Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2009

Die Opposition erreicht die absolute Mehrheit, die Konservative erleiden eine historische Niederlage. Papandreou soll nun neuer Premier werden.

"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.

Am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus haben sich Kämpfer der radikal-islamischen Taliban und deutsche Soldaten ein Feuergefecht geliefert. In der Linkspartei wird über den Abzug gestritten.

Frankreichs Sozialisten wollen zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 mit einem Kandidaten antreten, der nicht mehr von der Partei allein, sondern in einer offenen Urwahl nominiert wird. Das ergab eine Befragung der Parteimitglieder.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kann im Iran einen ersten konkreten Erfolg verbuchen. Ihre Inspektoren dürfen am 25. Oktober die neue Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Qom überprüfen.

Spitzenpolitiker aller Parteien wollen trotz aller Häme und Attacken auch künftig nicht auf eigene Internet-Seiten und Social-Network-Profile verzichten. Gerade wurde der Grüne Fritz Kuhn Opfer eines Hacker-Angriffs.

Berlin - In Birma kommt einiges in Bewegung. Ein Gericht in Rangun wies zwar am Freitag die Berufung der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zurück.

Tschechiens Präsident Klaus will sich nach dem "Ja" der Iren zum Lissabon-Vertrag mit der Ratifizierung in seinem Land Zeit lassen

Drei ehemaligen KZ-Aufsehern soll in Spanien der Prozess gemacht werden.

Nach den Einbußen der Unionsparteien fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm im Interview mit dem Tagesspiegel eine ehrliche Debatte über die Ursachen.

Großdemonstration für die Pressefreiheit in Berlusconis Italien – und auch Redaktionen von dessen eigenen Medien waren mit dabei.

Nürnberg - Der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ist am Sonntag mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis geehrt worden – in Abwesenheit. Da die Behörden in Teheran dem 55-Jährigen am Freitag in letzter Sekunde die Ausreise verweigert hatten, nahm seine Frau Masoumeh Dehgan die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.

Die Internationale Atomenergiebehörde glaubt, Irans Ziel seien Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengsätzen. Diese wären in der Lage, unter anderem Israel zu treffen.

Linke sieht Zukunft der SPD mit Skepsis: Die anstehende Resozialdemokratisierung der SPD brauche Zeit, der zum Fraktionschef gekürte SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei "als einer der Schröderianer" dafür "völlig ungeeignet".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht im Tagesspiegel über die Zukunft der SPD, Reformen – und Maskottchen.

Unions-Umweltminister machen deutlich: Auch unter einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung wird es keine komplette Abkehr vom Atomausstieg geben.

Mit Entrüstung hat die Presse in der Türkei auf die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin reagiert. Sarrazin habe die Türken in Deutschland beleidigt, kommentierte die Zeitung „Milliyet“.

Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug aus dem Gespräch von Thilo Sarrazin mit dem Magazin "Lettre International".

Der Wiederaufbau in Afghanistan wird durch falsche Ziele und Abstimmungsprobleme zwischen den vielen Helfern erschwert.

Kroatien verhandelt wieder über den EU-Beitritt In einigen Regionen lebt die Kriegsvergangenheit

Münchner Justiz lässt Anklage gegen mutmaßlichen NS-Täter zu – er soll „bereitwillig“ mitgeholfen haben.

Im zweiten Anlauf stimmen die Iren mit deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag von Lissabon.

Marek Edelman war in Polen eine moralische Institution – einer, der sich nie den Mund verbieten ließ. Am Freitag ist der letzte lebende Anführer des Aufstandes im Warschauer Ghetto von 1943 gestorben.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern traf es die SPD hart – Ministerpräsident Sellering hat noch zu wenig eigenständiges Profil

Integrationsminister Armin Laschet von der CDU wirbt für eine neue Republik – und bekommt dafür den Beifall des Grünen Daniel Cohn-Bendit, einst in Frankfurt der erste Dezernent für Multikulturelles.