Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2009

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Unabhängigkeit seines Ministeriums gegenüber dem von FDP-Parteichef Guido Westerwelle geleiteten Auswärtigen Amt unterstrichen.

Pariser "Angolagate"-Prozess endet mit hohen Strafen – ein Ex-Innenminister muss sogar ins Gefängnis

Tony Blair selbst hat seine Kandidatur für den neuen Job eines "EU-Präsidenten" noch gar nicht bestätigt – anders als Luxemburgs Ministerpräsident und "Blairgegenkandidat" Jean-Claude Juncker. Doch nicht einmal in Luxemburg wird so eifrig gegen Blair gekämpft wie in seinem eigenen Land.

Wie sich das Auswärtige Amt auf den neuen Chef Guido Westerwelle und dessen Mannschaft vorbereitet.

Dresdner Gerichtsmordprozess: Pflichtverteidiger versuchte den Angeklagten aufzuhalten.

Dem Rat der Evangelischen Kirche gehören eigentlich 15 Personen an. In Ulm wurden aber nur 14 gewählt, obwohl es 12 Wahlgänge gegeben hat.

Wie sich das Auswärtige Amt auf den neuen Chef Guido Westerwelle und dessen Mannschaft vorbereitet.

Gegen den türkischen General werden Rücktrittsforderungen laut. Der „Destabilisierungsplan“ hat nicht die Regierung ins Wanken gebracht, sondern die bisher unangreifbare politische Position der türkischen Armee.

Das Welternährungsprogramm wirbt um humanitäre Mittel für Birma – jenseits der Sanktionen. Die USA überlegen, die Hilfe aufzustocken, einige europäische Staaten auch, Großbritannien habe es angekündigt.

Der US-Senat will Barack Obamas Gesundheitsreform nun doch um eine allgemeine Krankenversicherung erweitern.

Die Kanzlerin ist wiedergewählt, sie ist stärker als je zuvor. Und trotzdem sagt einer: "Die nächsten vier Jahre werden deutlich schwerer als die letzten vier." Nicht nur, weil neun Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung verweigert haben.

Familiär war sie eine Seiteneinsteigerin - sie war die Schwiegertochter von Theodor Heuss. Doch wahrscheinlich haben sich nur wenige so um das Nachleben des ersten Bundespräsidenten verdient gemacht wie Ursula Heuss-Wolff.

Er tobte, neun Polizisten mussten ihn sichern: Der Angeklagte im Fall der ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat am dritten Verhandlungstag Widerstand gegen die Sicherheitskräfte geleistet.

Bei einem Autobomben-Anschlag in der pakistanischen Stadt Peshawar sind am Morgen mindestens 91 Menschen ums Leben gekommen. Das Attentat ereignete sich kurz nach Ankunft von US-Außenministerin Clinton in der Hauptstadt Islamabad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit klarer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Sie erhielt im Bundestag 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Damit fehlten Merkel mindestens neun Stimmen aus dem Lager der neuen schwarz-gelben Koalition.

Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann ist neue Chefin der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist die Nachfolgerin des Berliner Bischofs Wolfgang Huber.

In den USA sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Dänemark festgenommen worden. Sie sollen unter anderem ein Attentat auf das Verlagshaus der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" geplant haben, die 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte.

Bei einem Angriff der islamistischen Taliban auf ein Gästehaus in Kabul sind sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Die Taliban drohen mit weiteren Anschlägen.

Merkel, als Reformrevolutionärin vom Wähler verschmäht, hat sich zur Virtuosin des kleineren Übels gewandelt. Ihre machtpolitische Ausgangslage ist stark. Doch die größere Kraft, eine Linie zu finden, muss die Bundeskanzlerin selber aufbringen. Denn in einer Wunschkoalition ist sie größeren Erwartungen ausgesetzt.

Jost Müller-Neuhof sieht Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke zu, wie dieser einen Job der neuen Koalition übernimmt – und die Anti-Terror-Gesetze evaluiert.

Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen – und fühlt sich für viele noch ganz neu an. Erste Szenen eines neuen Parlamentes, dessen Kräfteverteilung formal zwar in Regierungs- und Oppositionsfraktionen geordnet ist.

Peter Harry Carstensen wird mit einer Stimme mehr als erwartet wieder Ministerpräsident in Kiel. Im neuen Kabinett von CDU und FDP stellt die Union vier Minister, die Liberalen besetzen drei Ressorts.

Abschied von der großen Koalition: Am Dienstag erhielten die bisherigen Minister der SPD ihre Entlassungsurkunden. Ein Überblick:

Die Linkspartei sieht sich nach eigener Einschätzung noch nicht ausreichend gerüstet für die Zukunft. Der Parteivorstand hatte in einem Brief an die Mitglieder Defizite in der innerparteilichen Demokratie zugegeben.

Der 17. Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Amt bestätigt.

Die SPD packt ein. 76 ihrer Abgeordneten haben ihre Sitze verloren. Das heißt aber auch, dass für ihre 200 Mitarbeiter das Leben plötzlich auf den Kopf gestellt ist. Gestern waren sie noch unentbehrliche Mehrfachqualifizierte. Heute müssen sie gehen – und meistens zum Arbeitsamt. Dort stellt sich dann die Frage: Was soll man bloß mit einem Abgeordnetenmitarbeiter anfangen?

Im Mordprozess Marwa el-Sherbini schildert ein Richter als Zeuge die letzten Minuten des Opfers. Vor vier Monaten tötete ein 28-Jähriger im Gerichtssaal die junge Frau mit 16 Messerstichen.