Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2009

Cap-Anamur-Helfern hatten vier Jahre Haft gedroht – das Gericht spricht frei

Im Etat 2010 ein könnte es wider Erwarten einen kleinen Spielraum für Steuersenkungen geben. Das Geheimnis liegt in den Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft.

Die designierte SPD-Vizechefin Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Alles an dem Konzept aus der Schröder-Zeit sei aber auch nicht schlecht.

Bochums Polizeichef muss gehen, weil er in der Dienstzeit eine SPD-Anfrage an die Regierung unterstützte - der Innenminister ist bei der FDP.

Die indische Regierung schickt tausende Soldaten, um maoistische Aufständische unter Kontrolle zu bringen. Bürgerechtler sind skeptisch und besorgt - doch die Regierung beteuert, sie wolle keinen Krieg führen.

Am Anfang stand ein Schiff für Vietnam: Um den vietnamesischen Bootsflüchtlingen im südchinesischen Meer zu helfen, gründete das Ehepaar Christel und Rupert Neudeck 1979 in Troisdorf bei Köln mit Freunden ein Komitee – die Urzelle der Hilfsorganisation Cap Anamur. Bei deren Namensgebung stand das Schiff Pate, das damals von dem neuen Komitee gechartert wurde und in der Folgezeit tausenden Flüchtlingen aus Vietnam das Leben rettete: Der Frachter „Cap Anamur“, benannt nach einem Kap an der türkischen Küste, und seine Nachfolgeschiffe retteten mehr als 10 000 der sogenannten Boat People aus dem Meer, 35 000 weitere wurden an Bord medizinisch versorgt.

Der polnische Regierungschef Tusk räumt in seinem Kabinett ordentlich auf – gleich drei Minister und einige weitere hochrangige Politiker sollen sich eine neue Beschäftigung suchen. Sie sind offenbar in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

Die Terrororganisation Al Qaida will ihre Aktivitäten auch auf China ausdehnen. Sie wirft der Führung in Peking vor, "kriminell" und "atheistisch" zu sein. Hintergrund ist Chinas Umgang mit den muslimischen Uiguren.

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die italienische Justiz Silvio Berlusconi immer wieder in Bedrängnis gebracht. Bereits 1990 wurde Berlusconi wegen falscher Aussage über seine Zugehörigkeit zur Geheimloge P2 wegen Meineids verurteilt.

Aufhebung der Immunität des italienischen Premiers durch Verfassungsgericht mit klarer Mehrheit  

Bereits Ende Oktober soll Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch davor ist die FDP - die Liberalen wollen drei Ministerposten.

Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 2010 knapp 7,5 Milliarden. Wie wird das Defizit ausgeglichen?

Bayerns Innenstaatssekretär geht – er warf Seehofer autoritäre Führung vor.

Mit dem Projekt „De-mail“, das diese Woche anläuft, will die Bundesregierung Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation setzen. Wie funktioniert das, und wann ist der Dienst verfügbar?

In Thüringen sind schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestartet – SPD-Chef Matschie braucht den Erfolg. Doch der Ton unter den möglichen Regierungspartnern ist rau.

Müsste man eine Hauptstadt der NPD benennen, dann läge sie hier: im Südosten Deutschlands, in Sachsen, und sie hieße Riesa. Manche halten das nicht aus. Viele andere dagegen schon. Irgendwie

Beim Thema Landwirtschaft prallen die sonst so harmonischen Koalitionsverhandler von Union und FDP aufeinander. Vor allem die CSU sperrt sich gegen den erweiterten Einsatz der Gentechnik.

Nach Aufhebung seiner Immunität muss der italienische Premier wohl wieder vor Gericht. Dass er wegen des überraschend klaren Entscheids der Verfassungsrichter sein Amt aufgibt ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Rückschlag für den Skandal-Premier: Das italienische Verfassungsgericht hat Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Nun drohen ihm mehrere Gerichtsverfahren.

Die Aufnahme der Türkei in die EU ist in Europa höchst umstritten. Nun hat der türkische Präsident Gül das Bestreben seines Landes beizutreten relativiert.

Siemens hat in Los Angeles einen Großauftrag für Hochgeschwindigkeitsbahnen nicht bekommen – aus politischen Gründen?

