Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2008

Das Kosovo feiert seine Verfassung, doch der Streit mit Russland und Serbien um die künftige Verwaltungshoheit trübt die Stimmung.

Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.

Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ärgert sich über nicht genutzte Mehrheiten - und drängt auf einen Parteitag zur Positionsbestimmung.

Wenig EU und viel Historie – das Programm für Merkels Polen-Besuch

Der Verband bezeichnet die Prüfung als wichtigen Bestandteil einer "Kultur der Anerkennung". Gleichzeitig kritisierte Generalsekretär Mazyek die ablehnende Haltung des Türkischen Bunds.

Außenminister Steinmeier wirbt in China um lockereren Umgang mit Kritik

Sigmar Gabriel über Personalentscheidungen, Scheindebatten und die Unzufriedenheit der Wähler.

Bei seinem Bündnispartner Großbritannien beendet US-Präsident George W. Bush an diesem Montag seine Abschiedsreise durch Europa. Während seines Besuches kam es zu Protesten und Handgemengen zwischen protestierenden Kriegsgegnern und der Polizei.

Für Fachkräfte ohne klassisches Abitur ist es in Deutschland besonders schwer, ein Hochschulstudium zur Weiterqualifizierung aufzunehmen. Das zeigt der neue, noch unveröffentlichte Europäische Studentenreport. Im Vergleich mit 22 anderen EU-Staaten belegt die Bundesrepublik einen der hinteren Plätze.

Erneut hat es in Südafrika einen grausamen Mord an einem afrikanischen Zuwanderer gegeben. Der Mosambikaner wurde bei lebendigem Leibe angezündet. Die Täter wollten sich an ihm für einen angeblichen Brandanschlag rächen.

Eine Internet-Botschaft von Terroristen beunruhigt deutsche Behörden. Im Bekennerschreiben der "Islamischen Dschihad-Union" zu einem Attentat ist der Islamist Eric B. aus dem Saarland auf einem Foto zu sehen. Jetzt fürchten die Experten, dass er selbst einen Anschlag plant.

Ein internationaler Schmugglerring war nach Informationen der "Washington Post" im Besitz von Bauplänen für eine hoch entwickelte Atombombe und könnte sie an "Schurkenstaaten" weitergegeben haben. Der Ring versorgte bereits Libyen mit ähnlichen Bauplänen.

Zwei Wochen nach der von Gewalt überschatteten Parlamentswahl in Mazedonien ist die Stimmabgabe am Sonntag in einigen Teilen des Landes unter massivem Polizeischutz wiederholt worden. Die Erstabstimmung am 1. Juni war nach blutigen Auseinandersetzungen mit einem Toten und acht Verletzten abgebrochen worden.

Vier Monate nachdem sich Kosovo für unabhängig erklärt hat, hat der Präsident die erste eigene Verfassung unterschrieben und sie damit offiziell in Kraft gesetzt. Serbien will den Schritt im Parlament für "null und nichtig" erklären lassen.

Die Schriftstellerin Christa Wolf ist angeblich im Gespräch als Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan wäre das eine echte Gefahr, denn sie ist angewiesen auf Stimmen der Linkspartei.

In der SPD brodelt es: Medienberichten zufolge bereitet SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier bereits heimlich seine Kanzlerkandidatur vor. Der äußert sich dazu nicht, warnt die SPD aber vor einer weiteren Abkehr von der Schröderschen Reformpolitik.

Nach dem spektakulären Sturmangriff dutzender Taliban-Kämpfer am Freitag auf ein Gefängnis in Südafghanistan sind noch immer etwa 400 militante Islamisten und rund 500 andere Ausbrecher auf der Flucht. Afghanistans Präsident Hamid Karsai droht unterdessen mit Angriffen auf Taliban-Stellungen im benachbarten Pakistan.

Vor wenigen Tagen sorgte der Fund brisanter Geheimunterlagen in einem öffentlichen Zug in Großbritannien für Aufsehen. Jetzt ereignete sich ein ähnlich ominöser Vorfall. Wieder wurden "Top-Secret"- Regierungsdokumente offenbar liegen gelassen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat zu Beginn ihrer neuen Nahost-Vermittlungsmission die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch bei der Aufhebung der Straßensperren im Westjordanland müsse sich Israel mehr bewegen.

In Peking lobt Steinmeier den neuen Frieden – Berlins Doppel-Außenpolitik nützt aber nur Chinas Führung

"Kurs halten und nicht die Nerven verlieren", heißt die Devise in Brüssel - auch wenn der Eisberg schon geschrammt ist. Auch nach dem Referendum auf der Grünen Insel setzt man in Brüssel darauf, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.

Von Merkel nichts Neues: Schon vor mehr als 40 Jahren war in Westdeutschland Bildungskatastrophe. Getan wird jetzt – wenig

Berlin - Bei der Linkspartei wächst offenbar der Wunsch nach einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bestritt am Samstag zwar, dass es bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in Dresden auf seinen Wunsch hin bereits einen diesbezüglichen Beschluss gegeben habe, wie dies die „Leipziger Volkszeitung“ gemeldet hatte.

Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.

Wie soll es nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag weitergehen?Die Abstimmungsverfahren in den anderen EU-Ländern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, müssen weitergehen.

Berlin - Wochenlang wurde spekuliert, ob der Berliner Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, als Parteivorsitzender der Grünen kandidieren würde. Nun steht es fest, seine klare Entscheidung verkündete er am Sonnabend: „Ich wurde aus vielen Ländern aufgefordert zu kandidieren.

Im unionsinternen Streit spielt auf CSU-Seite Regierungschef Beckstein den Unversöhnlichen – was Parteichef Hubers Konzept stört

Volkes Wille werde respektiert werden, verkündete Regierungschef Cowen mit Grabesstimme. Die Möglichkeit eines zweiten Referendums ließ er aber offen.