegen ein Referendum.
Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben 2007 wieder eine hohe Zahl einschlägiger Angriffe registriert. Dokumentiert wurden insgesamt 861 rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 1869 Opfern.
Bei der Verhandlung zum Rauchverbot in Kneipen und Discos in Karlsruhe mangelt es an harten Fakten. Die Kläger sehen ihre ökonomische Existenz gefährdet.
Ein Schloss, Sommerwiesen und Sonnenschein: Meseberg sollte keinen Grund für Verstimmungen bieten – trotz Irak, Iran, Klima. Und George W. Bush hatte bei seinem Abschiedstreffen mit Angela Merkel eine für ihn neue Rolle: die des Zuhörers.
Die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus ist am vergangenen Sonntag mit 70,5 Prozent der Stimmen zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Hartmannsdorf im Landkreis Zwickau gewählt worden. Das wäre zunächst noch keine Nachricht wert. Nur: Frau Nicolaus ist gar nicht zur Wahl angetreten.
NIEDERSACHSEN, seit August 2007: In der Gastronomie bleibt das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt.BADEN-WÜRTTEMBERG, seit August 2007: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten.
Kurz vor dem Koalitionstreffen am Mittwochabend kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD und Union - und auch innerhalb der Union. Zankapfel ist die Pendlerpauschale: Die einen wollen sie zurück, die anderen wollen den Haushalt schonen. Doch eigentlich hat ohnehin das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
Medizinische Versorgung wird in Zukunft noch teurer: So lautet Angela Merkels Botschaft anlässlich des 125-jährigen Bestehens der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Gesundheitsfonds habe diese Entwicklung nichts zu tun - der soll wie geplant kommen.
"Väter an den Wickeltisch" lautet die Parole, die Bundesfamilienministerin von der Leyen für ihre Regierungszeit ausgegeben hat - und sie scheint aufzugehen. Immer mehr Väter nehmen eine Auszeit für ihren Nachwuchs. Doch viele bleiben nur kurz zuhause.
Die USA und Deutschland haben ihre Strategie im Atomkonflikt abgestimmt. Ein Einlenken Irans soll zwar durch diplomatischen Druck erfolgen. Doch US-Präsident George W. Bush betont: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch."
Die Präsidentin der Viadrina-Universität spricht klare Worte in Richtung Politik und fordert zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern auf. Zugleich wirbt sie um Stimmen - sowohl der Linken als auch von Union und FDP.
Die zum vergangenen Wintersemester in Hessen eingeführten Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof. SPD, Grüne und verschiedene Initiativen hatten gegen die Gebühren geklagt.
Ideologisch-motivierte Organisationen sind dem russischen Präsidenten ein Dorn im Auge. An seiner Kritik gegenüber der Nato hält er fest und setzt auf eigene Strategien.
Die SPD sieht bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest noch Gesprächsbedarf. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele meldete "grundsätzliche Bedenken" gegen das Vorhaben an. Er meint: Auch Deutsche könnten scheitern.
Nach mehreren Protestaktionen hat die tschechische Armee am Dienstag damit begonnen, einen riesigen Stacheldrahtzaun um das Gebiet für den geplanten US-Raketenschild zu ziehen.
Die Deutsche Krebshilfe wendet sich gegen weitere Ausnahmeregelungen bei den Rauchverboten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über drei Beschwerden von Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin.
Weniger Einfluss für die Provinzfürsten, mehr Macht für Moskau: Nach dieser Formel will Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew die Gewichte im russischen Riesenreich neu verteilen – zu seinen Gunsten.
Beim letzten Gipfel zwischen der EU und den USA mit George W. Bush gab es nur magere Ergebnisse. Europa schielt schon auf den nächsten US-Präsidenten.
Das Bundeswehrkontingent für Afghanistan wird erhöht – aber nicht auf 6000. Der Verteidigungsminister selbst nennt noch keine Zahlen.
Als am Wochenende drei junge Soldaten von einem Taliban-Selbstmordattentäter in den Tod gerissen wurden und damit die Zahl der in Afghanistan Gefallenen Briten die 100 erreichte, reagierte das Land anders als bisher: Es gab eine heftige Debatte. „Sie haben etwas von bleibendem Wert erreicht“, sagte Premier Gordon Brown.
Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren.
Kurz vor dem Referendum in Irland über den Vertrag zur EU-Reform hat der finnische Außenminister Alexander Stubb Europas Regierungen vorgeworfen, die Europäische Union öffentlich schlechtzumachen, statt für sie zu werben.
Wer ab dem 1. September die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will, muss viel über Deutschland wissen.
In jüngster Zeit haben sich Spekulationen gemehrt, dass Präsident Musharraf kurz vor dem Sturz steht. Pakistans streitbare Juristen ziehen wieder auf die Straße.
Nach den heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen um die gescheiterte Diätenerhöhung sowie die Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Kämpfen beide Seiten nur noch gegen- oder auch miteinander?
Die Briten rätseln, warum Premier Gordon Brown am Mittwochabend im Unterhaus bei einer Kampfabstimmung um das neue Terrorismusgesetz alles auf eine Karte setzt.
Ohne diesen Test ist eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich: Wer ab dem 1. September die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will, muss viel über Deutschland wissen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck glaubt nicht, dass es zu einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Länder kommt.