Freispruch: Die Flüchtlings-Hilfsorganisation Cap Anamur muss nicht für einen umstrittenen Einsatz büßen. Die medienwirksame Inszenierung des Hilfseinsatzes hat aber der Sache geschadet.

Überraschendes Urteil aus Sizilien: Der ehemalige "Cap-Anamur"-Vorsitzende Elias Bierdel und sein damaliger Kapitän Stefan Schmidt wurden freigesprochen.

Der frühere Vorsitzende der Hilfsorganisation, Elias Bierdel und Kapitän des Schiffs "Cap Anamur", Stefan Schmidt sind von einem Gericht in Italien freigesprochen worden. Beiden Männern hatten wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld gedroht.

Der ehemalige "Cap-Anamur"-Vorsitzende Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt sind in Italien angeklagt. Den beiden wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Bierdel sieht die Aktion als Akt der humanitären Hilfe.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein neues Defizitverfahren auf den Weg gebracht. Nach einem Bericht verstoßen die Bundesrepublik sowie acht weitere EU-Länder in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Kurz vor den Gesprächen zum Atomkurs von Schwarz-Gelb mahnt Umweltminister Sander zur Eile: Eine Lösung für Gorleben müsse her - am besten in dieser Legislatur.

Die deutsche Finanzbranche verlangt offenbar 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse der bankrotten US-Investmentbank. Der größte Gläubiger sind dabei die Kommunen.

Die Milliarden-Defizite der gesetzlichen Krankenkassen haben Schwarz-Gelb aufgeschreckt. Die FDP dringt nun umso stärker auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Nur etwa ein Viertel der Deutschen wünscht sich einen Außenminister Guido Westerwelle. In einer Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass der FDP-Chef ein anderes Amt übernehmen soll.

Das Parlament in Den Haag setzt die Regierung unter Druck: Der Afghanistan-Einsatz soll ab 2010 nicht mehr verlängert werden. Auch Obama gerät unter Entscheidungsdruck.

Je länger der Prozess dauert, umso schlechter sieht es für Dominique de Villepin aus. Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Pariser Strafgericht hatte der frühere Regierungschef in einem theatralischen Auftritt seine Unschuld beteuert und den Präsidenten der Rachsucht bezichtigt.

Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel: Ein Unicef-Report sieht weltweit die Kinderrrechte bedroht. Kleine Fortschritte gab es bei der Verhinderung von Kinderehen und Genitalverstümmelung.

Griechenlands Premier übernimmt sein Amt unter schweren Bedingungen. Das Land bedarf dringender Strukturreformen.

Machthaber Kim empfängt den Premier aus dem Bruderland, stellt aber Bedingungen für Atomgespräche.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il baut seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un offenbar weiter als möglichen Nachfolger auf. Wie ein südkoreanischer Abgeordneter am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus südkoreanischen Regierungskreisen sagte, hat der jüngste Sohn des Machthabers das Amt des stellvertretenden Direktors in der regierenden kommunistischen Arbeiterpartei übernommen.

Besser hätte der Termin für den Kassensturz nicht gewählt sein können. Während die Unterhändler der künftigen Koalition in Berlin mit dem Versuch begannen, die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre festzuzurren, vermaßen Experten aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband in Bonn Ausmaß und Tiefe des zu erwartenden Finanzlochs.

FDP und Union beraten mit Tigerente über Gemeinsamkeiten und Knackpunkte – und gewöhnen sich langsam an ihre Mehrheit.

Oberstes Organ der Koalitionsverhandlungen ist die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden. Die je neun Mitglieder aus CDU, CSU und FDP sind zugleich die einzigen, die Beschlüsse fassen dürfen.

Zehn Jahre lang führte Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, einen zähen Kampf gegen die deutsche Justiz. Nun zeigt sich ein erster Erfolg: Schreiber muss sich wohl nicht mehr wegen Bestechung verantworten.

Integration soll in der schwarz-gelben Regierung mehr Gewicht bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass das Familienministerium neu geschneidert wird - als Ministerium für Familie, Integration und Kultur.

Die SED-Oberen wollen sich zum 40. Jahrestag noch einmal bejubeln lassen. Doch die Menschen gehen längst mit geballten Fäusten auf die Straße. In Plauen, Dresden und Leipzig erobern die Massen am 7., 8. und 9. Oktober die Macht – friedlich.