Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2008

Bundeswehr bekommt neue Kampfhubschrauber

Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier beschwören die SPD: Zusammenhalten und stolz sein

Hamburg - Die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg erhält eine neue Parteispitze. Am Sonntag stehen auf einer Mitgliederversammlung Katharina Fegebank (31) als Vorsitzende und Anjes Tjarks (27) als ihr Stellvertreter zur Wahl.

Papst Benedikt XVI. hat Fuad Twal offiziell zum neuen Lateinischen Patriarchen von Jerusalem ernannt.

Schuhe für Gaza: Erstmals seit einem Jahr hat Israel die Lieferung von Schuhen in den Gazastreifen erlaubt – die erste positive Folge der seit Donnerstag früh geltenden Waffenruhe. Nach dreitägiger Probezeit, die bisher zur allgemeinen Zufriedenheit verlief, sollen nun vermehrt Güter ausgetauscht werden. Und Geiseln.

Der CDU-Innenminister Brandenburgs über das Erbe der DDR, Fehler der deutschen Einheit und Parallelen zu 1968

Berlin - Im Streit über die Einführung von Branchenmindestlöhnen rechnet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit einer zügigen Einigung. „Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen“, sagte Scholz am Samstag im Inforadio vom RBB.

Die Studie zweier Studenten hat die öffentliche Debatte über die Wehrpflicht erneut entfacht. In dem 87-seitigen Papier fordern die Autoren eine drastische Verkürzung des Wehrdienstes – von derzeit neun auf sechs Monate. Ein Schritt, durch den der Bund nach Meinung der Verfasser rund 57 Millionen Euro einsparen könnte.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel bzw. Amerika nehmen zu. Laut einem Zeitungsbericht sollen israelische Kampfjets nun schon Übungsmanöver geflogen haben. Der Chef der UN-Atomenergieorganisation - Mohamed El Baradei - warnte vor einem Angriff: Der Nahe Osten würde zum Feuerball werden.

In der Liechtenstein-Affäre hat es neue Razzien in München gegeben, bei der erstmals Namen von weiteren Beschuldigten bekannt wurden. Unterdessen haben Finanzbehörden neue Methoden im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf den Weg gebracht: Auf einer Internet-Seite kann jeder anonym eine Anzeige aufgeben.

Eine Studie im Auftrag der US-Luftstreitkräfte kommt zu dem Ergebnis, dass viele europäische US-Atomstützpunkte gravierende Sicherheitsmängel aufweisen. Das gilt beispielsweise auch für den Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand in Lhasa der olympische Fackellauf statt. Hunderte Polizisten und Soldaten wurden entlang der Strecke postiert, um mögliche Proteste zu verhindern. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden mehr als 500 Menschen bei anti-chinesischen Demonstrationen festgenommen.

Im Herbst will die Bundesregierung 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken. Jung verteidigte die Entscheidung mit der Aufgabe des zivilen Aufbaus.

Auf dem SPD-Landesparteitag hat Parteivorsitzender Beck seine Partei zu mehr Zusammenhalt aufgerufen, zudem wolle er sich als Führungsperson behaupten. Berlins umstrittenen Finanzpolitiker Thilo Sarrazin nahm er in Schutz und die K-Frage verschob er auf später.

In der hessischen Stadt Marburg sollen Solaranlagen künftig zur Pflicht werden. Dass die solare Baupflicht nicht nur für neue Häuser gelten soll, wie es die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, bezeichnen Gegner als "Ökodiktatur".

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist die olympische Fackel durch die tibetische Hauptstadt Lhasa getragen worden. Drei Monate nach den blutigen Unruhen in Tibet versuchten die chinesischen Behörden eine Eskalation zu vermeiden, indem sie nur ausgesuchte Zuschauer am Streckenrand zuließ.

Thüringen steht vor einem Justizskandal. Staatsanwaltschaft und Landgericht in Erfurt sind massiver Kritik ausgesetzt, weil ein Verfahren gegen einen zumindest früher rechtsextremen Schläger mehr als fünf Jahre dauerte und mit einem milden Urteil endete. Der Mann hatte im Januar 2003 den Arbeitslosen Hartmut Balzke getötet und einen Punk schwer verletzt.

Ein neues Gesetz soll Silvio Berlusconi vor einem Gerichtsverfahren bewahren

Seit Simbabwes Präsident Mugabe im Fall einer Wahlniederlage mit Krieg gedroht hat, wenden sich frühere Verbündete von ihm ab

EU-Regierungschefs halten an Lissabon-Vertrag fest / Gipfel hebt Sanktionen gegen Kuba endgültig auf

Der Politologe Iring Fetscher über 40 Jahre als Beobachter und Mitglied, Schröders Fehler - und Steinmeier als neuen Helmut Schmidt.

BKA-Gesetz im Bundestag: Opposition warnt vor Angriff auf Grundrechte

Berlin - Sie nennen sie die „vergessenen Kinder“. Minderjährige aus armen Familien, so die Diagnose von Deutschlands Kinder- und Jugendärzten, haben weit häufiger Bauch- und Kopfschmerzen, Entwicklungsstörungen, Depressionen und Suizidgedanken als ihre sozial besser gestellten Altersgenossen.

Wer ist Lech Walesa in Wirklichkeit? Das ist die Frage, die in diesen Tagen endgültig geklärt werden soll.

Bund und Länder einigen sich offenbar auf Eckpunkte für Föderalismusreform II