Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2009

Je länger der Prozess dauert, umso schlechter sieht es für Dominique de Villepin aus. Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Pariser Strafgericht hatte der frühere Regierungschef in einem theatralischen Auftritt seine Unschuld beteuert und den Präsidenten der Rachsucht bezichtigt.

Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel: Ein Unicef-Report sieht weltweit die Kinderrrechte bedroht. Kleine Fortschritte gab es bei der Verhinderung von Kinderehen und Genitalverstümmelung.

Griechenlands Premier übernimmt sein Amt unter schweren Bedingungen. Das Land bedarf dringender Strukturreformen.

Machthaber Kim empfängt den Premier aus dem Bruderland, stellt aber Bedingungen für Atomgespräche.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il baut seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un offenbar weiter als möglichen Nachfolger auf. Wie ein südkoreanischer Abgeordneter am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus südkoreanischen Regierungskreisen sagte, hat der jüngste Sohn des Machthabers das Amt des stellvertretenden Direktors in der regierenden kommunistischen Arbeiterpartei übernommen.

Besser hätte der Termin für den Kassensturz nicht gewählt sein können. Während die Unterhändler der künftigen Koalition in Berlin mit dem Versuch begannen, die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre festzuzurren, vermaßen Experten aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband in Bonn Ausmaß und Tiefe des zu erwartenden Finanzlochs.

FDP und Union beraten mit Tigerente über Gemeinsamkeiten und Knackpunkte – und gewöhnen sich langsam an ihre Mehrheit.

Oberstes Organ der Koalitionsverhandlungen ist die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden. Die je neun Mitglieder aus CDU, CSU und FDP sind zugleich die einzigen, die Beschlüsse fassen dürfen.

Zehn Jahre lang führte Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, einen zähen Kampf gegen die deutsche Justiz. Nun zeigt sich ein erster Erfolg: Schreiber muss sich wohl nicht mehr wegen Bestechung verantworten.

Integration soll in der schwarz-gelben Regierung mehr Gewicht bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass das Familienministerium neu geschneidert wird - als Ministerium für Familie, Integration und Kultur.

Die SED-Oberen wollen sich zum 40. Jahrestag noch einmal bejubeln lassen. Doch die Menschen gehen längst mit geballten Fäusten auf die Straße. In Plauen, Dresden und Leipzig erobern die Massen am 7., 8. und 9. Oktober die Macht – friedlich.

In Jerusalem droht die Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis zu eskalieren. Israel schränkt den Zugang zu den heiligen Stätten ein. Muslime wurden aufgerufen, zur Verteidigung des Tempelbergs in die Stadt zu eilen.

Er soll Massenmorde an ruandischen Tutsi und Hutu befohlen und beaufsichtigt haben. Nun ist der Ugander Idelphonse Nizeyimana den Ermittlern ins Netz gegangen.

Wie im Wahlkampf angekündigt, fordert die FDP weiterhin die Abschaffung von Hartz IV. Das ungeliebte Arbeitslosengeld soll durch ein so genanntes Bürgergeld ersetzt werden. Die Union lässt den künftigen Koalitionspartner jedoch abblitzen.

Honduras' Übergangspräsident Micheletti hat die Bürgerrechte wieder in Kraft gesetzt. Offenbar lehnt er auch eine Kandidatur des gestürzten Zelaya bei Neuwahlen nicht ab.

Schwarz-Gelb hat sich nach den ersten Verhandlungen demonstrativ harmonisch präsentiert. Heute kommen erstmals die Arbeitsgruppen zusammen – und es droht Streit um Datenschutz und Hartz IV.

Landeschef Christoph Matschie verteidigt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU – aber die innerparteilichen Gegner machen mobil.

Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert, dass die Union sich neben klassischen Themen mehr um berufstätige Mütter kümmern soll.

Die Berliner CDU hat wirtschaftspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen im Bund vorgelegt. Das von Landeschef Frank Henkel und seinem Vize Thomas Heilmann präsentierte Papier sieht ein „Aufschwungministerium“ vor, das für Wirtschaft, Energie und Europaangelegenheiten zuständig sein soll.

Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen der Krankenkassen – weil Steuerzuschüsse und ein höherer Einheitsbeitrag unwahrscheinlich sind.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die Rebellen im Nigerdelta will Nigerias Regierung in der Ölregion wieder "Recht und Ordnung" schaffen.

Der französische Geheimdienst hat vor einer neuen Methode islamistischer Selbstmordattentäter gewarnt: Al Qaida setze auf Attentäter, die den Sprengstoff in Form eines Zäpfchens im Körper transportieren. Das berichtete „Le Figaro“ unter Berufung auf einen Bericht des französischen Geheimdienstes.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration empfiehlt der künftigen schwarz- gelben Bundesregierung eine Einbürgerungsoffensive. Besonders erfolgreich integrierte Einwanderer sollten nach Ansicht des Rats sogar mit einer "Turbo-Einbürgerung“ belohnt werden.

Union und FDP sind auf dem Weg an die Macht. Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beginnen ohne große Worte – ab Donnerstag geht es zur Sache.

Das Rennen um Europas Spitzenposten ist endgültig eröffnet.

Eigentlich wollten sich die britischen Konservativen diese Woche bei ihrem Parteitag in Manchester als "Regierung im Wartestand" präsentieren. Zum Auftakt stellten sie ein Programm vor, mit dem unter den insgesamt 2,6 Millionen als arbeitsunfähig gemeldeten Sozialhilfeempfängern schätzungsweise 400.000 Personen für den Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden sollen – Menschen, die ihre Arbeitsunfähigkeit nach Ansicht der Tories nur vortäuschen.

"Wir müssen die Krankheit des Euro-Romantizismus besiegen", erklärte Wiktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, auf einer Konferenz in Jalta. Die neuen Töne überraschen die Nachbarn.

Wahlsieger Papandreou will die Laune der Griechen heben – und muss ihnen Einschnitte zumuten.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat bei seinem Besuch in Nordkorea die bilateralen Beziehungen mit Pjöngjang als bedeutsam für den Frieden in der Region gelobt. Nordkorea zeigt sich verhandlungsbereit hinsichtlich des Atomprogramms.

Ingrid Müller über den ersten öffentlichen Auftritt von US-Botschafter Murphy.

Nach den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung im Saarland haben die Grünen die Qual der Wahl. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP machen dem potenziellen Koalitionspartner große Zugeständnisse.