Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2009

Die Länder wollen den Bachelor als Regelabschluss stärken.

Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität bevorzugt werden dürfen: Für die Aufnahme dieses Satzes ins Grundgesetz kämpft Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereir im Bundesrat.

Wie der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust die atemlosen Wochen des Umbruchs 20 Jahre später noch einmal an sich vorbeiziehen lässt.

Simbabwes Premier will vorläufig mit dem Präsidenten Mugabe nicht mehr regieren.

Sein Sturz sollte der SED im Oktober 1989 den Machterhalt sichern. Aber auch mit Nachfolger Krenz war kein Staat mehr zu machen

Der neue Präsident Afghanistans wird offenbar erst nach einer Stichwahl feststehen.

FDP und Union sind nach wie vor in vielen Fragen uneins – Bildung, Inneres und Recht sind aber abgearbeitet. Dennoch stehen zähe Verhandlungen an.

Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein kann am 27. Oktober voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Lastwagen der Bundeswehr müssen drei Angehörige der "Militanten Gruppe" für bis zu dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung verzichtete aus Protest auf ein Plädoyer.

Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel wegen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt. Israelische Politiker und Armee-Angehörige müssen Strafverfolgung fürchten.

Politiker von der CDU und FDP wollen unsere Sprache im Grundgesetz verankern. Welches Deutsch meinen sie eigentlich?

Die Wahl-Beschwerdekommission in Afghanistan wird das Ergebnis der Präsidentenwahl korrigieren. Hamid Karsai muss sich wohl erneut seinem Herausforderer Abdullah stellen.

Die Unterhändler von Union und FDP haben sich auf höhere Jugendstrafen bei Kapitalverbrechen geeinigt. Zudem soll ein Warnschussarrest für junge Straftäter kommen.

Die Kongresskammer hat sich dafür ausgesprochen, Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo in die USA zu überstellen – vorerst jedoch nur für Gerichtsverfahren.

Heilloser Streit über die Finanzierung der Krankenkassen: Die FDP will Einheitsprämien, die CSU nicht. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, die CDU nicht.

Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt melden vier Fälle nach – sie ereigneten sich bereits in den 90er Jahren.

OECD-Studie: Europa integriert selbst jene Migranten schlecht, die hoch qualifiziert sind. Auch bei gleicher Qualifikation und Bildung haben die Kinder von Einwanderern deutlich schlechtere Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt als die von Einheimischen.

Evangelische und katholische Geistliche werten Krisengipfel zur Ökumene als Erfolg.

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einer Umfrage zufolge gering. Vor allem Bürger mit hohem Einkommen sichern sich bei Privaten ab.

Die Arbeitsgruppen von Schwarz-Gelb haben einige Probleme gelöst. Was übrig bleibt, müssen die Parteispitzen lösen. Ein Überblick über die Verhandlungspunkte.

Beim Besuch des armenischen Staatschefs setzt der türkische Präsident auf eine Charmeoffensive – aber noch ist das Verhältnis nicht frei von Spannungen.

Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Rumänien in eine Regierungskrise geraten, deren Ende nicht absehbar ist.

Die vorgesehene Ernennung von Jean Sarkozy, dem 23-jährigen Sohn des Staatspräsidenten, an die Spitze einer Behörde, die mit Milliardensummen umgeht, schockiert Frankreich. Das Land erlebt gerade besonders drastisch, was es heißt, den richtigen Papa zu haben.

Regensburg/Berlin - Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft muss mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit der Forderung nach einer Geldstrafe an das Gericht geleitet.

Russland behält sich das Recht auf Präventivschläge mit Nuklearwaffen vor – auch in kleineren Konflikten.

Der Wahltag rückt näher – Britanniens politische Klasse beeilt sich, den Spendenskandal abzuräumen.

Bund, Länder und Gemeinden werden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes im Krisenjahr 2009 so viel Steuergelder in den Sand setzen wie nie zuvor. Sie werde über deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen.

Im zweiten Teil der Großen Anfrage hatte die Linksfraktion eine detaillierte Auflistung der seit dem Jahr 2000 von der Polizei festgestellten Schändungen jüdischer Friedhöfe beantragt. Die Bundesregierung nennt insgesamt 471 Fälle von Januar 2000 bis zum Jahresende 2008.

Was in Dresden ging, geht in Kiel schon lange: Noch schneller als CDU und FDP im September in Sachsen, hat sich Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein binnen acht Tagen auf das gemeinsame Regieren verständigt.

Bei der Demontage einer Atomanlage in Cadarache im Süden Frankreichs ist kiloweise hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Atomkritiker und politisch Verantwortliche sind entsetzt.